Wiesbaden (dpa/lhe) - Die staatliche Meldestelle gegen Hass und Hetze im Internet hat seit dem Start zum Jahresbeginn mehr als 300 Meldungen registriert, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Über 150 Eingaben seien dabei als Hasskommentare klassifiziert worden, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bei diesen rund 150 Hasskommentaren gehe die Meldestelle in etwa 100 Fällen davon aus, dass Straftatbestände erfüllt sein könnten. Sie seien an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft (ZIT) weitergeleitet worden.
„Auch unter den Meldungen mit Corona-Bezug finden sich übelste Beschimpfungen von politischen Verantwortungsträgern bis hin zu offenen Aufrufen zu Gewalt“, berichtete der Innenminister. Mehr als 30 Meldungen seien als rechtsradikal eingestuft und an Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz weitergeleitet worden. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden mit Hilfe der Bürger die Entwicklung weiter wachsam beobachten und sofort einschreiten, sollten sich Hinweise auf akute Gefahren für die Menschen in Hessen ergeben.
Seit Bestehen der Meldestelle Mitte Januar sind nach Angaben des Innenministers insgesamt rund 2250 konkrete Hinweise auf Beiträge und Kommentare in sozialen Netzwerken oder auf Internetseiten bei „hessengegenhetze“ eingegangen. Von ungefähr 1100 als Hasskommentar eingestuften Beiträgen und Kommentaren erfüllten etwa 650 einschlägige Straftatbestände. Dabei gehe es vor allem Beleidigung und Volksverhetzung. Mit diesen beschäftigten sich die Experten der ZIT.
„Unsere staatliche Meldestelle ist ein klares Signal, dass die Landesregierung Hass und Hetze im Netz nicht duldet“ versicherte Beuth. „Niemand soll sich im Internet alleingelassen fühlen. Wer bedroht wird, erhält Schutz.“ Wer gegen andere Menschen hetzt, könne mit Hilfe der Bevölkerung schneller bestraft werden. „Das Internet mag grenzenlos sein, aber die Regeln des Rechtsstaats müssen auch hier durchgesetzt werden“, mahnte der Innenminister. Nach knapp einem Jahr habe sich die Meldestelle etabliert.
Die Hasskommentare sind nach Angaben von Beuth überwiegend in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook zu finden und werden in der Regel von den Nutzern gemeldet, die oftmals auch selbst von den Hasskommentaren betroffen sind. Am häufigsten beinhalteten die Hassbotschaften die Themen Hass gegen Andersdenkende, Geflüchtete und gegen amtierende Politiker.
Bei der Meldestelle kann sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden. Per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger unter www.hessengegenhetze.de bei Vorkommnissen melden.