Extremismus: Bis zu 18 Monate Personalausweis-Entzug für Islamisten geplant

Berlin (dpa) - Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der der dpa vorliegt. Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf diesen Schritt verständigt.

Berlin (dpa) - Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der der dpa vorliegt. Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf diesen Schritt verständigt.