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Österreich-Wahl:Kurz triumphiert - ÖVP klar vorne

Parliamentary election in Austria

Der 33-jährige Sebastian Kurz hat seine politischen Gegner abgehängt. Mit großem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl

(Foto: REUTERS)
  • ÖVP holt gut 37 Prozent der Stimmen.
  • SPÖ erreicht 22 Prozent, FPÖ kommt auf 16 Prozent.
  • Grüne schaffen mit 14,3 Prozent Wiedereinzug.
  • ÖVP kann Koalition aus SPÖ, FPÖ und Grünen wählen.

Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist der klare Sieger der Parlamentswahl in Österreich. Die ÖVP erreichte am Sonntag laut Hochrechnungen fast 37 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von mehr als fünf Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen 2017.

Die sozialdemokratische SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner an der Spitze kam auf nur noch 21,8 Prozent. Das in Umfragen prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ blieb aus. Die SPÖ sicherte sich trotz der herben Verluste von fast fünf Prozentpunkten den zweiten Platz. So schlecht haben die Sozialdemokraten bei einer Nationalratswahl noch nie abgeschnitten.

Die rechte FPÖ unter Norbert Hofer erzielte laut Hochrechnung 16,1 Prozent. Das ist ein deutliches Minus von fast zehn Prozentpunkten. Nach dem Wahldebakel steht sie für Koalitionsgespräche voraussichtlich nicht zur Verfügung. "Wir interpretieren das nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der Wähler habe der Partei einen "Auftrag für einen Neustart" gegeben.

Im Wahlkampf hatte die FPÖ für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses mit der ÖVP geworben. Zuletzt hatte eine Spesen-Affäre um Ex-Partei-Chef Heinz-Christian Strache die Aussichten für die Rechtspopulisten deutlich getrübt.

Die zuletzt an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen profitierten von der Debatte um die Klimakrise und feiern ein spektakuläres parlamentarisches Comeback. Die Partei mit dem Spitzenkandidaten Werner Kogler erhielt 14,2 Prozent der Stimmen nach 3,8 Prozent vor zwei Jahren. Die liberalen Neos verbessern sich auf 7,6 Prozent.

Wahl unter dem Eindruck der Ibiza-Affäre

Am Sonntag waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Da mehr als eine Million Stimmen von Briefwählern erst am Montag ausgezählt werden, wird am Sonntagabend von Seiten der Wahlleitung nur das Ergebnis der Urnenwahl verkündet. Die Hochrechnungen berücksichtigen aber bereits das voraussichtliche Ergebnis der Briefwahl.

Die ÖVP hatte den Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler - so ein Ergebnis der TV-Duelle - sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die vorzeitige Wahl war wegen der in Österreich beispiellosen Regierungskrise vom Mai nötig geworden. Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus.

Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Es bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt.

Der Wahlkampf war zuletzt auch geprägt von Vorwürfen, dass der Ex-FPÖ-Chef Strache über ein üppiges Spesenkonto verfügt haben und bei der Abrechnung von Belegen nicht korrekt vorgegangen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wird laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht. Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.

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