Extremismus: Kabinett will Ausweis-Entzug für Islamisten im Januar beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am 7. Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass mutmaßliche "Dschihadisten" für bis zu 18 Monate ihren Ausweis abgeben müssen. Damit soll ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak verhindert werden. Die Verdächtigen sollen ein Ersatzdokument bekommen, um sich auszuweisen.

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am 7. Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten der Personalausweis entzogen werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass mutmaßliche „Dschihadisten“ für bis zu 18 Monate ihren Ausweis abgeben müssen. Damit soll ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak verhindert werden. Die Verdächtigen sollen ein Ersatzdokument bekommen, um sich auszuweisen.