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Neue Mächte in der Weltpolitik:Amerika - eine illiberale Macht?

Die größte Unsicherheit im Weltordnungstheater 2020 verursachen tatsächlich die USA und ihr Präsident Donald Trump, die mal diese, mal jene Seite im Kampf um die Freiheit einnehmen. Amerika, das ist pure Irritation: Ein Präsident, der Chinas unfaire handelspolitische Großmachtpolitik beenden will - der aber auch seine Bewunderung für Staats- und Parteichef Xi Jinping ausdrückt und mit Nordkoreas Diktator Liebesbriefe austauscht. Ein Präsident, der seine Sympathien für Wladimir Putin, den Urvater des Autoritarismus, nicht verhehlt, der bei seinen europäischen Partnern Angst und Schrecken verbreitet und den Nato-Partner Türkei nebst den arabischen Alliierten in einen Wettbewerb um Dominanz in der Region mit Russland treibt. Ein Präsident, der sich mit den Feinden Amerikas verbrüdert und mit den Verbündeten verfeindet. Trump entpuppt sich als der gelehrigste Schüler der Illiberalen, deren Machtwerkzeuge die Lüge und der Tabubruch sind.

Den Freunden einer regelbasierten Ordnung fehlt zum Erfolg der Erfolg

Zur Wahrheit gehört aber auch dies: Die illiberalen Monster entpuppen sich bei genauer Betrachtung als Scheinriesen, als aufgepumpte Machtzwerge, misstrauisch und instabil. Zwar haben sie in den vergangenen Jahren hinreichend Belege für ihren Machthunger geliefert, nun aber addieren sich die Belege ihrer Schwäche und Verwundbarkeit.

Proteste in Russland, Iran und Venezuela, die Allianz der Visegrad-Hauptstädter gegen ihre nationalen Regierungen, die Sardinen-Bewegung in Italien und natürlich das Impeachment gegen Donald Trump - von Iran bis Istanbul begehrt das Volk auf gegen die Allmächtigen, deren Machtgewinn sich eben nicht übersetzt in Volkszufriedenheit.

Ganz besonders spürt das nun die chinesische Führung, deren Alles-wird-besser-Zusage und ihr Sicherheitsversprechen infiziert werden von einem Virus. Corona könnte den Beleg liefern, warum autoritäre Systeme eben nicht überlegen und allmächtig sind. Sie unterschätzen den Freiheitsdrang der Menschen, den Zorn über Bevormundung, das Quäntchen Eigenverantwortung, das jeder in sich trägt.

Entschieden ist der Kampf also nicht. Die illiberale Versuchung ist groß, gerade für Konservative, die den Staatsauftrag Sicherheit im Zweifel mit der eisernen Faust einlösen wollen. Illiberalität ist der Preis für Sicherheit, als Zugabe gibt es Identität im Mäntelchen der heilen Familie, der Nation, immer mehr auch in der Religion. Brasiliens Jair Bolsonaro geht den Weg mit den Pfingstkirchen, Putin mit der Orthodoxie, Trump mit den Evangelikalen.

Die sanfte Macht der EU steht derweil unter Quarantäne

In Deutschland haben die Christdemokraten in dieser Woche ein gefährliches Experiment gestartet: Wie haltet ihr es mit dem Liberalismus, wie mit den illiberalen Kräften? Bisher schien das deutsche System gefeit vor der illiberalen Versuchung. Aber die Zerrissenheit besonders der Konservativen war zumindest messbar, etwa an der Sympathie für oder in der Ablehnung von Wladimir Putin.

Die sanfte Macht der Europäischen Union, ihre Anziehungskraft als demokratisches und ökonomisches Erfolgsmodell - sie steht derweil unter Quarantäne. Auch Kunstschöpfungen wie eine "Allianz der Multilateralisten" verzeichnen nicht gerade Zuspruch. Den Freunden einer regelbasierten Ordnung fehlt zum Erfolg der Erfolg. Stattdessen können die Illiberalen jeden Regelbruch als Triumph verbuchen - so sehen Sieger aus.

Sanft - das war einmal. Das Faustrecht, Werkzeug der Illiberalen, ist zurückgekehrt. Die Welt ordnet sich neu. Ihr künftiges Antlitz wird sich im November 2020 entscheiden, wenn die USA gewählt haben. Es könnte ein schicksalhafter Moment werden.

© SZ vom 13.02.2020
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