Süddeutsche Zeitung

Wahl in den Niederlanden:Ein Sieg, aber noch lange keine Regierung

Mark Rutte hat die Wahl in den Niederlanden gewonnen - aber bis zur Regierungsbildung ist es noch ein langer Weg. An dessen Ende vielleicht gar nicht er Ministerpräsident sein wird.

Analyse von Markus C. Schulte von Drach

Diesmal lagen die Vorhersagen nicht so falsch wie beim Brexit oder bei Donald Trump: Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden wie erwartet stärkste Partei geworden - mit voraussichtlich 33 von 150 Sitzen im Parlament steht sie sogar etwas besser da als zuletzt vorhergesagt.

Und ganz Europa ist erleichtert. Denn der Rechtspopulist Geert Wilders liegt mit 20 Sitzen für seine Partei PVV nur noch etwa gleichauf mit den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66), die auf 19 Sitze kommen. In den vergangenen Wochen hatte es in den Umfragen für Wilders noch besser ausgesehen. Und im Vergleich zu den Werten aus dem vergangenen Jahr ist er geradezu abgestürzt. 2016 war er auf bis zu 22 Prozent Zustimmung gekommen. Nun liegt seine Partei noch bei etwa 13 Prozent.

Neben Wilders selbst werden auch Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern enttäuscht sein von dem Ergebnis - insbesondere angesichts der Hoffnung, die sie in diese Abstimmung gesetzt hatten. Ein Wahlsieger Wilders oder wenigstens ein deutlich besseres Ergebnis für ihn hätte sie in der Überzeugung bestärkt, in Europa auf Siegeskurs zu sein. Die Hoffnung von Marine Le Pen vom Front National, Frankreichs nächste Präsidentin zu werden, dürfte einen kleinen Dämpfer bekommen haben - genau wie Hoffnung der AfD in Deutschland, nach den kommenden Wahlen Fraktionen in relevanter Größe in die Parlamente zu schicken.

Komplizierte Verhältnisse

Im Fall Wilders stand allerdings von vornherein fest, dass keine andere größere Partei in den Niederlanden mit ihm zusammenarbeiten will. Er wird bei den bevorstehenden Koalitionsgesprächen gewissermaßen am Katzentisch sitzen. Von dort aus wird er allerdings Verhandlungen beobachten können, die im Schatten seines Wirkens stattfinden. Und die auch seinetwegen komplizierter ausfallen werden als je zuvor in den Niederlanden.

Denn die Zustimmung für Wilders in der Bevölkerung, die besonders im vergangenen Jahr deutlich gewachsen war, hat die anderen Parteien unter Druck gesetzt. Eine Weile schien es, als würde Wilders jeden fünften Wähler in den Niederlanden mit seinem extremen - und extrem schlichten - Wahlprogramm ansprechen können: Entislamisierung, Grenzschließung, EU-Austritt, Einführung von Referenden, mehr Unterstützung für Rentner, Mieter, Pflegebedürftige, Steuerzahler.

Besonders der VVD von Mark Rutte, die 2012 noch fast 27 Prozent der Wähler für sich gewonnen hatte, drohte er Stimmen abzunehmen. Die drohenden Verluste wollte der Ministerpräsident in jüngster Zeit durch einen stärker antiislamischen Kurs wettmachen. Das ist ihm immerhin zum Teil gelungen. Möglicherweise hat ihm auch seine harte Haltung im Streit mit der Türkei geholfen. Im vergangenen Jahr jedenfalls hatte Wilders' PVV in Umfragen meist vor Ruttes VVD gelegen. Jetzt sind die Rechtsliberalen doch wieder die stärkste Kraft.

Als Wahlsieger ist es nun erst einmal an Mark Rutte, sich nach einem Koalitionspartner umzusehen. Oder vielmehr nach mehreren Koalitionspartnern. Denn um eine stabile Mehrheit zu bekommen, müssen sich insgesamt mindestens vier oder fünf Bündnispartner finden.

Insgesamt haben sechs Parteien - von den Rechten bis zu den Grünen - es jeweils auf mehr als oder knapp zehn Prozent gebracht. Die Sozialdemokraten (PvdA), - bisher noch an der Regierung beteiligt - gehören nicht dazu. Sie sind von 25 Prozent bei der letzten Wahl auf etwa sechs Prozent abgestürzt und nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihre früheren Wähler haben ihnen die Quittung dafür gegeben, dass sie dem Sparprogrammen der VVD zugestimmt haben. Der Wirtschaft geht es nun zwar wieder gut, nicht alle aber profitieren davon. Viele Niederländer fühlen sich abgehängt oder machen sich aufgrund der Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem sowie wegen muslimischer Flüchtlinge Sorgen. Manche fühlen sich überfordert durch die digitale Revolution.

Das dürfte viele Wähler dazu gebracht haben, eine Alternative zu den Sozialdemokraten aus dem linken Spektrum zu wählen. Manche aber wurden wohl auch von Wilders' Versprechungen angesprochen. Da half es auch nicht, dass die PvdA inzwischen für einen "progressiven Patriotismus" stehen will.

