Die Spitze des Verteidigungsministeriums hat sich am Montag während einer Klausurtagung in Berlin auf verschiedene Modelle zur Reform der Bundeswehr verständigt. Das mehrstündige Treffen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit Generalinspekteur Volker Wieker, den Staatssekretären den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, und mehreren hohen Beamten gilt als Ausgangspunkt für die wohl größte Strukturänderung bei den Streitkräften seit dem Kalten Krieg.
Details der Reform-Modelle wurden noch nicht bekannt, allerdings steht fest, dass wirklich tiefe Einschnitte bei der Bundeswehr nur durchzusetzen sind, wenn auch die Wehrpflicht abgeschafft oder wenigstens ausgesetzt wird. Für den militärischen Teil der Reform war der Generalinspekteur beauftragt worden, bis zu diesem Tag Optionen vorzulegen. Guttenberg wollte dann weitere Prüfungen veranlassen und noch an diesem Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Plänen unterrichten.
Nach der Sommerpause sollte das Kabinett über die Reform befinden. Guttenberg plant, bis November die Präsidien und Parteitage der Koalitionsparteien mit der Reform zu befassen. Damit will sich der Minister größtmöglichen parteipolitischen Rückhalt verschaffen.
Nach den Sparbeschlüssen des Bundeskabinetts sind im Verteidigungsministerium umfassende Pläne für eine Streitkräftereform geschrieben worden. Nach internen Berechnungen würde die Bundeswehr ohne eine Reform binnen vier Jahren 5,6 Milliarden Euro mehr beanspruchen müssen. Der Finanzbedarf ergibt sich aus Tariferhöhungen und aus steigenden Kosten für den Materialerhalt und die Auslandseinsätze. Generalinspekteur Wieker wurde deswegen beauftragt, ohne Rücksicht auf bestehende Strukturen Pläne auszuarbeiten.
Im Kern aller Überlegungen steht die Wehrpflicht, die mit der Reform wohl ausgesetzt oder ganz abgeschafft würde. Zur Zeit gibt es 30.000 Grundwehrdienstleistende in einer Armee von 252.000 Soldaten. Nach bisher bekannt gewordenen Planspielen denkt Guttenberg an eine Verkleinerung der Streitkräfte. Als Maximalzahl werden 150.000 Soldaten genannt. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Bundeswehr bis zu 170.000 Soldaten erhalten bleiben sollen.
Das ist nur zu erreichen, wenn die Wehrpflicht aufgehoben wird; Guttenberg und die militärische Spitze favorisieren ein System, in dem junge Männer und Frauen mit einem freiwilligen Dienst von etwa zwei Jahren an die Bundeswehr gebunden werden können. Im Ministerium wird argumentiert, dass es ausreichend junge Männer und Frauen gäbe, die nach der Schule eine Dienstzeit absolvieren wollten. Freiwillig dienende Kurzzeit-Soldaten könnten anders als Wehrpflichtige auch für Auslandseinsätze eingeplant werden. Außerdem bestehe so die Chance, auch weiterhin Offiziers- und Unteroffiziersnachwuchs aus allen Teilen der Gesellschaft zu rekrutieren.
Aufregung um Pläne für eine neue Leitungsstruktur
Die Reform wird sich auf alle Bereiche der Bundeswehr auswirken. Bereits vor Wochen wurde eine Kürzungsliste für Rüstungsgüter bekannt und löste in der Industrie Nervosität aus. Bürgermeister und Landräte großer Bundeswehrstandorte wie zum Beispiel der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven meldeten sich in Sorge um den Erhalt ihrer Kasernen zu Wort. Gerade mit Blick auf die Standorte aber auch wegen der grundsätzlichen Natur der Wehrpflicht-Entscheidung will Guttenberg die Regierungs-Parteien einbinden.
Für besonders große Aufregung dürften die Pläne für eine neue Leitungsstruktur im Verteidigungsministerium sorgen. Ersten Überlegungen zufolge sollen die Inspekteure der Teilstreitkräfte in ihrer Bedeutung zurückgestuft und aus dem Ministerium ausgegliedert werden. Das würde die Rolle des Generalinspekteurs stärken, der im Nachkriegsdeutschland aus historischer Überlegung heraus nie die Rolle eines Generalstabschefs ausfüllte. Vielmehr war er der oberste militärische Ratgeber der Bundesregierung und in der Ministeriums-Hierarchie erst auf zweiter Ebene angesiedelt.
Der Umbau der Streitkräfte hin zu einer reinen Berufsarmee und der Abbau der Zahl der Berufssoldaten würde bis zu sieben Jahre dauern. Im Ministerium wird auch mit einer Neufassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien und des Weißbuchs gerechnet, in denen die Sicherheitspolitik und die strategischen Ziele des Landes definiert sind.
