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Rechtspopulismus in Spanien:Von Ruhm und strengen Strafen

Gegen "Gender-Wahnsinn" und "linke Gehirnwäsche": Vox-Chef Santiago Abascal inszeniert sich wortgewaltig als Volkstribun.

(Foto: AP)
  • Bei den Wahlen an diesem Sonntag dürfte Vox erstmals ins spanische Parlament einziehen, laut Umfragen mit zweistelligem Ergebnis.
  • Politologen haben für den Erfolg der Partei ein auf den ersten Blick überraschendes Hauptmotiv ausgemacht.
  • Der Vox-Wahlkampf kreiste um drei Themen: die katalanischen Separatisten, vermeintlich korrupten Politiker in PP und PSOE und den "Genderwahnsinn".

"Liebe, Einheit, Arbeit, Beständigkeit, gesunder Menschenverstand." Diese Schlagwörter stellt die Partei Vox gerne mal ihren Twitterbotschaften voran. Aber wofür stehen sie, für extreme Inhalte? "Natürlich sind wir keine faschistische Partei", sagt Javier Ortega Smith, der Vox-Generalsekretär, der den zweiten Teil seines Familiennamens den englischen Vorfahren seiner argentinischen Mutter zu verdanken hat. Ortega Smith lächelt über Medien-Kommentare, die beklagen, Spanien sei nicht länger immun gegen rechtsextreme Populisten.

Vox-Politiker sehen sich nicht als Extremisten, sondern als Verteidiger Europas. Bei den Wahlen an diesem Sonntag dürfte die Partei nun erstmals ins spanische Parlament einziehen, laut Umfragen mit zweistelligem Ergebnis. Lange schienen in Spanien nationalpopulistische Parteien keinen Erfolg zu haben, im Gegensatz zu vielen anderen großen EU-Ländern wie Italien, Polen oder Deutschland. Mit Vox dürfte der Trend nun auch in Madrid ankommen - und die traditionellen Volksparteien in die Defensive bringen.

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"Wenn für jemanden die Verteidigung europäischer Werte rechtsextrem ist, bitte schön!", fügt Ortega Smith ironisch hinzu. Der frühere Offizier der "grünen Barette", einer Elitetruppe der spanischen Armee, hat sich in jüngster Zeit groß als Verteidiger der Einheit Spaniens in Szene setzen können. Der studierte Jurist vertritt Vox als Nebenkläger im Madrider Prozess gegen die katalanischen Separatisten; das spanische Recht erlaubt dies eingetragenen Organisationen.

Tatsächlich kann man Vox-Anhänger nicht einfach als Rechtsextreme abstempeln. Das sieht sogar Íñigo Errejón so, der einer der Vordenker des linksalternativen Bündnisses Podemos war, bis er sich mit dessen Chef Pablo Iglesias überwarf. "Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Vox-Wähler seien überwiegend Faschisten", sagt er. Errejón verweist auf die Analysen der Regionalwahlen in Andalusien im Dezember, bei denen Vox auf Anhieb elf Prozent der Stimmen erhielt. Damit wurde die Partei zum Königsmacher bei der Bildung einer Mitte-rechts-Minderheitsregierung.

"Es sind meist Protestwähler", sagt Errejón. Podemos müsse sich "mit Demut" der traurigen Erkenntnis stellen, dass für viele Vox die wichtigste Stimme "gegen das Establishment" sei. Bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen könnte Vox nun zum Zünglein an der Waage werden und einem Bündnis aus der konservativen Volkspartei (PP) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) zur Macht verhelfen. Dass die Aufsteiger vom rechten Rand selbst Regierungsverantwortung übernehmen, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Die Ciudadanos lehnen dies entschieden ab.

Regierungschef Pedro Sánchez setzt bei den Migranten inzwischen auf Abschottung

Was hat die Partei groß gemacht? Politologen haben ein auf den ersten Blick überraschendes Hauptmotiv bei Vox-Wählern ausgemacht. Es sei nicht Rassismus angesichts der hohen Zahl afrikanischer Migranten, die über Marokko nach Spanien kommen.

Es sei noch weniger die Sehnsucht nach einer starken Hand wie in der Franco-Diktatur (1939 - 1975). Vielmehr sei es die Politik der etablierten Parteien, die das Rechtsempfinden vieler Wähler empfindlich störe. Dazu gehöre, dass Madrid vermeintlich zu zögerlich auf die fortgesetzten Verfassungsbrüche durch die katalanischen Separatisten reagiert habe. Aber auch die großen Korruptionsaffären der konservativen PP und der Sozialisten (PSOE) spielen eine wichtige Rolle. Hinzu komme die inkonsequente Politik Madrids gegenüber Migranten.

Mehr als 95 Prozent von ihnen werden nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber nur wenige abgeschoben. Die Wahlkämpfer von Vox greifen dies auf. Unterbringung und Verpflegung der meist jungen Afrikaner kosteten viele Millionen, während Spanien die zweithöchste Arbeitslosenquote in Europa habe.

Das Thema Migration hat im Wahlkampf allerdings nur eine untergeordnete Rolle gespielt, da das sozialistische Minderheitskabinett unter Pedro Sánchez rasch von der zunächst verkündeten "Willkommenskultur" abgerückt ist und nun auf Abschottung setzt. Vox reichen die Maßnahmen nicht. Parteichef Santiago Abascal fordert die Errichtung von Mauern um Ceuta und Melilla, den beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, sowie die Abschiebung von Zehntausenden, die ohne Rechtstitel im Land geduldet werden.