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Westerwelle in China:Was Westerwelle anrichten kann

Schließlich entsteht dann doch ein Eindruck davon, was Guido Westerwelle im Amt ausrichten - und was er anrichten kann. Im Februar besteigt der Außenminister einen Airbus der Luftwaffe mit Flugziel Teheran. In der iranischen Hauptstadt schüttelt er Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Hand. Dafür darf er zwei deutsche Reporter mit nach Hause nehmen, die 132 Tage in iranischer Haft verbracht hatten. So etwas kann auch schiefgehen; daheim wird kritisiert, der Minister habe das Regime in Teheran hofiert. Westerwelle aber geht ein Risiko ein und gewinnt. Auch wenn während der Chinareise bekannt gewordene Berichte über einen angeblichen Geheimdeal mit der Bundesbank, die Sanktionen gegen Iran unterlaufen habe, diesen Eindruck trüben, trifft Westerwelle diesmal den Nagel in der Wand.

Außenminister Westerwelle besucht China

Der große Vorsitzende: Außenminister Westerwelle im Nationalmuseum in Peking vor einem Gemälde, das Mao Tse-tung bei einer Rede zeigt.

(Foto: dpa)

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo entsteht wenige Tage danach dann ein Bild, das Westerwelle gerne festhalten würde. "Du bist Ägypter", ruft die begeisterte Menge. Endlich hat Westerwelle sein Thema: der Liberale als Freund der Freiheitsrevolution. Das Bild ist mittlerweile verschwunden wie eine Fata Morgana. Das wird kaum irgendwo drastischer deutlich als in dem kleinen Raum, in dem der chinesische Außenminister seine Pressekonferenzen abhält.

Gerade eben ist eine Frage zu Libyen gestellt worden. "Bei der Resolution des Sicherheitsrats haben sich China und Deutschland enthalten", erinnert Yang Jiechi. "Wir sind sehr besorgt", sagt er über die Haltung Chinas - und beschreibt damit auch jene Deutschlands. "Es wird keine militärische Lösung geben in Libyen", ergänzt Westerwelle. "Gemeinsame Auffassung" sei es, dass Oberst Gaddafi einen Waffenstillstand ermöglichen müsse. "Der Diktator muss gehen", das hatte Westerwelle schon oft gefordert. Hier, im Land der chinesischen Kommunisten, wiederholt er es nicht.

Die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat ist für viele Außenpolitiker in Berlin zum Sinnbild dafür geworden, was Westerwelle anrichten kann in seinem Amt. Vor der deutschen Enthaltung hatte Westerwelle oft den Satz gesagt, die Bundesregierung wolle nicht auf eine "schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges sind". Es ist dieser eine Satz, der mit dem 17. März zum Ersatz für Diplomatie geworden zu sein scheint: Damals, an einem Mittwoch um 17 Uhr, ruft der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig mit zwei schlechten Nachrichten aus New York an. Die USA hätten eingeschwenkt auf die Forderung von Briten und Franzosen nach einer Flugverbotszone, und die Chinesen würden wohl kein Veto einlegen, sagt der Botschafter. Es folgen 30 Stunden, in denen Westerwelle gemeinsam mit Kanzlerin und Verteidigungsminister keine andere Antwort findet als das deutsche Jein.

Westerwelle regt sich später sehr auf über Kritik am deutschen Sonderweg, vor allem über die seines Vorvorgängers Joschka Fischer. Der habe mehr deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt als jeder andere Außenminister der Bundesrepublik, keilt der Liberale zurück. Westerwelle geriert sich als Anti-Fischer, militärskeptisch und nicht übermäßig bündnistreu. Westerwelle findet, dass Deutschland nun ernster genommen wird nach seiner Enthaltung. Andere fürchten, dass Deutschland einsamer geworden ist.

In einer langen Reihe stehen an diesem Abend im chinesischen Nationalmuseum 20 rote Stühle auf einer Bühne. Einer ist reserviert für den deutschen Minister. Zu eröffnen ist die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" mit 580 Werken aus Berlin, Dresden und München. Nach einer Reihe anderer Honoratioren erhält Westerwelle das Wort. Er spricht über die Freiheit der Kunst und den Segen der Aufklärung. "Durch den Vormarsch der Vernunft wurden aus Obrigkeiten Regierungen. Aus Untertanen wurden Staatsbürger", trägt Westerwelle vor.

Im riesigen Nationalmuseum spricht er das in einen schier unüberschaubaren Saal hinein, der von der Größe Chinas zeugt und von der Weite der Welt. Nachdem er gesprochen hat, lächelt der Außenminister. Er sieht nicht so aus, als wolle er das hier aufgeben.

© SZ vom 02.04.2011/liv
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