München (dpa) Bayern darf den Ausbau schneller Internetverbindungen künftig breiter fördern. „Die EU hat unsere Gigabit-Richtlinie genehmigt“, sagte der für den Breitbandausbau zuständige Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Bisher durfte nur dort gefördert werden, wo es Verbindungen mit einer Kapazität von weniger als 30 Megabit gab. Das gilt nun nicht mehr. Damit sei Bayern jetzt „das einzige Land in Europa“, das auch dann fördern dürfe, wenn es bereits eine 30-Megabit-Leitung gebe, sagte der CSU-Politiker.
Bislang habe von Seiten der Wettbewerbskommissarin gegolten: „Wo es schon schnelles Internet gibt, darf der Staat nicht mit Steuergeld fördern“, sagte Füracker. „Der Bund plant ein ähnliches Programm, hat aber noch keine Genehmigung. Allerdings hoffe ich, dass das demnächst geschieht - ich will künftig mehr Bundesgeld nach Bayern locken. Es kann nicht sein, dass Bayern immer selbst bezahlt, während der Bund im Rest der Republik finanziert.“