Wahl in den Niederlanden:Wer kann mit wem?

Neben den größeren Parteien haben es aufgrund der niedrigen Sperrklausel von 0,67 Prozent auch noch die kleinen orthodox-calvinistischen Parteien CU und SGP, die Tierschutzpartei (PvdD), die Partei der über 50-Jährigen (50Plus), die Migrantenpartei Denk und das euroskeptische und rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD) ins Parlament geschafft. Selbst sie haben gewisse Chancen auf eine Regierungsbeteiligung - als Zünglein an der Waage.

Unter den größten Parteien muss Mark Rutte sich nun mindestens drei Partner suchen. Und zwar selbst dann, wenn er doch zur Zusammenarbeit mit Wilders bereit wäre. Von der politischen Nähe her bieten sich ihm am ehesten die Christdemokraten (CDA) sowie die liberalen Democraten 66 an - mit beiden hat die VVD in der Vergangenheit bereits Regierungen gebildet. Ausreichen würden ihre Sitze für eine Mehrheit aber nicht.

Auf der anderen Seite werden es auch die Sozialdemokraten (PvdA), die Sozialisten (SP), die Grünen und die Linksliberalen (D66) kaum schaffen, zusammen eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. Teile der einen Seite des politischen Spektrums werden sich also mit der anderen Seite verbünden müssen.

Aber wer wird über seinen Schatten springen? Wer ist bereit, welchen Preis dafür zu zahlen? Die Distanz etwa zwischen den Grünen und der VVD dürfte zu groß sein. Aber wie gut können die Grünen, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eintreten, wirklich mit den Sozialisten, die die Grenzen stärker schützen wollen?

Am Ende jedenfalls - das lässt sich derzeit zumindest nicht ausschließen - könnte doch noch jemand anderes als Mark Rutte der nächste Ministerpräsident werden. Bereit dafür stünde sicher auch der Konservative Sybrand van Haersma Buma, Chef der drittstärksten Partei CDA, oder unter den Linken und Liberalen Alexander Pechtold, dessen D66 vor GroenLinks unter Jesse Klaver liegt. Der hatte im Wahlkampf schon eine Mitte-links-Regierung zum Ziel erklärt - unter seiner Führung. Diese Ambitionen waren allerdings zu groß.

Nun würde eine bunte Koalition das breite politische Spektrum abdecken, das gegenwärtig die niederländische Gesellschaft prägt. Aber ein solches Bündnis ist ein zweischneidiges Schwert. Die Parteien können zwar hoffen, wenigstens Teile ihrer Interessen umzusetzen und die Maßnahmen der übrigen Partner im Sinne der eigenen Wähler zu verhindern oder abzumildern. Andererseits drohen Enttäuschungen für die eigene Klientel - allen steht hier das Schicksal der Sozialdemokraten vor Augen.

Signalwirkung nach rechts oder links

Bei den meisten denkbaren Konstellationen stellt sich die Frage, ob und wie weit die Niederlande nach rechts rücken und wie sehr sie auf Distanz zur EU gehen werden.

Kommt es zu einer Koalition, die von der VVD dominiert wird, dürfte Mark Rutte versuchen, den bereits im Wahlkampf eingeschlagenen Weg beizubehalten. Wie strikt, hinge von den Koalitionspartnern ab. Die Linksliberalen dürften ihn da stärker bremsen als die Christdemokraten. Rutte will zwar nicht, dass die Niederlande die EU verlassen, auch will er nicht die Grenzen in Europa schließen. Die Außengrenzen möchte er allerdings besser sichern, und er hat einen harten Kurs gegen Migranten angekündigt, die sich nicht an "niederländische Werte" halten.

Je mehr die Regierung die "nationale Karte" spielt und sich so den rechten Positionen nähert - auch ohne sie zu übernehmen - desto größer ist die Gefahr, dass sich Geert Wilders und seine Anhänger, aber auch die anderen europäischen Rechten etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich doch bestätigt fühlen. Das gilt auch für die Regierungen in Ungarn und Polen.

In den Augen der Rechten wird Mark Rutte natürlich nie konsequent genug sein. Das Wasser wird er ihnen deshalb kaum abgraben - außer er macht sich ihre Positionen ganz zu eigen. Zugleich könnte Wilders sich weiter als Fürsprecher der sozial Schwächeren profilieren.

Sollte es dagegen tatsächlich zu einer Regierung der Parteien aus dem Mitte-links-Spektrum etwa mit den Christdemokraten und kleineren Parteien kommen, ist die Frage, wie weit die Konservativen, Sozialdemokraten und Sozialisten den Grünen und Liberalen in der Flüchtlings- und Europapolitik entgegenkämen. Eine solche Koalition stünde vor der Herausforderung, zu beweisen, dass ein gutes Leben auch ohne Abschottung und Rückbesinnung auf das Nationale möglich ist - und zwar für alle gemeinsam. Ausreichend Gemeinsamkeiten zu finden, um überhaupt eine genügend breite Koalition bilden zu können, wird dafür schon eine gute Übung sein.

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