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Nach Ausschreitungen:Opfer der G-20-Krawalle sollen mit 40 Millionen Euro entschädigt werden

Ein zerstörtes Geschäft im Hamburger Schanzenviertel.

(Foto: AFP)
  • Beim G-20-Gipfel in Hamburg wurden Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.
  • Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg wollen nun einen Härtefallfonds einrichten, der für Sachschäden aufkommen soll.
  • Bereitgestellt werden sollen bis zu 40 Millionen Euro.

Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg wollen den Opfern der Krawalle rund um den G-20-Gipfel mit bis zu 40 Millionen Euro helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Nach Informationen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden. Der Bund soll die Hälfte der Summe übernehmen.

Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt. Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, "für die kein Versicherungsschutz besteht". Darüber hinaus könne er "auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen", zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.

Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, diese gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: "Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben."

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