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Bundestag:"Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz"

Tag der deutschen Industrie (TDI)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht im Wirecard-Skandal in der Kritik.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss stellt seinen Abschlussbericht vor. Union und Opposition nehmen den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten ins Visier.

Die politische Verantwortung für den milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal tragen nach Ansicht von Union und Opposition vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Wirtschaftsprüfer von EY. "Man hätte es viel früher erkennen können", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar in Berlin. Durch den Skandal sei ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstanden. Es sei bedauerlich, dass niemand in der Bundesregierung persönliche Verantwortung übernehme und es nur eine "laue Form der Selbstkritik" gebe.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu dem Fall stellte nach neun Monaten Aufklärung den mehr als 4500 Seiten starken Abschlussbericht vor und übergab ihn an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Es gibt darin allerdings keine gemeinsamen Empfehlungen. Vielmehr legten die Parteien im aufziehenden Wahlkampf sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Am Freitag will der Bundestag abschließend über die Erkenntnisse des Ausschusses beraten.

"Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz", sagte CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Die Fäden seien bei der Bonner Aufsichtsbehörde Bafin zusammengelaufen, die dem Finanzministerium unterstellt sei. Auf die Frage, ob die Union den Rücktritt von Scholz fordere, sagte Hauer, Scholz sollte zumindest Staatssekretär Jörg Kukies freistellen, ergänzte Hauer. "Er hat den Hut bei der Bafin auf."

Die Union kritisierte in erster Linie das sogenannte Leerverkaufsverbot, das Anfang 2019 verhängt wurde. Damit wurden Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien unterbunden - obwohl es damals schon Vorwürfe zu Bilanzungereimtheiten gegen das ehemalige Dax-Unternehmen gab. Der Bafin wird zur Last gelegt, Wirecard damit ein Gütesiegel ausgestellt zu haben. Das Finanzministerium hätte dies verhindern müssen, so Hauer.

SPD verteidigt Scholz

Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Das Unternehmen räumte ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro ein. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. EY (Ernst & Young) hat jahrelang die Bilanzen des Zahlungsabwicklers testiert.

Der CDU-Politiker Fritz Güntzler sagte, EY sei seiner Funktion nicht gerecht geworden. Sondergutachten hätten schwere Versäumnisse und nur lasche Kontrollen aufgezeigt. "Es sind viele rote Ampeln überfahren worden." Fehlende Gelder seien für Abschlussprüfer eigentlich am leichtesten zu beanstanden. Standardverfahren hätten gereicht, um den Betrug aufzudecken.

Die AfD forderte personelle Konsequenzen: "Herr Scholz muss zurücktreten", sagte der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk. Das gleiche gelte für Lars-Hendrik Röller. Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war in die Kritik geraten, weil seine Ehefrau als Schnittstelle zwischen Wirecard und einem chinesischen Unternehmen agiert haben soll.

In ihrem Sondervotum forderte die AfD unter anderem, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nach vier oder maximal fünf Jahren die Zuständigkeit für ein Unternehmen wieder abgeben müssten, so Gottschalk. Bei grober Fahrlässigkeit der Prüfer sollten Strafen zudem nicht gestaffelt sondern an den Jahresumsatz des zu prüfenden Unternehmens gekoppelt werden.

Die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten: Ausschussmitglied Jens Zimmermann sagte, im Agieren von Wirtschaftsprüfern liege ein entscheidender Grund für den Wirecard-Skandal. Die Bilanzprüfung, die Einblick in alle Zahlen und Bücher bei Wirecard gehabt habe, habe massiv versagt. Die Wirtschaftsprüfer seien nicht angemessen durch die zuständige Behörde Apas kontrolliert worden, die dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium zuzurechnen ist, hieß es in einem Schreiben. Alle Vorwürfe gegen Scholz seien entkräftet worden.

© SZ/Reuters/saul/kast
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