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Westerwelle in China:In weiter Ferne so nah

"Sprachlosigkeit ist keine Alternative": Außenminister Guido Westerwelle lächelt sich auf seiner China-Reise von Termin zu Termin und schweigt zu Fragen der deutschen Innenpolitik. Während er über strategische Beziehungen, Menschenrechtsverletzungen und die Freiheit der Kunst redet, entscheidet sich im fernen Deutschland sein Schicksal als FDP-Vorsitzender.

Daniel Brössler, Peking

Vor Guido Westerwelle stehen die deutsche Flagge, eine Tasse Tee, eine kleine Flasche Wasser, Marke "Staatsbankett", und eine Dose Kokossaft. Ihm gegenüber sitzt ein freundlicher Herr mit großer Brille namens Yang Jiechi. Das ist der Außenminister von China. "Herr Bundesminister, Herr Westerwelle, ich begrüße Sie zu Ihrem abermaligen Chinabesuch", übersetzt die Dolmetscherin. Mit dem "Herrn Vize-Ministerpräsidenten" habe Westerwelle ja bereits ein sehr gründliches Gespräch über die "Verstärkung der bilateralen Beziehungen" geführt.

Westerwelle wählt Tee und lächelt. Routine. Außenminister zu sein erfordert nicht in jedem Augenblick volle Konzentration. Manchmal genügt es vollkommen zu lächeln. Niemand wird Westerwelle später nachsagen können, er habe auf dieser Reise zu wenig gelächelt.

"Herr Minister, lassen Sie eine Frage zur Innenpolitik zu?", will ein Reporter wissen, als später die "O-Töne" aufgezeichnet werden. Diese Originaltöne sind keine Pressekonferenzen im eigentlichen Sinne. Es sind kurze Auftritte vor den Kameras, gedacht als Häppchen für die Nachrichten in der Heimat. Westerwelle lächelt. Er könnte jetzt einen großen Happen servieren, aber er hütet sich. "Vielen Dank. Nein", sagt Westerwelle. Der Außenminister will nicht als FDP-Chef sprechen. Er will das trennen. Vielleicht ist das alles, was von dieser Reise übrigbleiben wird.

Eigentlich dürfte Westerwelle jetzt gar nicht hier sein, 7300 Kilometer entfernt von daheim. Jetzt, da sich in Berlin sein Schicksal entscheidet. "Sprachlosigkeit ist keine Alternative", sagt Westerwelle. Er meint den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China, das Unbehagen über fehlende Pressefreiheit.

Zu den Meldungen, die ihm hier schon zum Frühstück serviert werden, schweigt er. Dazu, dass Fraktionschefin Birgit Homburger alles in der FDP auf den Prüfstand stellen will, "sowohl inhaltlich wie personell". Dazu, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "erhebliches Grummeln" von der Parteibasis meldet - und auch dazu, dass sich am Montag nach seiner Rückkehr aus Asien angeblich alles entscheiden wird.

In seinen Begrüßungsworten kommt der chinesische Außenminister auf die "gemeinsamen Einstellungen" Deutschlands und Chinas zu sprechen, auf die Bedeutung der Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Fragen. "Sie liegt im Interesse der Völker unserer Länder", sagt er, "und der Welt". Freundlich fixiert Westerwelle seinen Gastgeber. Gleich wirken sie weniger schwer, die Nöte einer kleinen deutschen Regierungspartei, wenn anderswo die Interessen der ganzen Welt die Waagschale belasten. Sogleich wird Westerwelle darüber sprechen, dass dank eines "strategischen Dialogs die deutsch-chinesischen Beziehungen eine neue Ebene erreicht haben".

Westerwelle sagt solche Sätze ganz gern, und er gibt in China keinen einzigen Hinweis darauf, dass er auf solche Floskeln und auf alles andere, was das Amt des Außenministers mit sich bringt, zu verzichten gewillt ist. Auch dann nicht, wenn er den Parteivorsitz aufgeben muss. Dabei hat das Amt ihm von all jenen Vorzügen, auf die Westerwelle gehofft hatte, nur wenige gewährt. Es hat ihn nicht populärer gemacht. Es hat seine Macht innerhalb der Koalition nicht gefestigt, und es ist weniger als nichts herausgesprungen für das Ansehen seiner Partei. Er wusste um die großen Möglichkeiten, konnte sie aber nicht umsetzen. Er verfügte, wenn man so will, über einen ordentlichen Hammer, aber er bekam keinen Nagel in die Wand.

Auf seiner ersten längeren Reise, jener durch Lateinamerika, ermüdet er die Zuhörer mit Floskeln, spricht planlos und stets im Ungefähren über "strategische Partnerschaften". So bleibt es lange. Westerwelle hämmert, aber er hämmert ohne Ziel, ohne Nagel. Er sucht nach Themen, findet die Abrüstung, doch nichts will wirken. Bis zur Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat im Oktober 2010 ist das so, bis zu jenem Erfolg also, der ihm noch viel Ärger bereiten wird.

