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Spanien:Warum der Ausgang der Parlamentswahl so unsicher ist

Wahl in Spanien, Pedro Sánchez

Macht, dass es passiert! Lasst es wahr werden! PSOE-Wahlwerbung mit dem Konterfei von Pedro Sánchez auf einem Flaschencontainer in Madrid.

(Foto: AP)

Die Katalonienfrage hat das Land gespalten, fünf größere Parteien konkurrieren um Stimmen. Was ist von der Wahl am Sonntag zu erwarten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

An diesem Sonntag wählen die Spanier ein neues Parlament - zum dritten Mal in weniger als vier Jahren. Die Neuwahlen sind notwendig geworden, nachdem die sozialistische Regierung im Februar nach nur wenigen Monaten an einer fehlenden Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf gescheitert ist. Doch wenige Tage vor der Wahl ist noch vieles unklar.

Welche Parteien konkurrieren um die Macht in Madrid?

Fünf größere Parteien kämpfen um die Stimmen der Wähler. Die Zeiten, in denen nur zwei Parteien das politische Geschehen Spaniens bestimmten - die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) -, sind endgültig vorbei. Bereits 2015 waren mit der linkspopulistischen Bewegung Podemos und den bürgerlich-liberalen Ciudadanos zwei neue Parteien ins Parlament eingezogen. In diesem Jahr wird aller Voraussicht nach mit Vox erstmals eine rechtsextreme hinzukommen - sie kann mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. Relevant könnte nach der Wahl auch werden, wie viele Sitze an kleinere Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland fallen.

Wer könnte Spanien künftig regieren?

"Ich strebe an, allein zu regieren, mit einer starken Regierung, die auf ihre eigenen Kräfte bauen kann", hatte PSOE-Chef Pedro Sánchez in einem Interview mit der FAZ Anfang April vollmundig verkündet. Doch dafür wird es nicht reichen, auch wenn die Sozialdemokraten, wie Umfragen nahelegen, mit knapp 30 Prozent eindeutig stärkste Partei werden.

Nicht einmal eine Koalition mit Unidas Podemos, dem linkspopulistischen Bündnis von Podemos und Izquierda Unida unter der Führung von Pablo Iglesias, dürfte für die absolute Mehrheit von mindestens 176 Parlamentssitzen reichen. Eine linke Koalition könnte also erneut von den Stimmen der Regionalparteien in Katalonien und im Baskenland abhängig werden. Keine sehr angenehme Aussicht für die Sozialdemokraten, hatten doch gerade die separatistischen Hardliner in Barcelona die bisherige Sánchez-Regierung im Februar zu Fall gebracht, weil sie dieser die Zustimmung zum Haushalt verweigert hatten.

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Doch auch im rechten Lager ist eine absolute Mehrheit den letzten Umfragen vor der Wahl zufolge nicht in Sicht. Und das, obwohl die Volkspartei und die Ciudadanos (die Umfragen bei 20 und etwa 15 Prozent sehen) offenbar keinerlei Bedenken haben, sich von der Rechtsaußen-Partei Vox zumindest dulden zu lassen. Noch kurz vor der Wahl warnte PSOE-Chef Sánchez im Interview mit El País, es gebe "eine reale Gefahr, dass sich die Rechte mit der extremen Rechten verbündet". Der Sozialdemokrat Sánchez ist der Hauptgegner von PP und Ciudadanos. In den TV-Debatten diese Woche schien es zeitweilig allerdings so, als ob sich die beiden bürgerlich-rechten Parteien vor allem gegenseitig Stimmen abjagen wollten. Ciudadanos-Chef Albert Rivera und PP-Chef Pablo Casado zeigten sich hier, wie El País schrieb, in "wildem Kampf" um die Führung im rechten Lager.

Politische Bündnisse jenseits des linken oder rechten Lagers sind wenig wahrscheinlich. Eine Koalition von PSOE und Ciudadanos könnte vielleicht rein rechnerisch eine Regierungsmehrheit erlangen. Doch die unterschiedliche Haltung in der Katalonienfrage - die Sozialdemokraten versuchten zu verhandeln, die Ciudadanos zeigten sich unnachgiebig gegenüber den Separatisten - hat einen deutlichen Graben zwischen den Parteien aufgeworfen. Ciudadanos-Chef Rivera hat sich im Wahlkampf klar positioniert: "Wir werden keine Deals mit Sánchez machen." Eine große Koalition von PSOE und der konservativen PP erscheint aus demselben Grund ausgeschlossen. Sie wird nicht einmal diskutiert.