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Dietmar Woidke:"Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten"

Dietmar Woidke

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei einem Auftritt in Potsdam.

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch Tarifmauern und Rentenmauern, meint Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Im Gespräch erläutert er, was sich im Verhältnis von Ost und West ändern muss.

Dietmar Woidke, 57, ist seit Ende August 2013 Ministerpräsident von Brandenburg. Er führt für seine SPD in Potsdam eine rot-rote Koalition. Im kommenden Jahr will Woidke, der in Forst in der Lausitz lebt, die dominante Stellung der Sozialdemokraten in Brandenburg bei der Landtagswahl am 1. September verteidigen. Die SPD stellt seit 1990, also seit dem Ende der DDR, den Ministerpräsidenten im Land. Der Agraringenieur ist nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck der dritte Regierungschef. Er gehört dem Kabinett seit 2004 an, war zunächst bis 2009 Umwelt- und Agrarminister, dann von 2010 bis 2013 Innenminister.

Woidke und seine Sozialdemokraten haben laut Umfragen jedoch ihre Vormachtstellung in Brandenburg eingebüßt. Bei der letzten Umfrage aus dem Herbst 2018 lagen sie gleichauf mit der AfD bei 23 Prozent. Die CDU stand bei 21, die Linkspartei bei 17 Prozent. Bei der Landtagswahl 2014 erreichte die SPD noch 31,9 Prozent, die CDU kam auf 23 Prozent, die Linke auf 18,6 und die Grünen auf 6,2 Prozent. Zudem zog damals erstmals die AfD mit 12,2 Prozent in den Brandenburger Landtag ein. Nach dem letzten Stand hätte seine rot-rote Regierung bei Neuwahlen keine Mehrheit. Woidkes Wahlziel ist, dass die SPD wieder stärkste Partei wird und den Regierungschef stellen kann. Er legt sich nicht auf einen Koalitionspartner fest.

SZ: Herr Ministerpräsident, Sie haben mit knapp sechs Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1990. Trotzdem ist die Stimmung schlecht. Warum?

Dietmar Woidke: Wer sagt denn das? Im Gegenteil: Ich erlebe in Brandenburg eine eher positive Stimmung und Stolz auf das Land. Das ist gut und spornt an. Zugleich aber gibt es Verunsicherung. Das hängt mit vielen Facetten zusammen. Dazu gehören knappe Löhne, hohe Mieten und Sorgen um die Renten ebenso wie die weltweit instabile Lage. Nehmen Sie den Brexit - keiner weiß, welche Auswirkungen er auch für Deutschland haben wird. Und keiner weiß, wie es mit Europa weiter gehen wird. Nehmen Sie Donald Trump, Russland, den Nahen Osten. Diese Unsicherheiten, die jeden Tag aus dem Fernseher kommen, nehmen die Menschen auf, tragen sie mit sich herum und sie schlägt durch bis in die Wohnzimmer der Familien in Brandenburg.

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Aber das erklärt doch nicht alleine die schlechte Laune hierzulande.

Nochmal: Ich wehre mich dagegen, dass ständig pauschal schlechte Laune behauptet wird. Wenn ich unterwegs bin, erlebe ich viel Positives und viele engagierte Menschen. Aber natürlich gibt es auch sorgenvolle Menschen in diesen Zeiten - in Ost und West. Eine Rolle spielt dabei, dass sich viele Menschen gerade heute, aus einer besseren Situation als vor dreißig Jahren, mit der Frage beschäftigen, ob das Gute zu halten ist, und wie es ihnen und ihren Kindern in der Zukunft gehen wird. Es sind Sorgen vor Veränderungen, denen man glaubt, nicht gewachsen zu sein. Und bei uns im Osten ist Veränderung seit bald 30 Jahren Dauerzustand mit vielen harten Brüchen in den Biografien.

Was heißt das für Sie?

Es ist wichtig, den Menschen die Sicherheit und Stabilität zurückzugeben, die sie in Teilen verloren oder zumindest vermeintlich verloren haben. Das gilt auch für den Westen. Dazu kommt in Ostdeutschland ein spezielles Problem - und das ist wichtig für das Gefühl hier. Viele fühlen sich zurückgesetzt. Und bei allen guten Werten ist der Aufholprozess Ostdeutschlands in den letzten zehn Jahren ins Stocken geraten.

Sorry, aber das klingt nach dem immer gleichen Lied vom vernachlässigten Osten.

Die Abstandsschere bleibt und viele Ostdeutsche stoßen bei den Aufstiegschancen an eine 'gläserne Decke'. Es gibt nach wie vor eine deutliche Teilung in Deutschland, die vielen Menschen zu schaffen macht. Im Rentenrecht, wo es vielen besonders weh tut, dass die Renten grundsätzlich niedriger angesetzt werden. Im Tarifrecht ist es ähnlich. Im Normalfall arbeiten die Menschen in Ostdeutschland nicht nur länger, sondern auch für deutlich weniger Geld. Das gilt in tarifgebundenen Betrieben und erst recht in Unternehmen, die nicht nach Tarif bezahlen. Es ist eine Gerechtigkeitsfrage. Und da ist man in Ostdeutschland ausgesprochen sensibel. Es gibt eine Rentenmauer, es gibt eine Tarifmauer, und das 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer.

