Hamburg (dpa/lno) - Die Initiatoren der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, denen eine Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld am Samstag gerichtlich untersagt wurde, haben als Alternative den nahegelegenen Millerntorplatz akzeptiert. „Wir sind weiterhin zutiefst von der Rechtswidrigkeit des Verbots des Heiligengeistfeldes und der gesamten Blauen Zone überzeugt“, erklärte Bündnissprecher Yavuz Fersoglu am Mittwoch. „Wir brauchen aber jetzt Sicherheit und Transparenz für die anreisenden Demonstranten. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag würde uns nur noch wenig nützen.“ Die Organisatoren behielten sich allerdings vor, dennoch weiter zu klagen.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt und eine Beschwerde der Veranstalter dagegen zurückgewiesen (Az. 4 Bs 141/17). Die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde sei rechtmäßig. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten. Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50 000 bis 100 000 Teilnehmern.
„Warum sollte auf dem Heiligengeistfeld „Gefahr für Leib und Leben“ bestehen, auf dem direkt davor gelegenen, aber viel zu kleinen Millerntorplatz aber nicht?, kritisierte Fersoglu. „Die maßlosen Gefahrenprognosen der Polizei entbehren jeder Plausibilität und Logik. Sie dienen allein dem Zweck, Versammlungen zu erschweren oder zu verhindern und stellen die Sicherheit von Diktatoren und Autokraten über die Rechte der Bevölkerung.“ Jetzt bräuchten die Demonstranten aber Planungssicherheit.