Schwerin (dpa/mv) - Die Junge Union (JU) im Nordosten hat die Verabschiedung der umstrittenen europäischen Urheberrechtsreform bedauert und nationale Nachbesserungen gefordert. „Seit mehreren Wochen sind mehrere zehntausend Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. Dieses Signal hätte ernst genommen werden müssen“, erklärte der JU-Landesvorsitzende Georg Günther am Montag. Damit stellt sich die Jugendorganisation der CDU implizit gegen die Mutterpartei, die die am Montag endgültig verabschiedete Reform maßgeblich voranbrachte. Die Zustimmung der EU-Staaten war knapp und vom deutschen Ja abhängig.
Internetplattformen sind künftig verpflichtet, darauf zu achten, dass keine urheberrechtlich geschützten Werke verbreitet werden. Kritiker warnten, dass die enorme Menge der Daten nur mit sogenannten Uploadfiltern bewältigt werden könne, die jedoch fehleranfällig seien und etwa politische Satire nicht erkennen könnten. So werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen. „Filter, wie sie bereits einige Portale verwenden, zeigen eine klare Tendenz zum sogenannten Over-Blocking“, sagte Günther. „Den Einsatz von Upload-Filtern halten wir nicht nur für unverhältnismäßig, sondern für eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung im Internet.“
CDU und SPD müssten nun dafür sorgen, dass in Deutschland keine Uploadfilter eingesetzt werden, forderte Günther. Der EU-Beschluss müsse abgeschwächt und eine nationale Sonderlösung gefunden werden.