Außenminister Guido Westerwelle hat sich bei seinem USA-Besuch für eine zügige atomare Abrüstung starkgemacht. "Wir haben jetzt ein Fenster der Gelegenheiten für Abrüstungspolitik", sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Es werde sich in den nächsten eineinhalb Jahren entscheiden, "ob wir ein Jahrzehnt der Abrüstung oder der Aufrüstung bekommen werden".
Westerwelle unterstützte ausdrücklich die Initiative von US-Präsident Barack Obama, der sich im April für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen hatte. Die Bundesregierung wolle "sie nicht nur mit Worten unterstützen, sondern auch mit Taten", sagte der FDP-Chef mit Blick auf die rund 20 US-Atomwaffen, die noch in Deutschland stationiert sind.
Der FDP-Chef setzte sich in Washington auch für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel ein. Den US-Mutterkonzern forderte er auf, nach seiner überraschenden Kehrtwende im Poker um die Zukunft des Autobauers die staatlichen Hilfen zurückzuzahlen.
Westerwelle traf im Kapitol zunächst wichtige US-Senatoren und wollte am Nachmittag mit seiner Kollegin Hillary Clinton zu einem Gespräch zusammenkommen.
Zu seinen Hauptanliegen bei dem eintägigen Kurzbesuch zählte der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Bereits im Wahlkampf hatte er gefordert, dass Deutschland in vier Jahren frei von den relikten Kalten Krieges sein soll.
Offizielle Angaben über die Zahl der Atomwaffen in Deutschland gibt es nicht. Experten gehen davon aus, dass auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel in Rheinland-Pfalz rund 20 US-Atombomben des Typs B-61 gelagert sind, die eine bis zu 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Die Bomben würden im Ernstfall nicht mit Raketen abgeschossen, sondern von Bundeswehr-Tornados transportiert und abgeworfen.
Als Mitglied der Nato hat sich Deutschland zur "nuklearen Teilhabe" verpflichtet und sichert sich damit eine Mitsprache bei der Planung eines Einsatzes und bei einem tatsächlichen Einsatz von Nuklearwaffen.
Im Gegenzug ist Deutschland verpflichtet, für Nuklearwaffen geeignete Flugzeuge bereitzuhalten und Atomwaffen auf Bundesgebiet zu lagern.
Forderungen nach einer Verstärkung der deutschen Truppen in Afghanistan wurden an Westerwelle bei seinem Besuch im Kongress zunächst nicht herangetragen. Der Außenminister betonte, dass die internationale Staatengemeinschaft eine gemeinsame Strategie für das weitere Vorgehen in der Krisenregion entwickeln müsse.
Für Anfang nächsten Jahres ist eine Afghanistan-Konferenz geplant, in die die Bundesregierung große Hoffnungen steckt.
Das Thema Opel wollte Westerwelle bei seinem Treffen mit Clinton ansprechen. "Die Arbeitsplätze müssen geschützt werden, nach besten Kräften erhalten bleiben" sagte er. Er verwies auch darauf, dass die Bundesregierung die Interessen der Steuerzahler wahrnehmen müsse. "Ich werde in meinen Gesprächen klarmachen, dass die gewährten Gelder auch zurückgezahlt werden müssen."
