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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern:Erfolglos im Kampf gegen Rechtsaußen

Vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern schien die Wahl egal gewesen zu sein: Die Beteiligung war mickrig wie nie. Alle betrifft es jedoch, dass die NPD erneut im Landtag vertreten ist. Die Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Der Erfolg der Rechtsextremen zeigt, dass in der Gesellschaft etwas nicht stimmt.

Man kann nicht behaupten, dass die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern den Rest des Landes elektrisiert hätte. Ja, auch in dem Bundesland selbst schien sie vielen Menschen von Herzen egal gewesen zu sein: 52,8 Prozent, so mickrig war die Beteiligung dort noch nie. Und im Politikbetrieb wurde sie, allenfalls, als eine Art warming up für die Wahl in zwei Wochen in Berlin betrachtet.

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Die rechtsextreme NPD - im Bild Spitzenkandidat Udo Pastörs - bleibt im Parlament.

(Foto: dpa)

Es ist die zweite Wahl dieses Jahres in Ostdeutschland. Im März wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Auch dieses Ereignis fand jenseits des Landes kaum Beachtung, sieht man von der einen bangen Frage ab, zu der es in Mecklenburg-Vorpommern noch weitaus mehr Anlass gab als damals in Sachsen-Anhalt: ob die NPD es tatsächlich wieder in den Landtag schafft.

Vielen Bürgern im Westen ist der Osten immer noch fremd

Warum interessiert sich kaum jemand dafür, wie im Osten gewählt wird? Natürlich mag eine Rolle spielen, dass vielen Bürgern im Westen der Osten immer noch grundsätzlich fremd ist. Mit Magdeburg und Neustrelitz verbindet sie gefühlt weniger als mit Amsterdam und San Pellegrino. Aber das ist nicht der einzige Grund. Wahltage sind normalerweise Tage der Zuspitzung. Auf sie richtet sich das Interesse, weil die Leute wissen wollen, wer gewinnt und verliert.

In Schwerin stellte sich diese Frage nicht wirklich. Das lag zum einen an der Ausgangslage. Normalerweise konkurrieren SPD und CDU darum, wer stärkste Partei wird. Daraus beziehen Wahlen ihre Spannung. Hier aber ging es eigentlich bloß darum, wen die SPD zu ihrem Koalitionspartner erwählen würde: die CDU, wie bisher, oder die Linke, wie bis 2006.

Bei der FDP war nur das Ausmaß des Debakels von Belang

Politikprofis mochte darüber hinaus noch interessieren, ob sich die Regel bestätigt, dass von einer Koalition aus SPD und CDU immer nur diejenige Partei profitiert, die den Regierungschef stellt (offensichtlich: ja). Und bei der FDP war im Grunde nur das Ausmaß des Debakels von Belang. Wenn Parteichef Philipp Rösler nochmals exakt erfahren wollte, wo genau seine Partei steht, kann er nun feststellen: Die Wähler haben geliefert.

Für das Desinteresse an vielen Ost-Wahlen gibt es noch einen weiteren Grund. West-Ministerpräsidenten und ihre Amtskollegen im Osten unterscheiden sich meistens durch folgendes: Die im Westen regieren erstens ihr Bundesland, legen zweitens jedoch (in unterschiedlichen Abstufungen) Wert darauf, regelmäßig bundesweit aufzutreten. Deswegen sind ihre Namen auch überall ein Begriff. Hingegen hat sich im Osten der Ministerpräsidenten-Typus entwickelt, der um sein Land besorgt ist - mehr aber auch nicht.

Sellering kennen außerhalb Mecklenburgs nur wenige

Erwin Sellering, das ist ein Name, der außerhalb Mecklenburgs noch weniger Menschen etwas sagt als der Ort, aus dem er stammt; Sprockhövel im Ruhrgebiet. Er führt eine Koalition aus SPD und CDU, die seit fünf Jahren keine Schulden mehr aufnimmt, und das in einem Land, das nun wirklich nicht zu den reichen Ländern gehört. Zur Debatte um Staatsschulden und Steuersenkungen müsste einer wie Sellering eigentlich etwas zu sagen haben. Macht er aber selten - und warum sollte man ihm das vorwerfen? Wer sich von den großen Themen fernhält, gerät zumindest nicht in Gefahr, durch sie heruntergezogen zu werden; die Euro- und Finanzkrise spielte kaum eine Rolle im Wahlkampf.

Im Grunde ist also nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Wahl langweilig zu sein scheint. Und auf die einzig verbliebene spannende Frage, ob die NPD es erneut ins Schweriner Parlament schafft, hätte man liebend gern verzichtet. Sie inszenierte in den vergangenen Jahren ihre üblichen Spiele: im Landtag entweder schwänzen oder pöbeln, draußen aber an strategisch ausgewählten Orten als Kümmerer auftreten.

Ein Scheitern der NPD wäre ein Wert an sich gewesen

Natürlich wäre es ein Wert an sich gewesen, wäre die Partei diesmal gescheitert. Sie hätte dann keine Fraktion mehr gestellt, die jährlich mehrere hunderttausend Euro vom Staat erhält, um damit den Staat zu bekämpfen. Sie hätte dann auch keinen Politiker in Schwerin mehr gehabt, der als Fraktionsvorsitzender zu Auftritten im Fernsehen kommt, wo er sich am Wahlabend als Sozialpolitiker gebärdet. Und nur wegen dieses Amtes wird er von seinen Freunden in ganz Deutschland eingeladen, um dann seine Hetzreden zu halten.

Davon abgesehen war die Frage, ob die NPD den Einzug schafft, nicht nur unter dem Aspekt relevant, wie die Sitzverteilung im Landtag sein wird. Relevant ist, dass sie eine nennenswerte Stammwählerschaft hat. Dieses Problem gibt es in Mecklenburg-Vorpommern wie in Sachsen (wo sie 2009 ebenfalls zum zweiten Mal hintereinander hineinkam) und in Sachsen-Anhalt (wo sie es mit 4,6 Prozent nicht schaffte).

Nicht einmal der Rückgang der Arbeitslosigkeit hilft

Die Aufgabe, dieser Partei den Boden zu entziehen, ist weiterhin ungelöst. Daran ändern auch Erlasse der Landesregierung nichts, deren Ziel es etwa war, NPD-Mitgliedern Ehrenämter bei der Feuerwehr zu verweigern. Es reichen auch keine Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die mit "Storch-Heinar"-Plakaten die Parolen der Nazis verulken; es helfen nicht einmal der Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein Überangebot an Lehrstellen. In einer Gesellschaft, in der die NPD aussichtsreich in einen Landtagswahlkampf zieht - und dies, was wirklich traurig ist: im Unterschied zur FDP -, in einer solchen Gesellschaft stimmt grundsätzlich etwas nicht.

© SZ vom 05.09.2011/moe
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