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Wahlen in der Türkei:Die HDP ist das Zünglein an der Waage

HDP-Anhänger

Unterstützer des inhaftierten HDP-Spitzenkandidaten Selahattin Demirtaş auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ankara diese Woche

(Foto: AFP)
  • Das Abschneiden der prokurdische Partei HDP wird die Wahlen in der Türkei maßgeblich prägen.
  • Die Regierung unter Erdoğan sieht in ihr einen wichtigen politischen Feind und geht dementsprechend mit ihr um.
  • Die HDP kann hoffen, auch ohne ein Wahlbündnis die Zehn-Prozent-Hürde zumindest knapp zu überwinden und ins Parlament zu ziehen. Genau davor fürchtet sich Erdoğan.

Es kommt wohl nur selten vor, dass ein Politiker vom Gefängnis aus das höchste Amt in einem Land anstrebt. Doch auch das gehört zu den Folgen der gegenwärtigen Lage in der Türkei. Seit November 2016 sitzt der HDP-Politiker Selahattin Demirtaş unter "Terrorismusverdacht" im Gefängnis von Edirne. Dem charismatischen Ex-Chef der linken HDP wird Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, vorgeworfen, geäußert angeblich in öffentlichen Reden im Parlament, auf Veranstaltungen und in abgehörten Telefonaten.

Die Staatsanwälte haben für den prominentesten Vertreter der HDP, der "Demokratischen Partei der Völker", 142 Jahre Haft gefordert - trotzdem kandidiert er für das Präsidentenamt.

Gewöhnlich verbreitet der 45-Jährige seine oft witzigen und selbstironischen Botschaften über seine Anwälte, doch in der vergangenen Woche nutzte er die Chance, zwei Mal zehn Minuten im Staatsfernsehen TRT Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan zu attackieren. "Der einzige Grund, aus dem ich hier bin, ist, dass die AKP Angst vor mir hat", sagte er. Der Auftritt in TRT war Teil der legalen Wahlpropaganda, die jedem Präsidentschaftsbewerber zusteht.

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Selahattin Demirtaş von der prokurdischen HDP sitzt seit Monaten in der Türkei in Haft, tritt aber trotzdem als Präsidentschaftskandidat an - sehr zum Ärger Erdoğans.

Tatsächlich sieht die türkische Regierung unter Erdoğan - neben der Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch 2016 verantwortlich sein soll - in der HDP ihren wichtigsten politischen Feind und geht dementsprechend mit ihr um.

Mit 48 Abgeordneten stellt die HDP derzeit noch die drittgrößte Fraktion im Parlament, aber außer Demirtaş sitzen acht weitere HDP-Abgeordnete im Gefängnis, elf wurde die parlamentarische Immunität aberkannt. Mehrere Dutzend Bürgermeister in Südostanatolien und hunderte Funktionäre wurden verhaftet - und keine andere Partei traut sich derzeit, offen mit der HDP zusammenzuarbeiten.

Die HDP könnte eine absolute Mehrheit der AKP verhindern

Die HDP ist so einerseits geschwächt. Andererseits hat Erdoğan mit seiner Politik viele Kurden gegen sich aufgebracht. Und spätestens seit der Afrin-Operation in Syrien, bei der die türkische Armee die Stadt kurdischen Kämpfern abnahm, dürfte die Mehrheit der Kurden eher gegen den Präsidenten eingestellt sein, der einst als erster türkischer Regierungschef mehr kulturelle Freiheiten für die Kurden ermöglichte.

15 Prozent bis 20 Prozent der Bevölkerung in der Türkei sollen Kurden sein. Die HDP will aber nicht nur für sie sprechen, sie bemüht sich, die Interessenvertretung auch anderer Minderheiten zu sein: von Aleviten, Armeniern, Roma und Homosexuellen. Sie präsentiert sich als linke Alternative für die gesamte Türkei, und kämpft für die Gleichberechtigung der Frauen: Ihre Vertreter teilen bis hinunter zur Gemeindeebene die Ämter unter Frauen und Männern auf.

Leyla Imret, (von der Regierung abgesetzte) Ex-Bürgermeisterin der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Cizre und neue Co-Sprecherin der HDP in Deutschland, erwartet deshalb eine Überraschung am Sonntag.

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Sie spüre, dass der Rückhalt für Erdoğan schwinde und "die Zeit für die Demokratie in der Türkei gekommen ist", sagt sie der SZ. Trotz aller "Manipulationsversuche" werde Erdoğan es nicht schaffen, die HDP unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken". Sie hoffe, dass Demirtaş Erdoğan in die Stichwahl zwingen und der HDP-Politiker danach freikommen werde. Die Auftritte von Demirtaş wirken auf seine Unterstützer beflügelnd.

Tatsächlich kann die HDP - im Gegensatz zu anderen kleineren Parteien - hoffen, auch ohne ein Wahlbündnis die Zehn-Prozent-Hürde zumindest knapp zu überwinden und ins Parlament zu ziehen. Davon hängt viel ab - gerade für die AKP und Erdoğan. Ihre Chancen auf die erhoffte absolute Mehrheit sind deutlich höher, wenn keine Sitze an die HDP gehen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 etwa hatte die AKP wegen des Erfolgs der HDP dieses Ziel verfehlt.

Schaft es die HDP ins Parlament könnte die Opposition - zumindest den Umfragen zufolge - gemeinsam etwa so stark werden wie das Wahlbündnis hinter Erdoğan. Die HDP könnte demnach am Sonntag zum Zünglein an der Waage werden.

Dass HDP-Präsidentschaftskandidat Demirtaş nach der Wahl in die Stichwahl gegen Erdoğan gehen wird, ist aber ausgeschlossen. Er hatte Erdoğan bereits bei der Präsidentschaftswahl 2014 herausgefordert und mit 9,8 Prozent der Stimmen immerhin einen Achtungserfolg erzielt. Aber auch diesmal dürfte der Menschenrechtsanwalt nur auf dem dritten oder vierten Rang landen.