Handel: Grüne und Linke: Gabriel muss Sonderrechte für Konzerne stoppen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss nach Ansicht von Grünen und Linken bei den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika klare Kante zeigen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte vor der Debatte im Bundestag der dpa, Gabriel und die Bundesregierung müssten "gefährliche Klageprivilegien für Konzerne" im CETA-Abkommen der EU mit Kanada ablehnen. Denn sie stellten demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage. Bereits morgen wollen Kanada und die EU in Ottawa den Abschluss der CETA-Verhandlungen verkünden.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss nach Ansicht von Grünen und Linken bei den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika klare Kante zeigen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte vor der Debatte im Bundestag der dpa, Gabriel und die Bundesregierung müssten „gefährliche Klageprivilegien für Konzerne“ im CETA-Abkommen der EU mit Kanada ablehnen. Denn sie stellten demokratische Entscheidungen zum Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz infrage. Bereits morgen wollen Kanada und die EU in Ottawa den Abschluss der CETA-Verhandlungen verkünden.