An diesem Sonntag wählen die Spanier ein neues Parlament - zum dritten Mal in weniger als vier Jahren. Die Neuwahlen sind notwendig geworden, nachdem die sozialistische Regierung im Februar nach nur wenigen Monaten an einer fehlenden Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf gescheitert ist. Doch wenige Tage vor der Wahl ist noch vieles unklar.
Welche Parteien konkurrieren um die Macht in Madrid?
Fünf größere Parteien kämpfen um die Stimmen der Wähler. Die Zeiten, in denen nur zwei Parteien das politische Geschehen Spaniens bestimmten - die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) -, sind endgültig vorbei. Bereits 2015 waren mit der linkspopulistischen Bewegung Podemos und den bürgerlich-liberalen Ciudadanos zwei neue Parteien ins Parlament eingezogen. In diesem Jahr wird aller Voraussicht nach mit Vox erstmals eine rechtsextreme hinzukommen - sie kann mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen. Relevant könnte nach der Wahl auch werden, wie viele Sitze an kleinere Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland fallen.
Wer könnte Spanien künftig regieren?
"Ich strebe an, allein zu regieren, mit einer starken Regierung, die auf ihre eigenen Kräfte bauen kann", hatte PSOE-Chef Pedro Sánchez in einem Interview mit der FAZ Anfang April vollmundig verkündet. Doch dafür wird es nicht reichen, auch wenn die Sozialdemokraten, wie Umfragen nahelegen, mit knapp 30 Prozent eindeutig stärkste Partei werden.
Nicht einmal eine Koalition mit Unidas Podemos, dem linkspopulistischen Bündnis von Podemos und Izquierda Unida unter der Führung von Pablo Iglesias, dürfte für die absolute Mehrheit von mindestens 176 Parlamentssitzen reichen. Eine linke Koalition könnte also erneut von den Stimmen der Regionalparteien in Katalonien und im Baskenland abhängig werden. Keine sehr angenehme Aussicht für die Sozialdemokraten, hatten doch gerade die separatistischen Hardliner in Barcelona die bisherige Sánchez-Regierung im Februar zu Fall gebracht, weil sie dieser die Zustimmung zum Haushalt verweigert hatten.
Doch auch im rechten Lager ist eine absolute Mehrheit den letzten Umfragen vor der Wahl zufolge nicht in Sicht. Und das, obwohl die Volkspartei und die Ciudadanos (die Umfragen bei 20 und etwa 15 Prozent sehen) offenbar keinerlei Bedenken haben, sich von der Rechtsaußen-Partei Vox zumindest dulden zu lassen. Noch kurz vor der Wahl warnte PSOE-Chef Sánchez im Interview mit El País, es gebe "eine reale Gefahr, dass sich die Rechte mit der extremen Rechten verbündet". Der Sozialdemokrat Sánchez ist der Hauptgegner von PP und Ciudadanos. In den TV-Debatten diese Woche schien es zeitweilig allerdings so, als ob sich die beiden bürgerlich-rechten Parteien vor allem gegenseitig Stimmen abjagen wollten. Ciudadanos-Chef Albert Rivera und PP-Chef Pablo Casado zeigten sich hier, wie El País schrieb, in "wildem Kampf" um die Führung im rechten Lager.
Politische Bündnisse jenseits des linken oder rechten Lagers sind wenig wahrscheinlich. Eine Koalition von PSOE und Ciudadanos könnte vielleicht rein rechnerisch eine Regierungsmehrheit erlangen. Doch die unterschiedliche Haltung in der Katalonienfrage - die Sozialdemokraten versuchten zu verhandeln, die Ciudadanos zeigten sich unnachgiebig gegenüber den Separatisten - hat einen deutlichen Graben zwischen den Parteien aufgeworfen. Ciudadanos-Chef Rivera hat sich im Wahlkampf klar positioniert: "Wir werden keine Deals mit Sánchez machen." Eine große Koalition von PSOE und der konservativen PP erscheint aus demselben Grund ausgeschlossen. Sie wird nicht einmal diskutiert.
Katalonienkonflikt überlagert die Wahlkampagne
Wie sicher ist der knappe Wahlausgang?
