Kiel (dpa/lno) - In Schleswig-Holstein als erstem Bundesland können Bürger seit Mittwoch ihre Wohngeldanträge online stellen. Ein entsprechendes Internetangebot wurde als Pilotverfahren im Kieler Rathaus für zunächst sechs Kommunen freigeschaltet - Kiel, Flensburg, Lübeck, Neumünster, Pinneberg und Reinbek. Das Verfahren soll ausgereift später bundesweit eingeführt werden. Ein Vorteil: Statt durchschnittlich zwei Stunden für die bis zu acht Seiten langen Papieranträge sollen nach Angaben eines Projektmitarbeiters künftig 20 Minuten reichen, um Wohngeld online zu beantragen.
Digitalminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Wohnminister Hans-Joachim Grote CDU) betonten beim offiziellen Start die Nutzerfreundlichkeit. Bislang hätten viel zu wenige Berechtigte Wohngeld beantragt, auch aus Scheu vor dem „Gang zum Amt“. Der Online-Antrag senke nun die Hürden der Antragstellung. Das Wohngeld-Online-Projekt wurde in Kooperation mehrerer Länder und des Bundesbauministeriums entwickelt.
Hintergrund ist, dass Deutschlands Behörden ihre Leistungen den Bürgern künftig auf elektronischen Verwaltungsportalen anbieten müssen. Das Wohngeld ist bundesweit das erste größere Projekt. Bis Ende 2022 müssen 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert und eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die jedem Nutzer den Zugriff mit wenigen Klicks ermöglicht. Das ist im Onlinezugangsgesetz (OZG) festgelegt.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete in einer Video-Botschaft die Umsetzung als „eine Mammut-Aufgabe und ein Projekt, das unser Land verändern wird“. Die gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sei dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Der digitale Wohngeldantrag sei ein „wichtiger Meilenstein“. Jetzt gehe es darum, digitalisierte Verwaltungsleistungen auch schnell flächendeckend bereitzustellen. Grote sagte, „dies ist der Weg in die Zukunft“.
Die Digitalisierung ist laut Albrecht kein Selbstzweck. Neben dem Nutzen für die Bürger werde auch die Arbeit der Verwaltung vereinfacht. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) versicherte aber, dass in der Landeshauptstadt in den nächsten Jahren Papieranträge weiterhin gestellt werden könnten. „Niemand wird gezwungen, online Wohngeld zu beantragen.“ Langfristig könnten aber Öffnungszeiten wegfallen, wenn 80 oder 90 Prozent ihre Anträge digital stellen.
Die zwischen Bund und den Ländern vereinbarte nutzerorientierte und arbeitsteilige Umsetzung wurde anhand des Wohngeld-Antrages in einem „Pilotlabor“ durch Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und das Bundesbauministeriums erprobt. Nach der Pilotierungsphase wird der Online-Dienst zum Wohngeld zunächst in ganz Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern ausgerollt.
Im vergangenen Jahr haben rund 592 000 Haushalte in der Bundesrepublik Wohngeld bezogen und wurden dabei von über 1300 Wohngeldbehörden beraten. Allerdings ist die Beantragung umfangreich und kompliziert. Albrecht und Grote betonten, bei Online-Anträgen sei die Fehlerquote deutlich niedriger, weil der Nutzer sofort auf fehlerhafte oder nicht ausgefüllte Angaben hingewiesen werde.