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Weniger Einnahmen am G-20-Wochenende:Hamburger Unternehmer fordern Entschädigung für G-20-Wochenende

G20-Gipfel - nach den Ausschreitungen

Der Tag nach der Krawallnacht: Ein Mann schaut sich am 8. Juli im Hamburger Schanzenviertel die Verwüstung an.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)
  • Viele Hamburger wurden im Zuge des G-20-Gipfels geschädigt. Bund und Land haben einen Härtefallfonds bereitgestellt. Doch der zahlt nur, wenn etwas kaputt gegangen ist.
  • Die Läden und Gaststätten vor Ort litten am G-20-Wochenende unter Umsatzeinbußen. Sie fordern, ebenfalls aus dem Fonds entschädigt zu werden.
  • Eine Antwort auf ihre Forderung haben sie bislang nicht erhalten.

Tom hat jeden Tag ein Zeichen der Zerstörung vor Augen. Die Glastür zu seinem Schirmmützen-Laden Manystyles an der Straße Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel ist gesplittert. Aber das stört ihn nicht besonders. Die kaputte Scheibe ist auch keine Erinnerung an die schrecklichen Krawalle während des G-20-Gipfels Anfang Juli. "Das ist vom 1. Mai vor zwei Jahren", sagt Tom, den G-20-Gipfel hat der Laden ohne weiteren äußerlichen Schaden überstanden. "Ich hatte zum Glück ein Rolltor."

Ihm ist etwas ganz anderes geblieben von der Welt-Konferenz mit den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern: ein mächtiges Loch in der Bilanz. In den G-20-Tagen kam keine Kundschaft. "Viel Geld" habe das gekostet. Er und andere Geschäftsinhaber hoffen deshalb auf Entschädigung. Ob da noch was kommt? Tom hat keine Ahnung, er weiß nur: "Schnelle Hilfe ist nicht."

Die Wunden, welche die Hansestadt beim G-20-Gipfel davongetragen hat, verheilen nur langsam. Vor allem am Schulterblatt, wo auch das besetzte linksautonome Subkulturzentrum Rote Flora liegt, hat ein Schwarzer Block aus internationalen Linksextremen und diversen Krawalltouristen damals ein Bild der Zerstörung hinterlassen: Gebäude beschädigt, Scheiben zerschlagen, Straßenschilder ausgerissen, Feuer gelegt, Läden geplündert.

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Mittlerweile sind viele Schäden behoben, aber man sieht immer noch was von den Folgen jener schlimmen Freitagnacht, in der die Gewalt eskalierte: Der Rewe-Supermarkt hat noch nicht wieder aufgemacht, der Budnikowsky-Laden schon, aber die Frontseite liegt weiterhin hinter Holzbrettern und einer Plane, auf der steht: "Danke für Eure Solidarität." Die Sparkasse an der Ecke Juliusstraße ist kaputt und verrammelt - ein paar Häuser weiter auf der anderen Straßenseite hat am Montag die neue Filiale aufgemacht. Verschiedene Schaufenster sehen noch mitgenommen aus - wobei manche Risse eben gar nicht von den G-20-Ausschreitungen stammen wie beim Laden von Tom, dem Schirmmützen-Verkäufer.

40 Millionen Euro könnten ausgezahlt werden. Bisher genehmigt: 176 000

Was die Betroffenen allerdings besonders interessiert: Wer trägt die Kosten für die Schäden? Und diese Frage ist auch eineinhalb Monate nach dem Gipfel keineswegs so geklärt, dass alle zufrieden sind. Denn nach Stand der Dinge gibt es staatliche Hilfe nur, wenn sichtbar etwas kaputt gegangen ist. Jeweils 20 Millionen Euro haben Bund und Land für einen Härtefallfonds bereitgestellt. Dieser begleicht "nicht versicherte Sachschäden, die durch Straftaten im Zusammenhang mit den G-20-Ausschreitungen entstanden sind", wie Jörg Schmoll, Sprecher der Hamburger Senatskanzlei, mitteilt. "Er kann auch gegebenenfalls Höherstufungen bei Versicherungen ausgleichen und bei Bedarf in Vorleistung treten. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger, deren nicht versichertes Auto angezündet wurde, deren Fensterscheiben zerschlagen wurden und deren Läden verwüstet wurden." Diese bekommen relativ schnell Unterstützung.

