Berlin (dpa/bb) - Nach Streitereien um ein neues Polizeigesetz oder den neuen Stadtentwicklungsplan hat sich der rot-rot-grüne Berliner Senat nun bei einem weiteren wichtigen Thema verhakelt: Die am kommenden Dienstag (14. Mai) geplante Unterzeichnung eines „Zukunftspaktes Verwaltung“ von Senat und Bezirken steht in Frage, weil die Grünen Bedenken zu einem Teil des Vorhabens angemeldet haben. Sie halten den Plan, die Bezirksämter nach einer einheitlichen Abteilungsstruktur zu organisieren, nicht für sinnvoll.
„Uns ist nicht wirklich klar, warum uns das voranbringt“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch), nachdem er im Senat die Haltung der Grünen deutlich gemacht hatte. „Warum das Wohl und Wehe des Landes (...) davon abhängt, ob in Reinickendorf das Umweltamt zusammen mit dem Bauamt von einem Stadtrat geführt wird und in Reinickendorf die Kultur bei der Wirtschaft ist, das leuchtet mir nicht ein.“ Grünen-Fraktionsvize Stephan Ziller twitterte: „Gleiche + starre Abteilungen in den Bezirken lösen leider unsere Probleme nicht.“
Die anderen Koalitionspartner reagierten mit Verwunderung und Unverständnis auf die neue Entwicklung, über die auch der „Tagesspiegel“ bereits am Mittwoch berichtet hatte. „Wir waren bei dem Thema eigentlich schon durch“, hieß es aus den Reihen von SPD und Linken. Gleichzeitig wurde versichert, man werde versuchen, eine Lösung zu finden.
Ziel des „Zukunftspakts Verwaltung“ ist es, den Bürgern in Behörden besseren und schnelleren Service zu bieten. Künftig soll es weniger Kompetenzwirrwarr, dafür klarere Aufgabenverteilungen, mehr Zusammenarbeit und mehr Digitalisierung geben. Das Vorhaben haben Senat und Bezirke gemeinsam erarbeitet.
Der dabei federführende Staatssekretär in der Senatskanzlei, Frank Nägele, äußerte sich im Hinblick auf eine Lösung des Problems optimistisch, und hält an dem Termin 14. Mai fest. „Ich glaube, wir sollten den Zeitplan beibehalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für eine gesamtstädtische Steuerung bedarf es einheitlicherer Strukturen.“ Auch die Grünen wüssten, „dass wir da ran müssen“.
Die CDU mahnte, die überfällige Verwaltungsreform dürfe nicht zum Spielball rot-rot-grüner Parteiinteressen werden. „Berliner und Zugezogene haben Anspruch darauf, in allen Bezirken nach gleichen Maßstäben beraten und behandelt zu werden“, sagte der CDU-Politiker Stephan Schmidt. „Daher wollen wir neben der Vereinheitlichung der Verwaltung auch klare Aufgabentrennungen zwischen Senat und Bezirken.“ Die FDP nannte das Agieren des Senats und speziell der Grünen verantwortungslos.
In letzter Zeit häufen sich derartige Differenzen in der Koalition. Schon mehrfach warfen sich SPD, Linke und Grüne bei wichtigen Projekten gegenseitig Steine in den Weg.
Auf Eis liegen deshalb unter anderem das von der SPD gewünschte neue Polizeigesetz mit mehr Videoüberwachung, das ebenfalls von der SPD vorangetriebene Finanzkonzept für die Special Olympics in Berlin 2023 oder eine von den Grünen forcierte Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Schwarzfahren in Bus und Bahn von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Auch der neue Stadtentwicklungsplan - ein Projekt von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) - verzögert sich.
Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte den Koalitionspartnern bei einem SPD-Parteitag Ende März in scharfen Worten eine Blockade wichtiger Vorhaben vorgeworfen und ein „Revanchefoul“ eingeräumt. Bestimmte Projekte der Linken und Grünen würden solange nicht beschlossen, bis es eine Einigung beim Thema Inneres und Sicherheit gebe. Aus den Reihen der anderen Koalitionspartner heißt es wiederum, mit der Politik nach dem Motto „Gibst Du mir, gebe ich Dir“ habe die SPD angefangen.