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Whistleblowerin für Wikileaks:Frei im Mai: Obama erlässt Chelsea Manning 28 Jahre Haft

  • US-Präsident Obama gewährt der Whistleblowerin Chelsea Manning Strafnachlass: Sie kommt nun im Mai 2017 frei und nicht erst 2045.
  • Die 29 Jahre alte US-Soldatin war zu 35 Jahren Haft verurteilt worden und wäre erst 2045 entlassen worden.
  • Sie hatte 2010 geheime Dokumente des US-Militärs und des US-Außenministeriums an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben.
  • Die Republikaner sind empört und sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall.

Von Matthias Kolb, Washington

Die Nachricht kommt per E-Mail, um 16:17 Uhr nachmittags Ostküstenzeit, mit der Betreffzeile "Präsident Obama gewährt Strafnachlässe und Begnadigungen". Zwischen den Häftlingen Connie Lee Lyons aus Florida und Adan Nieves Martinez aus North Dakota steht der Name von Chelsea Manning, der bekanntesten Whistleblowerin Amerikas. Drei Tage vor Ende seiner Amtszeit beschließt Obama: Manning kommt im Mai 2017 frei. Die Entscheidung gilt endgültig. Auch der neue Präsident Donald Trump kann sie nach seiner Amtseinführung nicht mehr revidieren.

Zuletzt hatten US-Medien mehrfach über den kritischen Zustand der transsexuellen Frau berichtet, die früher Bradley hieß und in einem Männer-Armeegefängnis in Kansas inhaftiert ist. Dort unternahm sie 2016 zwei Suizidversuche. Die Washington Post zitiert einen früheren Mitarbeiter des US-Präsidenten, wonach Obama überzeugt sei, dass Manning genug gelitten habe und das Strafmaß mit 35 Jahren "exzessiv" ausgefallen sei.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Am Wochenende wurde bekannt, dass ihr Name auf der Liste jener Häftlinge stehe, die Obama möglicherweise begnadigen werde. Am Freitag hatte Sprecher Josh Earnest entsprechende Andeutungen gemacht: "Chelsea Manning stand vor einem Militärgericht, sie wurde verurteilt und hat Reue gezeigt." Die 29-Jährige stellte selbst einen Antrag auf Strafnachlass.

Auch für den in Moskau lebenden Whistleblower Edward Snowden hatten Unterstützer einen Antrag auf Begnadigung gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Laut Sprecher Earnest bewertet Obama Snowdens Fall anders: Der frühere NSA-Mitarbeiter habe sich nicht an seine Vorgesetzten gewandt, sondern Zuflucht in Russland gesucht, "bei einem Staat, der zuletzt versucht hat, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben".

Zudem seien seine Enthüllungen deutlich gefährlicher für die nationale Sicherheit gewesen als jenes Material, das Manning weitergab. Snowden selbst dankte Obama via Twitter für seine Manning-Entscheidung.

Deswegen wurde Chelsea Manning verurteilt

Manning war Ende 2009 als US-Soldat mit einer Einheit in den Irak verlegt worden und hatte dort Zugang zum Computernetzwerk mit vertraulichen Unterlagen. Sie kopierte damals Hunderttausende diplomatische Depeschen sowie Videos und Dokumente der US-Behörden und spielte diese 2010 der Enthüllungsplattform Wikileaks zu, die so weltberühmt wurde. Manning kam schnell unter Verdacht und wurde im Mai 2010 in Militärhaft genommen.

Für weltweite Kritik sorgte damals ein Video aus einem US-Helikopter im Irak, das zeigt, wie US-Soldaten aus der Luft mit Bordkanonen zahlreiche, vermeintlich bewaffnete Personen und zwei Reuters-Reporter unter Beschuss nehmen und töten. US-Diplomaten waren zudem lange damit beschäftigt, den Schaden zu reparieren, der durch die Veröffentlichung von 250 000 internen Depeschen entstand. Darin beschrieben Botschaftsmitarbeiter die Lage in ihrer Region und teilten mit, was sie über örtliche Politiker dachten: Dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle wurde eine "überschäumende Persönlichkeit" attestiert.

Manning wurde im Juli 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, was ihr Anwalt als Erfolg wertete: Als Höchststrafe standen 136 Jahre im Raum und die Richterin sprach die Angeklagte vom Hauptvorwurf der "Feindesunterstützung" frei. Dies war insofern wichtig, da die Strafe sonst lebenslange Haft ohne Bewährung gewesen wäre. Manning erklärte damals, sie habe niemandem schaden wollen und sich in einer "persönlichen Krise" befunden. Einen Tag nach dem Urteil ließ sie erklären, künftig als Frau leben zu wollen. Obwohl ihr die Zeit der Untersuchungshaft angerechnet wurde, wäre sie erst 2045 entlassen worden.

Mindestens zwei Suizidversuche im Gefängnis

Seit ihrer Verurteilung befindet sich Chelsea Manning im Armeegefängnis Fort Leavenworth in Kansas. Dort ist sie Häftling 89289, die einzige Frau unter Hunderten Männern. In einem Briefwechsel mit Charlie Savage, einem Reporter der New York Times schilderte sie Anfang des Jahres ihren Tagesablauf: Um sich vor den Blicken der anderen Häftlinge zu schützen, stehe sie um 4:30 Uhr auf, um sich zu schminken und Damenunterwäsche unter ihrer Gefangenenuniform anzuziehen.

Tagsüber fertige sie Möbel und Bilderrahmen in der Werkstatt der Haftanstalt an. Die restliche Zeit verbringe sie damit, Briefe zu schreiben und Bücher zu lesen. Zuletzt habe sie sich mit "IQ84" von Haruki Murakami sowie dem Fachbuch "Princeton Companion to Mathematics" beschäftigt; außerdem lese sie Magazine wie Vogue, Cosmopolitan und Vanity Fair.

Es sei ein Vollzeitjob, nur sie selbst zu sein, schreibt sie an Savage. Ihr psychischer Zustand sei instabil, 2016 versuchte sie zweimal, sich das Leben zu nehmen. Unter Obama verhält sich das US-Militär gegenüber Transgender-Menschen sehr viel toleranter als früher; so klagte Manning erfolgreich ihr Recht auf eine Behandlung ihrer diagnostizierten Geschlechtsidentitätsstörung ein. Die Army, der sie immer noch angehört, bezahlt auch ihre Hormon-Behandlung sowie eine Sprachtherapie.

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