Die anderen großen Parteien, die Christdemokraten (CDA), die Sozialisten (SP) und die Liberalen (D66) haben in den vergangenen Jahren ein ständiges Auf und Ab in der Wählergunst erlebt. Bei der Wahl kamen sie nun alle auf um die zehn Prozent. Lediglich die Grünen (GroenLinks) konnten sich über einen kontinuierlichen Anstieg freuen. Nachdem sie 2012 mit 2,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt hatten, können sie mit etwa neun Prozent nun ihren größten Erfolg einfahren. Ein Erfolg, der vermutlich nicht zuletzt am Parteivorsitzenden Jesse Klaver liegt, der schon mit dem charismatischen Premier Kanadas, Justin Trudeau, verglichen wird.

Wer kann mit wem?

Neben den größeren Parteien haben es aufgrund der niedrigen Sperrklausel von 0,67 Prozent auch noch die kleinen orthodox-calvinistischen Parteien CU und SGP, die Tierschutzpartei (PvdD), die Partei der über 50-Jährigen (50Plus), die Migrantenpartei Denk und das euroskeptische und rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD) ins Parlament geschafft. Selbst sie haben gewisse Chancen auf eine Regierungsbeteiligung - als Zünglein an der Waage.

Unter den größten Parteien muss Mark Rutte sich nun mindestens drei Partner suchen. Und zwar selbst dann, wenn er doch zur Zusammenarbeit mit Wilders bereit wäre. Von der politischen Nähe her bieten sich ihm am ehesten die Christdemokraten (CDA) sowie die liberalen Democraten 66 an - mit beiden hat die VVD in der Vergangenheit bereits Regierungen gebildet. Ausreichen würden ihre Sitze für eine Mehrheit aber nicht.

Auf der anderen Seite werden es auch die Sozialdemokraten (PvdA), die Sozialisten (SP), die Grünen und die Linksliberalen (D66) kaum schaffen, zusammen eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren. Teile der einen Seite des politischen Spektrums werden sich also mit der anderen Seite verbünden müssen.

Aber wer wird über seinen Schatten springen? Wer ist bereit, welchen Preis dafür zu zahlen? Die Distanz etwa zwischen den Grünen und der VVD dürfte zu groß sein. Aber wie gut können die Grünen, die für eine liberale Flüchtlingspolitik eintreten, wirklich mit den Sozialisten, die die Grenzen stärker schützen wollen?

Am Ende jedenfalls - das lässt sich derzeit zumindest nicht ausschließen - könnte doch noch jemand anderes als Mark Rutte der nächste Ministerpräsident werden. Bereit dafür stünde sicher auch der Konservative Sybrand van Haersma Buma, Chef der drittstärksten Partei CDA, oder unter den Linken und Liberalen Alexander Pechtold, dessen D66 vor GroenLinks unter Jesse Klaver liegt. Der hatte im Wahlkampf schon eine Mitte-links-Regierung zum Ziel erklärt - unter seiner Führung. Diese Ambitionen waren allerdings zu groß.

Nun würde eine bunte Koalition das breite politische Spektrum abdecken, das gegenwärtig die niederländische Gesellschaft prägt. Aber ein solches Bündnis ist ein zweischneidiges Schwert. Die Parteien können zwar hoffen, wenigstens Teile ihrer Interessen umzusetzen und die Maßnahmen der übrigen Partner im Sinne der eigenen Wähler zu verhindern oder abzumildern. Andererseits drohen Enttäuschungen für die eigene Klientel - allen steht hier das Schicksal der Sozialdemokraten vor Augen.

Signalwirkung nach rechts oder links

Bei den meisten denkbaren Konstellationen stellt sich die Frage, ob und wie weit die Niederlande nach rechts rücken und wie sehr sie auf Distanz zur EU gehen werden.

Kommt es zu einer Koalition, die von der VVD dominiert wird, dürfte Mark Rutte versuchen, den bereits im Wahlkampf eingeschlagenen Weg beizubehalten. Wie strikt, hinge von den Koalitionspartnern ab. Die Linksliberalen dürften ihn da stärker bremsen als die Christdemokraten. Rutte will zwar nicht, dass die Niederlande die EU verlassen, auch will er nicht die Grenzen in Europa schließen. Die Außengrenzen möchte er allerdings besser sichern, und er hat einen harten Kurs gegen Migranten angekündigt, die sich nicht an "niederländische Werte" halten.

Je mehr die Regierung die "nationale Karte" spielt und sich so den rechten Positionen nähert - auch ohne sie zu übernehmen - desto größer ist die Gefahr, dass sich Geert Wilders und seine Anhänger, aber auch die anderen europäischen Rechten etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich doch bestätigt fühlen. Das gilt auch für die Regierungen in Ungarn und Polen.

In den Augen der Rechten wird Mark Rutte natürlich nie konsequent genug sein. Das Wasser wird er ihnen deshalb kaum abgraben - außer er macht sich ihre Positionen ganz zu eigen. Zugleich könnte Wilders sich weiter als Fürsprecher der sozial Schwächeren profilieren.

Sollte es dagegen tatsächlich zu einer Regierung der Parteien aus dem Mitte-links-Spektrum etwa mit den Christdemokraten und kleineren Parteien kommen, ist die Frage, wie weit die Konservativen, Sozialdemokraten und Sozialisten den Grünen und Liberalen in der Flüchtlings- und Europapolitik entgegenkämen. Eine solche Koalition stünde vor der Herausforderung, zu beweisen, dass ein gutes Leben auch ohne Abschottung und Rückbesinnung auf das Nationale möglich ist - und zwar für alle gemeinsam. Ausreichend Gemeinsamkeiten zu finden, um überhaupt eine genügend breite Koalition bilden zu können, wird dafür schon eine gute Übung sein.

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