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Westerwelle in China:In weiter Ferne so nah

"Sprachlosigkeit ist keine Alternative": Außenminister Guido Westerwelle lächelt sich auf seiner China-Reise von Termin zu Termin und schweigt zu Fragen der deutschen Innenpolitik. Während er über strategische Beziehungen, Menschenrechtsverletzungen und die Freiheit der Kunst redet, entscheidet sich im fernen Deutschland sein Schicksal als FDP-Vorsitzender.

Daniel Brössler, Peking

Vor Guido Westerwelle stehen die deutsche Flagge, eine Tasse Tee, eine kleine Flasche Wasser, Marke "Staatsbankett", und eine Dose Kokossaft. Ihm gegenüber sitzt ein freundlicher Herr mit großer Brille namens Yang Jiechi. Das ist der Außenminister von China. "Herr Bundesminister, Herr Westerwelle, ich begrüße Sie zu Ihrem abermaligen Chinabesuch", übersetzt die Dolmetscherin. Mit dem "Herrn Vize-Ministerpräsidenten" habe Westerwelle ja bereits ein sehr gründliches Gespräch über die "Verstärkung der bilateralen Beziehungen" geführt.

Westerwelle wählt Tee und lächelt. Routine. Außenminister zu sein erfordert nicht in jedem Augenblick volle Konzentration. Manchmal genügt es vollkommen zu lächeln. Niemand wird Westerwelle später nachsagen können, er habe auf dieser Reise zu wenig gelächelt.

"Herr Minister, lassen Sie eine Frage zur Innenpolitik zu?", will ein Reporter wissen, als später die "O-Töne" aufgezeichnet werden. Diese Originaltöne sind keine Pressekonferenzen im eigentlichen Sinne. Es sind kurze Auftritte vor den Kameras, gedacht als Häppchen für die Nachrichten in der Heimat. Westerwelle lächelt. Er könnte jetzt einen großen Happen servieren, aber er hütet sich. "Vielen Dank. Nein", sagt Westerwelle. Der Außenminister will nicht als FDP-Chef sprechen. Er will das trennen. Vielleicht ist das alles, was von dieser Reise übrigbleiben wird.

Eigentlich dürfte Westerwelle jetzt gar nicht hier sein, 7300 Kilometer entfernt von daheim. Jetzt, da sich in Berlin sein Schicksal entscheidet. "Sprachlosigkeit ist keine Alternative", sagt Westerwelle. Er meint den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China, das Unbehagen über fehlende Pressefreiheit.

Zu den Meldungen, die ihm hier schon zum Frühstück serviert werden, schweigt er. Dazu, dass Fraktionschefin Birgit Homburger alles in der FDP auf den Prüfstand stellen will, "sowohl inhaltlich wie personell". Dazu, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "erhebliches Grummeln" von der Parteibasis meldet - und auch dazu, dass sich am Montag nach seiner Rückkehr aus Asien angeblich alles entscheiden wird.

In seinen Begrüßungsworten kommt der chinesische Außenminister auf die "gemeinsamen Einstellungen" Deutschlands und Chinas zu sprechen, auf die Bedeutung der Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Fragen. "Sie liegt im Interesse der Völker unserer Länder", sagt er, "und der Welt". Freundlich fixiert Westerwelle seinen Gastgeber. Gleich wirken sie weniger schwer, die Nöte einer kleinen deutschen Regierungspartei, wenn anderswo die Interessen der ganzen Welt die Waagschale belasten. Sogleich wird Westerwelle darüber sprechen, dass dank eines "strategischen Dialogs die deutsch-chinesischen Beziehungen eine neue Ebene erreicht haben".

Westerwelle sagt solche Sätze ganz gern, und er gibt in China keinen einzigen Hinweis darauf, dass er auf solche Floskeln und auf alles andere, was das Amt des Außenministers mit sich bringt, zu verzichten gewillt ist. Auch dann nicht, wenn er den Parteivorsitz aufgeben muss. Dabei hat das Amt ihm von all jenen Vorzügen, auf die Westerwelle gehofft hatte, nur wenige gewährt. Es hat ihn nicht populärer gemacht. Es hat seine Macht innerhalb der Koalition nicht gefestigt, und es ist weniger als nichts herausgesprungen für das Ansehen seiner Partei. Er wusste um die großen Möglichkeiten, konnte sie aber nicht umsetzen. Er verfügte, wenn man so will, über einen ordentlichen Hammer, aber er bekam keinen Nagel in die Wand.

Auf seiner ersten längeren Reise, jener durch Lateinamerika, ermüdet er die Zuhörer mit Floskeln, spricht planlos und stets im Ungefähren über "strategische Partnerschaften". So bleibt es lange. Westerwelle hämmert, aber er hämmert ohne Ziel, ohne Nagel. Er sucht nach Themen, findet die Abrüstung, doch nichts will wirken. Bis zur Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat im Oktober 2010 ist das so, bis zu jenem Erfolg also, der ihm noch viel Ärger bereiten wird.

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