Die Bundesregierung will mit einer Initiative für den Krippenausbau dem Eindruck entgegentreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das umstrittene Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am 23. Mai ein 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Krippenausbaus präsentieren. Außerdem soll die CDU-Politikerin in der Kabinettssitzung am selben Tag über den Stand des Ausbaus berichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auch persönlich einschalten und im Juni oder Juli mit den Ministerpräsidenten über mögliche Verbesserungen reden.
Mit der Initiative reagieren Schröder und Merkel auf den Widerstand gegen das Betreuungsgeld. Ende März hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr. Vor allem in der gut 40-köpfigen "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen das Betreuungsgeld.
Im Kanzleramt glaubt man, dass das Misstrauen der Frauen nicht nur am Betreuungsgeld selbst liegt. Die Frauen würden vielmehr erleben, dass der Krippenausbau immer noch nicht in allen Teilen der Union geliebt werde und der Ausbau der Plätze nicht schnell genug vorankomme. Sie hätten deshalb Angst, dass durch das Betreuungsgeld in der Familienpolitik der CDU etwas zurückgedreht werden könnte. Um den Widerstand gegen die neue Leistung zu brechen, müsse man deshalb deutlich machen, dass der Krippenausbau weiterhin Priorität habe.
Am Donnerstag hatte Schröder im Bundestag das kommende Jahr bereits zum Jahr des Krippen-Ausbaus erklärt. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft, derzeit hinkt der Ausbau noch deutlich hinterher. Schröder rief deshalb auch die Unternehmen auf, mehr Betriebskrippen zu schaffen. An die Länder und Kommunen appellierte sie, auf bestimmte Bauvorschriften wie Vorgaben für Deckenhöhen zu verzichten, da die Umsetzung des Rechtsanspruchs vielerorts auch durch zu strenge Baunormen behindert werde.
Das Betreuungsgeld soll nun am 6. Juni im Kabinett beschlossen und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und NRW hat das Familienministerium bisher noch keinen Gesetzentwurf dazu vorgelegt.
Die CSU - auf deren Wunsch hin die Familienleistung vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde - hatte sich in den vergangenen Monaten über die Verzögerung zunehmend empört gezeigt. Parteichef Horst Seehofer kündigte in der vergangenen Woche sogar an, an keiner Sitzung des Koalitionsausschusses mehr teilzunehmen, bevor das Betreuungsgeld umgesetzt sei.