Stuttgart (dpa) - Mit symbolischen Aktionen machen Zuwanderer ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihren Wunsch nach dem Wahlrecht deutlich. Bis zur Bundestagswahl am 24. September können „Noch-Nicht-Wahlberechtigte“ ihre Stimme in symbolischen „Wahllokalen“ abgeben, die ein Bündnis von Interessenvertretungen von Migranten betreibt.
Im Südwesten waren entsprechende Aktionen für dieses Wochenende und die folgenden Tage für Mannheim und Freiburg angekündigt worden. „Gewählt“ werde nach demselben Verfahren wie bei der Bundestagswahl. Die Organisatoren wollen die „Stimmzettel“ danach auszählen und die Ergebnisse öffentlich bekanntgeben. Ähnliche Aktionen gibt es nach Angaben des Kampagnen-Netzwerks „wir wählen“ bundesweit.
Den Initiatoren zufolge leben in Deutschland mehr als 4,5 Millionen Menschen, die weder bei der Bundestagswahl noch bei der Kommunalwahl wählen dürfen. Sie hätten keinen deutschen und keinen EU-Pass, lebten und arbeiteten hier aber seit durchschnittlich 19 Jahren.
Mit den symbolischen Wahlen solle auf dieses „Demokratie-Defizit“ hingewiesen und zugleich geworben werden für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen, die in Deutschland leben. Auch sie seien von Straßenbahnpreisen, der Suche nach Kindergartenplätzen oder dem Wohnungsbau direkt betroffen.