Wahl-Watcher zur Bundestagswahl "Schulz muss klarmachen, wo er ideologisch steht"

SZ-Wahlwatcher Elisabeth Wehling

(Foto: SZ)

Trump ist politisch unerfahren, aber er vermittelt eine klare Weltsicht, sagt die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. In der neuen Folge der Wahl-Watcher erklärt sie, was die SPD von Trump lernen kann.

Interview von Karin Janker

Nach drei Niederlagen bei Landtagswahlen in Folge versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun, seine Partei für den Bundestagswahlkampf wieder aufzurichten. Inzwischen sind Teile des Wahlprogramms bekannt, wirklich konkret wurde es aber noch nicht. Kontrahentin Angela Merkel hat zwar inhaltlich bislang kaum mehr zu bieten, aber immerhin den Vorteil, dass sie sich bereits geraume Zeit als "Mutti der Nation" etablieren konnte. Für die kommende Wahl könnte dieser Spitzname eine entscheidende Rolle spielen, weil er unbewusste Vorstellungen von Politik anspricht, sagt die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie beobachtet als Wahl-Watcher für die SZ den Bundestagswahlkampf. Wehling erforscht an der Universität Berkeley die Mechanismen politischer Sprache und wundert sich beim Blick auf Deutschland, warum es vielen Politikern hierzulande nicht gelingt, ihre moralischen Überzeugungen besser zu formulieren. US-Präsident Trump mache zwar faktisch viel falsch, aber in Sachen Selbst-Inszenierung sei er ein Meister.

SZ: Frau Wehling, die meisten Menschen glauben, dass die Entscheidung, bei welcher Partei sie am 24. September ihr Kreuz machen, auf einem rationalen Entschluss beruht. Sie würden da vermutlich widersprechen.

Elisabeth Wehling: Rationale Entscheidungen sind in der Politik äußerst selten. Die Forschung zeigt, dass in politischen Prozessen das Abwägen faktischer Informationen zwar nicht völlig unerheblich ist, aber definitiv an zweiter Stelle steht. Die meisten Menschen wählen nicht nach ihrem Eigeninteresse, also zum Beispiel die Partei, die ihnen Steuersenkungen verspricht, sondern gemäß ihren Werten und Moralvorstellungen. So stand es zum Beispiel dem Eigeninteresse vieler Amerikaner entgegen, für Trump und damit gegen Obamas Modell der Krankenversicherung zu stimmen - sie haben es aber trotzdem getan und dafür materielle Nachteile in Kauf genommen. Der Mensch entscheidet sich im Zweifel für seine Ideologie.

Ist Ideologie nicht etwas, was aufgeklärte Demokraten ablehnen?

Wir haben alle ein bestimmtes Weltbild, bestimmte Werte, einen moralischen Kompass, und diese bedingen die Art und Weise, wie wir uns einem Problem nähern. Es gibt demokratischen Streit nur, weil es unterschiedliche Ideologien gibt. Ginge es in der Politik ausschließlich darum, rationale Lösungen für faktische Probleme zu finden, gäbe es keine Wahlkämpfe: Im Wahlkampf geht es für Parteien darum, die eigene Ideologie, die man auf eine bestimmte Faktenlage anwendet, für die Mitbürger fassbar zu machen.

Gerade während des Wahlkampfs tun aber Parteien so, als ginge es darum, die materiellen Interessen bestimmter Wählergruppen anzusprechen: die SPD die der Arbeiter, die FDP die der Besserverdiener.

Das ist aber nur ein Teil - und zwar einer, der die meisten Wähler nur sekundär interessiert. Politiker streiten über unterschiedliche Lösungsmodelle, weil sie aus unterschiedlichen Perspektiven auf Probleme blicken. Ob eine Partei beispielsweise Steuern erhöhen oder senken will, hat weniger mit dem Kontostand der Staatskassen zu tun als damit, wie sie Steuern betrachtet: als Belastung oder als Beitrag fürs Gemeinwohl.

Schaut man sich die Rhetorik von SPD und Union an, so sprechen die Sozialdemokraten häufig von "Steuersenkungen", während bei Unions-Politikern eher von "Steuerentlastungen" die Rede ist.

