Hamburg/Kiel (dpa) - Nach der Eskalation der Gewalt in Hamburg zum G20-Gipfel hat Schleswig-Holstein sein Polizeikontingent in der Hansestadt am Freitag um 200 Beamte aufgestockt. Sie machten sich am Mittag auf den Weg, wie ein Sprecher des Landespolizeiamtes am Freitag sagte. Damit könnten jetzt bis zu 1400 Polizisten aus dem Norden gleichzeitig in Hamburg eingesetzt werden. Die Zahl der für den Gesamtzeitraum eingeplanten Beamten steige nunmehr von 1500 auf 1700.
„Die Sicherheit in Schleswig-Holstein ist und bleibt gewährleistet“, versicherte der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt angesichts des Abzugs so vieler Kräfte nach Hamburg.
Unterdessen verurteilten führende Landespolitiker scharf die Ausschreitungen in Hamburg. „Diese blindwütigen Gewaltexzesse sind durch nichts zu rechtfertigen, schon gar nicht mit den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). „Wir sehen Menschen, die zerstören und verletzen wollen und dies auch tun.“ Wer sich derart verhalte, der schade auch all denen, die friedlich von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen wollten.
Das Ausmaß an Zerstörung und Gewalt lasse die Eskalation als vom „schwarzen Block“ gewollt erscheinen, sagte der Kieler Innenminister. „Solche blindwütigen Exzesse machen Schuldzuweisungen an die Einsatzleitung der Polizei unglaubwürdig.“
Bis Freitag war es laut Landespolizeiamt trotz der Abstellung so vieler Polizisten nach Hamburg noch möglich, Auswirkungen auf den Regelbetrieb der schleswig-holsteinischen Polizeidienststellen zu mildern. „Dies wird nun nicht mehr überall möglich sein“, hieß es am Freitagmittag. Über das Wochenende könne es zu kurzfristigen Einschränkungen bei der Erreichbarkeit kleinerer Polizeidienststellen kommen. Die Polizeireviere im Land seien aber uneingeschränkt erreichbar. Der Funkstreifendienst werde ebenfalls in gewohntem Umfang gefahren.
„Das Ausmaß der linksextremistischen Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels ist erschreckend“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Wer glaubt, Angriffe auf Polizisten, Brandschatzung und Vandalismus seien akzeptable Ausdrucksformen des Widerstandes, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren.“ Nichts legitimiere solche Gewaltexzesse.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. „Das hier ist nicht die Steinzeit!“, schrieb er auf Facebook. „Wut und Verzweiflung rechtfertigen erstmal nichts! Eine bessere Welt schafft mensch nicht mit dem Faustrecht.“ Den Linksextremisten gehe es nicht um Inhalte, erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Bernstein. „Sie unterdrücken den friedlichen Protest und sie greifen mit ihrer Gewalt uns alle an. Gegen sie muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden.“
„Autonome Spinner zerlegen Hamburg und diskreditieren den wichtigen politischen Protest gegen die spalterische Politik der G20“, postete der Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen. „Die Welt wird nicht gerechter, indem Autos angezündet werden und Menschen verletzt, ganz im Gegenteil, deshalb muss der Rechtsstaat auch gegen diese Straftäter entsprechend vorgehen“, sagte die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Wagner-Bockey.