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Wahlprogramm der Linken:Hauptsache sozial

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen das Programm der Linken für die Bundestagswahl vor

Fraktionschef Gysi, die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger (v.l.) bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Berlin.

(Foto: dpa)

Die Linken wollen Vermögende stark besteuern, lehnen Krieg ab und fühlen sich allein gegenüber einer "Allparteien-Koalition". Mit ihrem 96 Seiten starken Programm für die Bundestagswahl wollen sie beweisen, dass sie mehr zu bieten haben als nur Protest.

Von Daniel Brössler, Berlin

Es versteht sich von selbst, dass dieses rote Buch jetzt gelobt werden muss. Auf 96 Seiten enthält es den Entwurf für ein Wahlprogramm, das die Führung der Linken Mitte Juni einem Parteitag vorlegen wird. "Wir waren sozial, sind sozial und werden sozial sein", verkündet bei der Präsentation im Berliner Brecht-Haus die Vorsitzende Katja Kipping - und so steht es ja auch auf dem roten Einband: "100 % sozial".

Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger zählt von der Steuer- über die Gesundheits- bis zur Europapolitik etliches an Forderungen aus dem Entwurf auf und gelangt dann zu einer doch überraschenden Feststellung. Das Wahlprogramm, sagt er, markiere für die Linke einen "wichtigen Schritt". Kein linkes Programm also wie es war, ist und immer sein wird?

Bei den Wahlen 2005 und 2009 habe die Linke, erläutert Riexinger, "als Protestpartei millionenfache Zustimmung" erhalten und sei vor allem wegen ihres Neins zum Sozialabbau gewählt worden. "Das soll nicht geändert werden", verspricht er. Im neuen Bundestag wolle die Linke aber eben nicht nur Protestpartei, sondern auch "linke Gestaltungspartei" sein - was ja auch die interessante Information enthält, dass sie genau das im bisherigen Bundestag nicht war.

Menschen retten, nicht Banken

Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen, ist nun gerade rechtzeitig Gregor Gysi an der Reihe. "Wir sind die Einzigen", beginnt der Chef der Linksfraktion im Bundestag mehrere Sätze. Die Einzigen, die gegen eine angebliche "Allparteien-Koalition" stehen. Die Einzigen, die nicht Banken retten wollen, sondern Menschen. Die Einzigen, die eine "Abkopplung der Rentner von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung" ablehnen. Die Einzigen natürlich auch, welche die Vermögenden wirklich stark besteuern und natürlich auch die Ungleichheit zwischen Ost und West beseitigen wollen. Und schließlich: "Wir sind die einzige Partei, die Krieg als Mittel der Politik ablehnt."

Die Frage, was Gysi von einer Regierungsbeteiligung hält, hat sich an dieser Stelle fast schon erübrigt, wird aber dennoch gestellt. Über Koalitionen rede man nach der Wahl, antwortet Gysi. Und: "Sie kennen doch die Aussagen der anderen." Insbesondere Politiker der SPD haben eine rot-rot-grüne Koalition kategorisch ausgeschlossen, was die Linke in dieser Klarheit vermeidet. Avancen will sie aber auch keine mehr machen.

Katja Kipping, die es zusammen mit Riexinger vor einiger Zeit noch mit solchen Signalen versucht hatte, wirft der SPD nun "verkehrswidriges Verhalten" vor, weil sie links blinke und rechts abbiegen werde. Zusammengefasst tritt die Linke im Brecht-Haus also als Kraft auf, die noch Protestpartei sein will, aber nicht nur. Und als Partei, die eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen will, aber auch keinesfalls anstreben.

Komfortable Umfragewerte

Es ist dies die Aufstellung, mit der sie derzeit in den Umfragen - auch dank relativer innerparteilicher Ruhe - recht komfortabel um die acht Prozent pendelt. Was der Partei jetzt noch gefährlich werden könnte, ist das Unbekannte. Von sich aus kommen die drei Linken im Brecht-Haus nicht auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu sprechen, nach ihr gefragt aber sprudelt es aus ihnen heraus.

Laut Umfragen ist ein Teil der linken Wähler durchaus anfällig für die neue Partei. Die AfD sei geprägt von "tiefer Abneigung gegen Rentner, Erwerbslose und Staatsangestellte", warnt Kipping. Die Neugründung vertrete "Wohlstandschauvinismus" und habe anti-demokratische Grundlagen. Die Linke wolle den Euro nicht abschaffen, denn das würde vor allem Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner treffen, sagt Riexinger.

Kurz vor Schluss sieht sich dann Gysi noch zu einem Bekenntnis genötigt. Er sei nicht genervt von Oskar Lafontaine, der immer noch nicht entschieden hat, ob er für den Bundestag kandidiert. "Ich weiß", sagt Gysi, "dass er sich das nicht leicht macht."

© SZ vom 20.04.2013/rela

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