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Berlin:Schritte zum Frieden in Libyen

Libyen-Konferenz

Die Berliner Konferenz zum Kriegschaos in Libyen verkündet am Sonntagabend erste Ergebnisse.

(Foto: dpa)
  • Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus zahlreichen Ländern und von internationalen Organisationen haben ein 55-Punkte-Dokument verabschiedet.
  • In diesem werden konkrete Schritte für eine Stabilisierung der Lage in Libyen beschrieben.

Mit einem Waffenstillstand sowie internationaler Unterstützung für einen Friedensprozess soll der Bürgerkrieg in Libyen beendet werden. Darauf verständigten sich die Teilnehmer einer Konferenz zur Zukunft des nordafrikanischen Landes am Sonntagabend in Berlin, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin mitteilte. Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus zahlreichen Ländern und von internationalen Organisationen verabschiedeten ein 55 Punkte umfassendes Dokument, in dem konkrete Schritte für eine Stabilisierung der Lage beschrieben werden. Merkel sprach von einem "neuen politischen Impuls, um für die Menschen in Libyen Hoffnung auf Frieden zu erzeugen".

Merkel sagte, das bereits bestehende, aber unwirksame Waffenembargo solle künftig "respektiert und stärker als bisher kontrolliert werden". Alle Teilnehmer hätten sich zudem zu einem "engmaschigen Prozess" verpflichtet, mit dem "die Menschen in Libyen wieder zu ihrem Recht kommen" sollten, so die Kanzlerin. Das werde aber noch "ein sehr schwieriger Weg". António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hob hervor, dass unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wirtschaftliche, militärische, politische und humanitäre Fragen verhandelt werden sollen. Laut Außenminister Heiko Maas sollen für den Fortgang des Friedensprozesses weitere Staaten hinzugezogen werden. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, würdigte das deutsche Engagement.

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An der Konferenz nahmen auch die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, teil. Sie hatten sich zuletzt bereits um einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsgegnern bemüht, waren aber bislang auch indirekt selbst Konfliktpartei. Die Türkei unterstützt die Regierung Fayez al-Serrajs, Russland steht hinter dem abtrünnigen General Khalifa Haftar, der mit seinen Truppen jenseits der Hauptstadt Tripolis weite Teile des Landes kontrolliert. Serraj und Haftar nahmen nicht direkt an der Konferenz teil, trafen sich aber vorab jeweils getrennt mit Merkel und Maas. Die Differenzen seien "noch so groß, dass sie nicht miteinander sprechen zurzeit", sagte Merkel. Als wichtigen Schritt hob sie hervor, dass beide am Sonntag bereits jeweils fünf Teilnehmer für ein Fortsetzungsformat benannt hätten. Dazu werde in den nächsten Tagen von den Vereinten Nationen eingeladen, das Treffen soll in Genf stattfinden.

Sowohl Merkel wie auch Guterres äußerten sich zurückhaltend zu einer möglichen UN-Militärmission zur Überwachung eines Waffenstillstands in Libyen. Guterres sagte: "Wir können nichts überwachen, was noch nicht da ist." Merkel, die auch nach einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr gefragt wurde, antwortete, man dürfe "nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren". Eine Überwachungsmission sei zwar von einzelnen Teilnehmern der Konferenz angeregt worden. "Aber das ist nicht Teil der Beschlüsse." Vor allem Italien, aber auch der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich für ein militärisches Engagement zur Friedenssicherung in Libyen eingesetzt. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, sein Land sei bereit, sich daran zu beteiligen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert, eine Beteiligung der Bundeswehr aber grundsätzlich für möglich erklärt.

An der Konferenz in Berlin hatten neun Staats- und Regierungschefs, drei Außenminister sowie Vertreter internationaler und regionaler Organisationen teilgenommen. Das Regierungsviertel ums Kanzleramt war für mehrere Stunden abgesperrt worden.

© SZ vom 20.01.2020/hum
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