Was Westerwelle anrichten kann

Schließlich entsteht dann doch ein Eindruck davon, was Guido Westerwelle im Amt ausrichten - und was er anrichten kann. Im Februar besteigt der Außenminister einen Airbus der Luftwaffe mit Flugziel Teheran. In der iranischen Hauptstadt schüttelt er Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Hand. Dafür darf er zwei deutsche Reporter mit nach Hause nehmen, die 132 Tage in iranischer Haft verbracht hatten. So etwas kann auch schiefgehen; daheim wird kritisiert, der Minister habe das Regime in Teheran hofiert. Westerwelle aber geht ein Risiko ein und gewinnt. Auch wenn während der Chinareise bekannt gewordene Berichte über einen angeblichen Geheimdeal mit der Bundesbank, die Sanktionen gegen Iran unterlaufen habe, diesen Eindruck trüben, trifft Westerwelle diesmal den Nagel in der Wand.

Außenminister Westerwelle besucht China

Der große Vorsitzende: Außenminister Westerwelle im Nationalmuseum in Peking vor einem Gemälde, das Mao Tse-tung bei einer Rede zeigt.

(Foto: dpa)

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo entsteht wenige Tage danach dann ein Bild, das Westerwelle gerne festhalten würde. "Du bist Ägypter", ruft die begeisterte Menge. Endlich hat Westerwelle sein Thema: der Liberale als Freund der Freiheitsrevolution. Das Bild ist mittlerweile verschwunden wie eine Fata Morgana. Das wird kaum irgendwo drastischer deutlich als in dem kleinen Raum, in dem der chinesische Außenminister seine Pressekonferenzen abhält.

Gerade eben ist eine Frage zu Libyen gestellt worden. "Bei der Resolution des Sicherheitsrats haben sich China und Deutschland enthalten", erinnert Yang Jiechi. "Wir sind sehr besorgt", sagt er über die Haltung Chinas - und beschreibt damit auch jene Deutschlands. "Es wird keine militärische Lösung geben in Libyen", ergänzt Westerwelle. "Gemeinsame Auffassung" sei es, dass Oberst Gaddafi einen Waffenstillstand ermöglichen müsse. "Der Diktator muss gehen", das hatte Westerwelle schon oft gefordert. Hier, im Land der chinesischen Kommunisten, wiederholt er es nicht.

Die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat ist für viele Außenpolitiker in Berlin zum Sinnbild dafür geworden, was Westerwelle anrichten kann in seinem Amt. Vor der deutschen Enthaltung hatte Westerwelle oft den Satz gesagt, die Bundesregierung wolle nicht auf eine "schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges sind". Es ist dieser eine Satz, der mit dem 17. März zum Ersatz für Diplomatie geworden zu sein scheint: Damals, an einem Mittwoch um 17 Uhr, ruft der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig mit zwei schlechten Nachrichten aus New York an. Die USA hätten eingeschwenkt auf die Forderung von Briten und Franzosen nach einer Flugverbotszone, und die Chinesen würden wohl kein Veto einlegen, sagt der Botschafter. Es folgen 30 Stunden, in denen Westerwelle gemeinsam mit Kanzlerin und Verteidigungsminister keine andere Antwort findet als das deutsche Jein.

Westerwelle regt sich später sehr auf über Kritik am deutschen Sonderweg, vor allem über die seines Vorvorgängers Joschka Fischer. Der habe mehr deutsche Soldaten in Kampfeinsätze geschickt als jeder andere Außenminister der Bundesrepublik, keilt der Liberale zurück. Westerwelle geriert sich als Anti-Fischer, militärskeptisch und nicht übermäßig bündnistreu. Westerwelle findet, dass Deutschland nun ernster genommen wird nach seiner Enthaltung. Andere fürchten, dass Deutschland einsamer geworden ist.

In einer langen Reihe stehen an diesem Abend im chinesischen Nationalmuseum 20 rote Stühle auf einer Bühne. Einer ist reserviert für den deutschen Minister. Zu eröffnen ist die Ausstellung "Die Kunst der Aufklärung" mit 580 Werken aus Berlin, Dresden und München. Nach einer Reihe anderer Honoratioren erhält Westerwelle das Wort. Er spricht über die Freiheit der Kunst und den Segen der Aufklärung. "Durch den Vormarsch der Vernunft wurden aus Obrigkeiten Regierungen. Aus Untertanen wurden Staatsbürger", trägt Westerwelle vor.

Im riesigen Nationalmuseum spricht er das in einen schier unüberschaubaren Saal hinein, der von der Größe Chinas zeugt und von der Weite der Welt. Nachdem er gesprochen hat, lächelt der Außenminister. Er sieht nicht so aus, als wolle er das hier aufgeben.

© SZ vom 02.04.2011/liv
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