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Wahlen in Spanien:Vox zieht ins Parlament ein - mit weniger Stimmen als erwartet

Santiago Abascal Wahl in Spanien

Vox-Chef Santiago Abascal am Wahlabend in Madrid

(Foto: AP)
  • Vox zieht ins Parlament ein, bekommt aber nicht so viele Sitze, wie der Parteichef noch am Wahlabend angekündigt hatte.
  • Auch die Funktion als Zünglein an der Waage für eine rechte Regierung ist vom Tisch.
  • Und doch dürften die neuen Abgeordneten in den Cortes Generales deutlich hörbar sein.

Es ist ein Erfolg, ja, aber doch wohl ein weniger großer, als Santiago Abascal, Chef der Vox-Partei, ihn sich erwartet hatte. Erstmals in der spanischen Demokratie zieht mit Vox eine ultrarechte Partei ins Parlament ein. Schon vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte der 43-jährige Abascal von "historischen" Wahlen gesprochen. Millionen Spanier würden heute ihre Stimme abgeben, "ohne Furcht vor nichts und niemand", schrieb er auf Twitter.

Als dann die ersten Prognosen des TV-Senders RTVE der Partei aus dem Stand zwölf Prozent der Stimmen und 36 bis 38 Sitze im 350 Sitze starken Parlament versprachen, zeigte Abascal sich in Madrid gewiss, dass noch ein größerer Erfolg bevorstünde. Er bezweifelte nach einem Bericht der Zeitung El País, dass die Prognosen richtig seien, und zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei, die Ende 2013 von früheren Mitgliedern der konservativen Volkspartei (PP) gegründet wurde, am Ende auf 70 Sitze kommen werde.

Doch so kam es dann nicht. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Wählerstimmen sind die 70 von Abascal erhofften Sitze weiter entfernt als zuvor: Demnach erhält die Partei nur 24 Sitze, also deutlich weniger als zunächst prognostiziert. Und mit etwas weniger als im Mittel der Umfragen vor der Wahl vorhergesagt: Dort waren Vox knapp zwölf Prozent vorhergesagt worden, nun landete die Partei bei etwas über zehn Prozent.

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Hinzu kommt, dass der Vox-Chef Hoffnungen, seine Partei könne Zünglein an der Waage einer künftigen rechtsgerichteten Regierung mit der konservativen Volkspartei (PP) und bürgerlich-liberalen Ciudadanos sein, begraben muss. Denn die PP, noch bis Juni letzten Jahres mit einer Minderheitsregierung an der Macht, zeigte sich im freien Fall: Sie verlor etwa die Hälfte ihrer Abgeordneten.

Bei der Regionalwahl in Andalusien hatte im vergangenen Jahr eine Koalition von PP und Ciudadanos, toleriert von Vox, die über Jahrzehnte hinweg regierenden Sozialdemokraten (PSOE) entmachtet. Ein ähnliches Szenario war vor der Wahl auch auf nationaler Ebene für möglich gehalten worden, nun aber liegt es außer Reichweite.

Dass der Einzug von Vox ins Parlament deshalb nicht spürbar sein wird, ist dennoch nicht zu erwarten. Die Madrider Vox-Chefin Rocío Monasterio versprach am Wahlabend, dass sich die neuen Abgeordneten im Parlament "mit Unbeirrtheit und Entschlossenheit für die Einheit Spaniens, die Freiheit und die Gleichheit der Spanier" stark machen würden.

Gegen Separatismus und die "repressive Genderideologie"

Der Kampf gegen den katalanischen Separatismus und überhaupt jedweden Regionalismus ist das zentrale Thema, mit dem die Partei im seit Jahren aufgeheizten Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens Stimmung machte. Vox geht hier noch einen Schritt weiter als die konservative Volkspartei und die Ciudadanos, die "unentschlossene Rechte", wie sie Abascal nannte: die Partei will den Regionen nicht nur weitere Autonomierechte verweigern, sondern strebt an, Spanien komplett zu zentralisieren und die Regionalregierungen abzuschaffen.

"Vox ist die Stimme derer, die vor allen anderen wollen, dass die Einheit ihres Vaterlandes Spaniens erhalten bleibt, derer, die seit Oktober 2017 praktisch nicht mehr schlafen konnten", sagte Abascal während des Wahlkampfes. Im Oktober 2017 hielten die Katalanen ihr vom Verfassungsgericht für illegal erklärtes Unabhängigkeitsreferendum ab.

Doch nicht nur den früheren Präsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, und andere Separatisten will Abascal ins Gefängnis werfen, sondern auch korrupte Politiker in der konservativen Volkspartei und bei den Sozialdemokraten.

Ein weiteres zentrales Thema im Wahlkampf war der Kampf gegen das, was Parteimitglieder die "repressive Genderideologie" oder auch den "Genderwahnsinn" nennen. So lehnen Vox-Politiker das Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen ab und beschimpfen Frauen, die sich in der jüngst verstärkten feministischen Bewegung in Spanien engagieren, schon mal als "Feminazis". In welcher Zahl die neuen Abgeordneten am Ende auch ins Parlament ziehen werden, sie dürften hörbar sein.

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