Waffenhandel Heckler & Koch will die Ausfuhrgenehmigung für das G36 vor Gericht erzwingen

Ganz oben auf der Liste der eigentlich überfälligen Entscheidungen steht die Ausfuhr von Teilen für das von Heckler & Koch hergestellte Sturmgewehr G36, das die Saudis seit 2008 in Lizenz fertigen dürfen. Seit November 2013 gibt es keine Genehmigungen mehr für fünf aus Deutschland gelieferte Komponenten, ohne die man nicht produzieren kann. Im August 2015 reichte Heckler & Koch, offenbar in enger Absprache mit saudischen Diplomaten in Berlin, eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein - ein bisher einmaliger Vorgang.

Nach neuesten Informationen verlangt Heckler & Koch jetzt aber nicht mehr nur, dass die Bundesregierung über ihr Anliegen entscheidet, sondern will die Regierung per Urteil zur Erteilung der Genehmigung zwingen. Im April änderte Heckler & Koch seinen Klageantrag ab. Im Juni soll es nun zur mündlichen Verhandlung kommen.

Der Riss geht durch die SPD

Was den Export von 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien angeht, zieht sich der Riss nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch durch die SPD. In einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion kam es kürzlich zu einem Disput zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Außenpolitiker Rolf Mützenich. Zunächst lobte Steinmeier vor den Abgeordneten Fortschritte, die in Saudi-Arabien gemacht würden, und machte kenntlich, dass er jedenfalls den Export der Patrouillenboote für vertretbar hält. Mützenich widersprach entschieden.

Und Gabriel? Der ist dem Vernehmen nach entschlossen, den Export aufzuhalten. Nun bleibt die Frage, ob der als unstet verschriene SPD-Chef dabei bleibt. Der Druck auf ihn dürfte eher noch zunehmen. Die Boote werden in Wolgast gefertigt. Im Nachbarwahlkreis der Kanzlerin.

Wie Deutschland zum weltweiten Waffenhändler wurde

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