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Europa und die Welt:Zeitenwende

MPs Debate And Vote On The Withdrawal Agreement Bill

Demonstranten in London halten EU-Flaggen in die Höhe.

(Foto: Getty Images)

Die illiberale Demokratie höhlt mehr und mehr das Wertegerüst des Westens aus. Vielleicht wird es die Europäische Union, so wie man sie heute kennt, in einigen Jahren nicht mehr geben.

Im Juli 2020 wird Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Jedes halbe Jahr fällt einem anderen EU-Staat diese Aufgabe zu, die wichtig ist für die Repräsentation Europas nach außen, die aber auch Bedeutung hat für den Umgang der EU-Institutionen und Länder miteinander. 2007 war Deutschland das bisher letzte Mal an der Reihe; die Bundeskanzlerin hieß damals auch schon Angela Merkel, das iPhone war gerade erfunden worden, und Migration oder Klimawandel standen nicht sehr im Blickpunkt.

Nach 2020 ist Deutschland mit der Präsidentschaft voraussichtlich wieder 2034 an der Reihe. Bis dahin wird die EU noch viel weniger eine Union sein als 2020. Vielleicht wird sie sogar, so wie man sie heute kennt, nicht mehr existieren.

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"Europa" ist ein geografischer Begriff mit einer starken kulturellen Konnotation. Vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde Europa zu einer politischen Hoffnung. Aus der Hoffnung wurde eine Verheißung, auch und gerade für Deutschland (West), das eine europäische Identität zu gewinnen versuchte, weil es zuvor mit seiner deutschen Identität Europa verwüstet hatte.

Nach der Zeitenwende von 1989/91 machte Europa in der als EU organisierten Form einen Gestaltwandel durch. Weil es eine immer größere Vielfalt von Staaten, Interessen, Überzeugungen und Geschichtsbildern integrieren und gleichzeitig den Wohlstand mehren sollte, wurde es zu einer Art überstaatlicher Mega-Behörde. Nun liegen aber zwischen Irland und Ostpolen eben doch Welten, und so mutierte die EU zur Institutionalisierung des Kompromisses, was sich aktuell im Werdegang der Kommissionspräsidentin von der Leyen widerspiegelt. Die EU ist trotzdem nützlich, vielleicht sogar, Merkel lässt grüßen, "alternativlos".

Aber gerade weil die EU und Europa oft als wesenseins verstanden werden, ist dieses Europa für viele Menschen keine "Heimat" geworden. Sie leben in Europa, verstehen dies aber eher als eine geografische Beschreibung denn als Teil ihrer Identität. Dies trifft auch für jene Hälfte der Briten zu, die im Brexit eine Form der Selbstvergewisserung suchen, die sie als Freiheitsgewinn verstehen, die aber nicht mal die Mehrheit der Schotten für richtig hält. Jenseits des Sonderfalls England, wo ein König auch schon mal eine bis heute existierende Staatskirche gründete, weil ihm Rom die Ehescheidung verweigerte, hat sich in Europa in den letzten zehn Jahren ein Trend entwickelt, den man leider noch wirkungsmächtiger in vielen Teilen der Welt beobachten kann. Es ist die Abkehr von der liberalen Demokratie, die sich auf das Wertegerüst der französischen und der amerikanischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts stützt.

Heinrich August Winkler, der wie kein anderer deutscher Historiker das Nachkriegsdeutschland, Europa und den Westen analytisch zu ordnen versteht, spricht davon, dass die "illiberale Demokratie" an Boden gewinnt. In den Neunzigerjahren, als man noch glaubte, die globale Entwicklung laufe nahezu gesetzmäßig auf das westliche Gesellschaftsmodell zu (Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte"), strebten die Staaten Ost- und Südosteuropas in die EU. Heute haben sich etliche dieser Staaten, am deutlichsten Ungarn und Polen, einem nationalistischen Modell verschrieben, in dem "westliche Werte" als schädlich gelten - Emanzipation, Aspekte der Gewaltenteilung, Solidarität mit Migranten, Kunst- und Pressefreiheit und vieles mehr. Die Entstehung dieser illiberalen Demokratien - Politiker, die ein semiautoritäres Gebaren an den Tag legen, werden von Mehrheiten gewählt - ist der größte Rückschlag für das gemeinsame Europa.

Das 21. Jahrhundert jedenfalls ist eindeutig von einer Rückkehr des Nationalismus geprägt, der nicht liberal, also freiheitlich gegenüber jedermann sein kann. Nationalismus ist eine kollektive Ideologie, weil es ihm nicht auf das Individuum ankommt, sondern auf mythische Gesamtwesen: das Volk, das Land. Nationalismus ist beileibe kein Patriotismus oder gar Heimatliebe, derer sich die Rechten allüberall gerne rühmen. Den Illiberalen geht es um permanente Kontroverse, um den Vorteil auf Kosten der anderen. Trumps Slogan "America first" ist die moderne Übersetzung von "Deutschland über alles". Und leider können in einer Union illiberale und liberale Demokratien kaum nach dem gemeinsamen Guten streben.

In den mächtigen, bevölkerungsreichen und ökonomisch bedeutenden Ländern dieser Erde scheint die illiberale Demokratie das Gebot des kommenden Jahrzehnts zu sein. Dies trifft für Brasilien oder Indien zu, aber auch für Russland und die USA. Gewiss, die Ausprägungen der illiberalen Demokratie sind unterschiedlich, manchmal sehr unterschiedlich. Anders als Russland haben die USA zum Beispiel keinen Teil eines anderen Staates annektiert. Dennoch zerreißt Trumps Washington aus vermeintlichem Eigennutz internationale Verträge vom Klimaabkommen bis zum INF-Pakt, verhängt nach Gusto Sanktionen und Zölle und ist dabei, sich aus jenem Rahmen, der den Westen politisch absicherte, zu verabschieden. Trump, mit oder ohne zweite Amtszeit, ist das lebende Symbol für das Ende des so gern zitierten "amerikanischen Jahrhunderts".

Nun folgt vermutlich das chinesische Jahrhundert. China war nie Demokratie, aber so gut wie immer illiberal. Es ist dabei, sehr konsequent sein System aus autoritärer politischer Herrschaft und expansionsgetriebener, eher kapitalistischer Wirtschaft zu modernisieren. Anders als die USA will sich China nicht aus der Welt zurückziehen, im Gegenteil. Stärker als jemals zuvor betreibt Peking eine auf Afrika und Asien, aber durchaus auch auf Europa (das Projekt "Neue Seidenstraße") ausgerichtete Weltpolitik. Die Vorstellung, das auseinanderstrebende Europa könne dem im Wettbewerb erfolgreich entgegentreten, ist unrealistisch.

© SZ vom 31.12.2019
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