Von den 262 Anträgen, die bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) eingegangen sind, sind nach Angaben der Senatskanzlei schon 117 bewilligt und bezahlt. 93 Privatpersonen und 24 Unternehmen bekamen demnach insgesamt 176 000 Euro, Stand 18. August. Auch Tobias Bergmann, Präses der Handelskammer, kann sagen: "Bisher liegen uns über die Regulierung von reinen Sachschäden keine Klagen vor, das klappt offenbar gut." Es deutet außerdem nichts darauf hin, dass die kompletten 40 Millionen Euro des Fonds gebraucht werden. "Die IFB rechnet zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Gesamtsumme im mittleren einstelligen Millionenbereich", sagt Schmoll.

135 kaputte Autos

Schäden an Autos machen den größten Anteil der Anträge auf staatlichen Schadenersatz aus, welche die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) nach dem G-20-Gipfel erreicht haben. Von den bis 18. August eingegangenen 262 Anträgen führen 135 kaputte Pkw auf, 93 Schäden an Gebäuden und 52 sonstige Schäden; in den Anträgen gibt es auch Mehrfachnennungen. Die höchste bisher ausgezahlte Summe lag bei gut 25 000 Euro für einen Gebäudeschaden. Betroffene Bürger und Unternehmen konnten ihre Anträge bis 31. Juli einreichen. Unter anderem sollte diese Frist der Polizei zeitnahe Ermittlungen in Schadensfällen erleichtern. Wenn die Schadenhöhe nicht so schnell festzustellen ist, sind auch spätere Meldungen möglich. Aber Hamburgs Senatskanzlei stellt fest: "Derzeit werden nur noch wenige neue Anträge gestellt." Thomas Hahn

Aber Kosten hat ja auch nicht nur der große Krawall verursacht. Sondern der G-20-Gipfel an sich mit seinen riesigen Sperrzonen und unüberschaubaren Sicherheitsrisiken. "Die Hamburger Unternehmen beklagen beispielsweise Mehraufwand für die Sicherung der Ladengeschäfte und vor allem auch Umsatz- und Verdienstausfälle", sagt Bergmann. Viele Läden und Gaststätten blieben geschlossen oder waren kaum besucht wegen der G-20-Situation.

Briefe an Kanzlerin und Bürgermeister sind bislang unbeantwortet

Die Handelskammer hat deshalb längst Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geschickt, in denen sie fordert, "dass der Härtefallfonds alle durch die Durchführung des G-20-Gipfels entstandenen Schäden ausgleicht". Also nicht nur die Sachschäden. Antworten? "Noch keine", sagt Bergmann.

Hilfe hat eben mehrere Facetten, und gerade nach dem G-20-Gipfel ist es gar nicht so einfach gewesen zu erkennen, was wer eigentlich ganz genau braucht. Wohlmeinende Bürger wollten dem Schanzenviertel etwas Gutes tun unter dem Motto "Hamburg räumt auf". Dabei sollen die freundlichen Reinemacher dann allerdings auch das eine oder andere alte Graffito weggeputzt haben, das zum urbanen Stil des Quartiers gehörte; das kam bei vielen aus der eher links denkenden Nachbarschaft nicht gut an.

Und der Sachschadenersatz des Staates trifft für viele nicht den Kern des Problems. Für den 4. September plant die Handelskammer deshalb ein Chamber Hearing, bei dem sieben Unternehmensvertreter aus dem Schanzenviertel, aus Altona und der City von ihren Schäden berichten sollen, die bisher weder Versicherung noch Härtefallfonds gedeckt haben. "Wir wollen dann gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen", sagt Präses Bergmann. Vielleicht bekommt Tom vom Schirmmützen-Laden am Schulterblatt dann irgendwann doch noch ein bisschen Geld für sein G-20-Loch in der Kasse.

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