Aber warum ist die Stimmung heute schlechter als vor zehn, fünfzehn Jahren, obwohl die Wirtschaftsdaten viel besser sind?

Das ist eine kühne Behauptung. Es gibt Umfragen, die genau das Gegenteil sagen und die Menschen positiv gestimmt sind. Tatsache ist sicher, dass der Prozess wirtschaftlich zwar erfolgreich war, aber für viele Menschen auch sehr anstrengend und herausfordernd. Im Kreise der Ministerpräsidenten nenne ich immer wieder eine Zahl und ernte ungläubiges Schweigen: 80 Prozent aller Menschen, die 1990 in der DDR Arbeitnehmer waren, mussten mindestens einen, manchmal zwei, manchmal drei neue Berufe erlernen - und waren trotzdem oft arbeitslos. Das ist erst mal eine Statistik. Aber was sich dahinter abgespielt hat, das hat viele Narben und Schmerzen hinterlassen: Arbeitslosigkeit, Familienbrüche, soziale Probleme, Kinder ziehen weg; dieser gesamte Prozess, der nicht innerhalb von drei, vier Jahren vorbei war, sondern teilweise bis heute anhält. Das steckt den Menschen bis heute in den Knochen und sie erwarten dafür Respekt. Und jetzt gibt es wieder Veränderungsdruck.

Aber anderswo, zum Beispiel im Ruhrgebiet, gibt es auch große Brüche und Verwerfungen.

Das stimmt, das hat mir Hannelore Kraft auch immer wieder erklärt, als sie noch Ministerpräsidentin war. Nur: Da ging es um einzelne Städte oder Landkreise, die ins Trudeln kommen. Hier sind rund 17 Millionen Menschen, also der gesamte Osten.

Wenden sich die Menschen von der Politik ab?

Nicht generell, aber es gibt eine breite Stimmung, die sich gegen die sogenannten Eliten richtet. Die nehmen wir wahr. Was man vor allem spürt, das ist der Stolz, den die Menschen haben. Der Stolz, auf das, was sie geschafft haben. Und der dazu führt, dass sie auf die Beschwichtigungen und Erklärungen aus dem Westen keinen Bock mehr haben.

Keinen Bock auf was?

Es ist so, dass die Menschen hier die vielen kleinen und großen Pauschalierungen des Westens über den Osten nicht mehr hören wollen. Diese Klischees, dass hier alle jammern, extrem rechts seien oder nichts zustande gebracht hätten. Das ist falsch und schmerzt. Zum Beispiel haben wir in Brandenburg ein starkes Netz vieler Flüchtlingsinitiativen, die eine großartige Arbeit leisten. Dass man so in Klischees verfällt, das passiert nirgendwo so schnell und hart wie gegenüber dem Osten. Nehmen Sie mal Sachsen in diesem Sommer - pauschal wird Sachsen an den Pranger gestellt, obwohl auch aus Westdeutschland bekannte Neonazis durch die Chemnitzer Straßen ziehen. Sie glauben nicht, wie sehr das viele Menschen verletzt - und welch eine Trotzreaktion das auslöst.

Aber es gab die Ereignisse in Chemnitz.

Ich sage ja auch nicht, dass alles gut ist. Es gab Rückschläge, die auch mir Sorgen machen. Aber insgesamt sind Pauschalurteile unangebracht, verzerrend und gefährlich.

Was müsste man dagegen tun?

Der Osten muss besser vertreten werden, dafür setze ich mich ein. Es gibt ja schon länger die Debatte, ob wir neue Regularien brauchen, um eine höhere Präsenz der Ostdeutschen zu erreichen - zum Beispiel in Universitätsleitungen, in Dax-Unternehmen, in Bundesgerichten. Ich halte Quoten für falsch. Aber wir sollten uns wirklich Gedanken machen, wie sich das verbessern lässt. Und ich will, dass wichtige und gute ostdeutsche Lebenserfahrungen in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit auftauchen. Das täte unserem ganzen Land verdammt gut.

Und was erwarten Sie da?

Wir müssen den Aufholprozess für den Osten wieder in Gang bringen, die Abstandsschere verringern. Wir müssen den strukturellen Wandel positiv gestalten. Wir brauchen einen technologischen "Vorsprung Ost", mit mehr Wachstum hier, und konkreten Investitionen in die Strukturen - zum Beispiel in ein flächendeckendes 5G-Netz auch im ländlichen Raum, das auch eine Digitalisierung der Landwirtschaft ermöglicht. Darüber mögen manche lächeln, aber die erkennen nicht, welche Zukunftsmusik da spielt.