Mehr Wachtmeister sollen Gewalt an Gerichten eindämmen

Stuttgart (dpa/lsw) - Pöbeleien, Beleidigungen, Funde von gefährlichen Waffen beim Einlass - immer wieder eskaliert die Lage vor den Gerichten im Land. Das Justizministerium zählte im laufenden Jahr (Stand 22. Dezember ) 344 sicherheitsrelevante Vorkommnisse an den Gerichten - und damit deutlich mehr als 2020 (310 Vorkommnisse), wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

2017 waren es 219, 2018 bereits 287 Fälle. 2019 erfolgte dann ein sprunghafter Anstieg auf 535 Vorkommnisse - das Ministerium erklärt das mit täglichen Einlasskontrollen am Stuttgarter Amtsgericht im Rahmen eines Pilotprojekts - 186 gefährliche Gegenstände wurden gefunden. Der Rückgang von 2019 auf 2020 dürfte auch auf die Pandemie zurückzuführen sein, teilte ein Sprecher mit. Die Landesregierung geht grundsätzlich von einer hohen Zahl nicht gemeldeter Fälle aus.

Erst im November bespuckte ein Angeklagter in einem Amtsgericht eine Richterin und beleidigte sie und die Wachtmeister für eine knappe halbe Stunde, bezeichnete sie als „Missgeburten“. Im Oktober versuchte ein Angeklagter einem Wachtmeister beim Abführen in die Hand zu beißen. Am Amtsgericht Stuttgart wurden Besuchern dieses Jahr bei der Einlasskontrolle mehrfach Messer und Pfefferspray weggenommen.

Das Justizministerium habe in den vergangenen Jahren über 17 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit investiert, teilte ein Sprecher mit. Bedienstete wurden geschult, die Eingänge besser gesichert, die öffentlichen Bereiche von den Bürobereichen abgetrennt, Notrufsysteme eingeführt, behördeneigene Notfallpläne erstellt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden 110 neue Stellen für Justizwachtmeister geschaffen. Im neuen Haushalt für 2020 sind nun erneut 20 neue Stellen für die Sicherheit an Gerichten vorgesehen und 5,5 Millionen Euro an Sachmitteln.

„Sicherheit ist in der Justiz zum Dauerthema geworden“, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Respekt vor staatlichen Institutionen sinke, der Ton werde nicht nur rauer, sondern auch aggressiver und die Gewaltbereitschaft steige. „Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren und daher wollen wir auch den für die Sicherheit vor Gerichten zuständigen Justizwachtmeisterdienst nochmals verstärken.“