Es gibt beträchtliche Unsicherheiten, was den Wahlausgang betrifft. Da ist zum einen die Unentschlossenheit eines großen Teils der Wähler: Etwa eine Woche vor der Wahl gaben fast 40 Prozent der Befragten an, noch nicht sicher zu sein, wem sie ihre Stimme am 28. April geben werden. Und mehr als 30 Prozent der Unentschlossenen sagten, sie würden das überhaupt erst am Wahlwochenende entscheiden.
Viel hängt auch an der Frage, ob es den Parteien tatsächlich gelingt, ihre Wähler zu mobilisieren. Vor allem den Sozialdemokraten ist das wohlbewusst. Sie hatten vor Kurzem in Andalusien nach Jahrzehnten an der Regierung ihre Macht verloren - weil potenzielle Wähler zu Hause blieben. Sánchez setzte daher im Wahlkampf betont auf Mobilisierung. "Haz que pase!" - "Mach, dass es passiert!", lautete das Motto der PSOE-Kampagne.
Unklar ist auch, ob und in welcher Weise die beiden TV-Debatten mit den Spitzenkandidaten Anfang der Woche die Wähler noch beeinflussen. Die letzten Vorwahlumfragen wurden noch vor den TV-Debatten durchgeführt. Im Allgemeinen ist der Einfluss der Fernsehdebatten eher gering, doch weil den politischen Lagern offenbar jeweils nur wenige Sitze für eine Parlamentsmehrheit fehlen, könnten auch kleine Verschiebungen in der Wählergunst sich entscheidend auswirken.
Wie sehr bestimmt der Katalonienkonflikt den Wahlkampf?
Die wirtschaftliche Lage, Renten, Steuern, Probleme im ländlichen Raum, Einwanderung - das sind Themen, die im Wahlkampf diskutiert wurden. Doch all diese Debatten wurden vom Streit über den katalanischen Separatismus überlagert. Er hat das Land tief gespalten. Parallel zum Wahlkampf lief in Madrid der Prozess gegen führende Separatisten und erinnerte das Land fast täglich an den ungeklärten Konflikt. Zudem sorgten die Führer der rechten Parteien mit beständigen Angriffen auf PSOE-Chef Sánchez dafür, das Thema präsent zu halten.
Vox-Chef Santiago Abascal sagte über den Noch-Ministerpräsidenten, der versucht hatte, mit den Separatisten einen Kompromiss zu finden: "Er ist ein gefährlicher Typ, der keine Skrupel hat, mit den Feinden Spaniens und der Freiheit zu paktieren". Und die Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien, der Konservative Casado und der Liberale Rivera, zielten mit nicht weniger scharfen Worten auf Sánchez: Dieser sei ein "Verräter", ein "Lügner" oder auch ein "Verbrecher". Vom Konservativen Casado kursierte schon kurz vor der Ausrufung der vorgezogenen Neuwahlen der Mitschnitt einer Rede, in dem er Sánchez in nur etwa einer Minute mit 21 vernichtenden Beleidigungen belegt.
Casado und Rivera haben deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Regierungsbildung eine harte Linie gegenüber den katalanischen Separatisten fahren werden. Wie zentral der Katalonienkonflikt ist, zeigt sich auch daran, dass alle großen Parteien außer Vox in der letzten Wahlkampfwoche noch einmal Kundgebungen in Barcelona abhielten.
Viel Aufmerksamkeit fanden im Vorfeld der Wahl allerdings auch neue Erkenntnisse zu schon länger bekannten Machenschaften, der sogenannten "spanischen Kloake", in die vor allem die PP verwickelt war. Die konservative Partei, die aufgrund von Korruptionsskandalen im Juni letzten Jahres die Macht verlor, soll über Jahre hinweg eine geheime Polizeitruppe beschäftigt haben, um politische Gegner zu diskreditieren. Der jetzige PP-Chef Casado bemühte sich im Wahlkampf daher stets zu betonen, dass die Bande zu den alten Parteikadern gekappt seien: "Wir sind eine erneuerte Partei." Und tatsächlich sorgte er dafür, dass möglicherweise belastete Politiker nicht mehr auf den Listen der Partei landeten.
Interessant ist, dass auf Druck der erstarkten feministischen Bewegung in Spanien in diesem Wahlkampf auch erstmals Genderthemen verhandelt wurden. Es ging um den Kampf gegen violencia machista, also die in Spanien weit verbreitete Gewalt von Männern gegen Frauen, um einvernehmlichen Sex, aber auch um die hohen Kosten für weibliche Hygieneprodukte wie Tampons.