Das ist bereits ein Beispiel für politisches Framing. Bezeichnet man Steuern als "Last", wird eine andere Vorstellung aufgerufen, als wenn man von "Steuerverantwortung" spricht. Ähnlich ist es bei der Formulierung, ob wir Steuern "zahlen" oder "beitragen": Im ersten Fall ist der Bürger Kunde des Staates, im zweiten Fall ist er Teil eines Kollektivs. Framing bedeutet, über Sprache bestimmte Bedeutungsrahmen aufzurufen, durch die dann eine bestimmte Faktenlage interpretiert und bewertet wird. Solche Frames sind auch deshalb so wirksam, weil sie nicht sofort erkennbar sind und unbewusst funktionieren. Spricht man beispielsweise von "globaler Erwärmung" statt von "Erdüberhitzung", so klingt der gleiche Sachverhalt weniger bedrohlich, weil "erwärmen" mit einer positiven Vorstellung verbunden ist, ganz anders als "Hitze".

Dass Metaphern wie jene von der Flüchtlingswelle politisch wirksam sind, leuchtet ein; im schlimmsten Fall sind sie sogar gefährlich, weil sie Ressentiments schüren können. Sollten sich Politiker also um eine möglichst neutrale Sprache bemühen?

Erstens ist eine neutrale Sprache nicht möglich, weil wir es in der Politik mit abstrakten Dingen zu tun haben, für die wir anschauliche Metaphern brauchen. Es wäre mal eine Herausforderung, sich hinzusetzen und eine Rede zur Steuerpolitik komplett ideologiefrei durchzuschreiben. Und zweitens helfen Frames den Wählern dabei, Politiker und Parteien mit ihrem eigenen Weltbild abzugleichen. Neutrale Sprache ist in der Politik also auch gar nicht erstrebenswert. Würde man als Politiker versuchen, eine gänzlich ideologie- und also metaphernfreie Sprache zu benutzen, wäre man auch ein Stück weit unehrlich: Politische Vorschläge entspringen ja immer bestimmten Wertvorstellungen, Sprache macht das transparent - oder eben nicht. Manchen Menschen ist es wichtiger, Disziplin und Eigenständigkeit zu fördern, andere finden Empathie und soziale Fürsorge wichtiger - schon haben wir es mit unterschiedlichen Ideologien zu tun. Man würde es seinen Wählern unglaublich schwer machen, wenn man solche Werte nicht mittransportiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird momentan immer wieder mit der Forderung konfrontiert, er müsse endlich konkreter werden. Das wichtigste Schlagwort der SPD in diesem Wahlkampf lautet "soziale Gerechtigkeit". Was transportiert dieser Begriff?

Das ist ein sehr abstrakter Begriff, der tatsächlich erst noch gefüllt werden muss. Je nach Ideologie können mit "sozialer Gerechtigkeit" sehr unterschiedliche Dinge gemeint sein. Jeder kann sich selbst fragen, was er unter Gerechtigkeit versteht, in Bezug auf die eigene Familie zum Beispiel: Finde ich es gerecht, dass die Geschwisterkinder bekommen, was sie gerade brauchen, je nach ihrem individuellen Werdegang? Oder finde ich es gerecht, dass alle Geschwister eine Art Taschengeldpauschale bekommen und sich selbst verdienen müssen, was sie darüber hinaus brauchen? Das sind Fragen, die direkt unsere Moral ansprechen.

Wahl-Watcher

Zur Interviewserie "Wahl-Watcher": In den Monaten vor der Bundestagswahl treten die Konturen der politischen Kultur in Deutschland besonders deutlich hervor. Deshalb beobachten vier ausgewählte Intellektuelle den Wahlkampf und erklären in regelmäßigen Interviews, was dieser über den Politikbetrieb und das Land und seine Bürger aussagt: Die Schriftstellerin Thea Dorn, der Philosoph Michael Hampe, die Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling und der Historiker Martin H. Geyer werfen einen Blick auf Deutschland und seine Themen in diesem Wahljahr.

Hier können Sie sich an der Serie beteiligen und uns Ihre Fragen und Anregungen schicken.

Schulz reagiert auf die Bitte von Journalisten konkreter zu werden häufig, indem er Probleme aus der Lebenswelt potenzieller Wähler anspricht. In einem ARD-Interview sagte er kürzlich, er wolle dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei sind, die Menschen weniger im Stau stehen und die Bahnen pünktlich kommen. Das klingt lebensnah, aber funktioniert das?

Konkret werden heißt nicht, aufzulisten, wie er das alltägliche Miteinander positiv gestalten möchte. Damit malt er zwar aus, wie es in einem SPD-geführten Land aussehen soll, aber wir wissen immer noch nicht, was er unter Gerechtigkeit versteht. Es fehlt also das Verbindungsstück zwischen dem abstrakten Begriff und der programmatischen Ausgestaltung im Alltag. Diese Verbindung gelingt durch ein wiederholtes klares Formulieren des eigenen Gerechtigkeitsverständnisses. Das wünschen sich die deutschen Wähler - und zwar zu Recht.