Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Landtagsfraktion will für die Thüringer Wirtschaft Forschung und Digitalisierung stärker vorantreiben. Dazu hat die Fraktion ein 18 Punkte umfassendes Papier beschlossen, das vom Breitbandausbau, über ein Thüringer Anwendungszentrum für Wasserstoff bis zur Stärkung des Handwerks und Unterstützung von Startups reicht.
Es gehe dabei um einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik und den Abbau von Bürokratie, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen weg von staatlicher Gängelung sowie rot-rot-grüner Regulierungswut.“ So sollen nach dem Willen der CDU künftig für jede neue Regelung zwei gestrichen werden.
Als weitere Ziele nannte der CDU-Wirtschaftspolitiker Martin Henkel die Schaffung von 30 neuen Digital-Professuren an Thüringer Hochschulen, einen Meisterbonus von mindestens 1000 Euro im Handwerk sowie den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Grundlagenforschung für die Mobilkommunikation der sechsten Generation an der TU Ilmenau. Über die Projekte werde derzeit bei den Haushaltsberatungen mit den Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün verhandelt, sagte Henkel.
Die vier Fraktionen hatten sich schon auf Gelder verständigt, mit denen sie eigene Projekte durchsetzen können. Demnach kann die CDU über 200 Millionen Euro und Rot-Rot-Grün zusammen über 80 Millionen Euro verfügen. Linke, SPD, Grüne und die CDU wollen noch im Dezember einen Nachtragshaushalt für das laufende und einen neuen Haushalt für 2021 beschließen. Die Verabschiedung ist Teil des Stabilitätsmechanismus. Dieser sieht vor, dass nach der Etat-Verabschiedung der Landtag mit den Stimmen der vier Fraktionen aufgelöst und so der Weg für Neuwahlen im April geebnet wird.