Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, hat die Politiker kritisiert, die jetzt nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg lamentierten. „Die Polizei hat eine bessere personelle Ausstattung verdient, das haben wir schon oft genug gefordert.“ Wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei, hielten die Politiker schlaue Reden. „Im Alltag vergessen sie das schnell. Die CDU und die Grünen in der Landesregierung haben in den nächsten Wochen Zeit zu zeigen, dass sie mehr als Sonntagsreden drauf haben“, betonte DPolG-Chef Kusterer am Sonntag in Stuttgart.
Die Landesregierung überarbeitet derzeit die zum Jahresbeginn 2014 in Kraft getretene Polizeireform. Der koalitionsinterne Konflikt um die künftige Zahl der Polizeipräsidien hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Grünen befürworten in einem internen Vermerk für den Fraktionsvorstand ein Modell mit nach wie vor zwölf Präsidien samt Präsidiumssitzen in Konstanz und Ravensburg. Das Polizeipräsidium Tuttlingen würde damit aufgelöst.
Die CDU-Fraktion ist bisher dem Vernehmen nach für ein Modell mit 14 Präsidien. Für die Grünen ist aber die dafür erstellte Kostenprognose von einmalig 143,7 Millionen und dauerhaft 19,1 Millionen Euro im Jahr „keine akzeptable Verhandlungsbasis“, wie es in dem Vermerk heißt.
Am Mittwoch hatte zudem die grün-schwarze Haushaltskommission getagt. Sie muss über Mehrausgabenwünsche der Landesministerien beraten. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro übersteigen sie die verfügbaren Mittel um ein Vielfaches. Konkret wird es aber vermutlich erst am 16. Juli: Dann sollen die Ressortchefs der Kommission ihre Zahlen erläutern.