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Rüstungsexporte:Wie Deutschland zum weltweiten Waffenhändler wurde

Kampfpanzer Leopard

Deutscher Exportschlager: Der Kampfpanzer Leopard 2 bei einem Manöver in Niedersachsen.

(Foto: dpa)

Das ergründet eine angesehene Historiker-Zeitschrift und stellt fest: Der Bundestag ließ sich von der Regierung entmachten.

Das Ministerium gab sich ungnädig. Es spreche doch nichts gegen die Lieferung von Cobra-Panzerabwehrraketen nach Griechenland, ließ es Kritiker abblitzen. Das Land möge zwar von rechten Obristen beherrscht werden, doch seien Raketen ja nicht zum Einsatz etwa gegen Demonstranten vorgesehen. Also: Wo ist das Problem? Was an sehr aktuelle Debatten erinnert, spielte sich tatsächlich 1968 ab.

Damals war die Diskussion fast ein Novum. Inzwischen aber ist die Bundesrepublik einer der größten Waffenhändler der Welt. Deutsche Waffen und Waffenteile werden seit Jahrzehnten auch in viele Krisengebiete geliefert - trotz aller Richtlinien, die genau dies eigentlich unterbinden sollen. Zwar sind die Zahlen insgesamt rückläufig, trotzdem erreichten die Rüstungsausfuhren 2015 offiziell wieder stolze 7,5 Milliarden Euro. Derzeit etwa gibt es Streit um einen Panzerdeal mit Katar. Wie konnte es so weit kommen? Ein Leitorgan der Historiker, die Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, wird in seiner neuen Ausgabe eine Antwort geben.

Das Parlament ließ sich von der Regierung entmachten

Der US-Historiker William Glenn Gray schreibt in dem Aufsatz "Waffen aus Deutschland?": Die heutige Praxis stelle "einen massiven Bruch" mit der Zurückhaltung der frühen Jahre dar, als Artikel 26 des Grundgesetzes noch moralischer Imperativ war. Dieser verbietet es, Angriffskriege zu führen und zu unterstützen - Letzteres galt meist auch für Waffenexporte außerhalb des Nato-Gebiets.

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Grays wichtigste Feststellung: Das Parlament ließ sich in dieser Frage von den Regierungen entmachten - und die setzten dann durch, was sie für Realpolitik hielten. Es versäumte schon Mitte der Sechzigerjahre, eine Mitsprache durchzusetzen oder wenigstens das Recht, vorab informiert zu werden. Mit "zahnlosen Resolutionen" aber war "der Bundestag nicht in der Lage, deutsche Waffenexporte nach Übersee zu verhindern". Während der Großen Koalition 1966 bis 1969, also zur Zeit der Cobra-Exporte, war es für Abgeordnete noch "ein Schock, dass sich Deutschland mit Waffenhandel befasste". Neben staatlicher Militärhilfe geschah dies durch private Rüstungsfirmen. Sie sind heute der bestimmende Faktor. Es blieb ein frommer Wunsch, diese Exporte auf Nato-Mitglieder zu begrenzen.

Helmut Schmidt hatte noch als Verteidigungsminister unter Willy Brandt 1970 "das politisch verfehlte und wirtschaftlich korrupte Waffengeschäft" verdammt. Als Schmidt 1974, ein Jahr nach der Ölkrise, selber Kanzler wurde, änderte sich dies dramatisch. Für ihn, schreibt Gray, "hatte die wirtschaftliche Situation absoluten Vorrang", weil sich "die Bundesrepublik 1974/75 in einer tiefen Rezession befand". Schmidt erklärte dem US-Präsidenten Gerald Ford: "Angesichts der Arbeitslosigkeit bei uns stehen wir nun unter Druck, und es mag sein, dass wir unsere Politik ändern, um Dinge wie Panzer an den Iran und die Saudis zu verkaufen." Die Entscheidung lag aber bereits allein bei der Exekutive, den Ministerien.

So ist es geblieben. Zwar bescheinigt Gray Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), im Einzelnen etwa durch mehr Kontrollen eine "beachtliche Verschärfung der Exportkriterien" erreicht zu haben. Am Prinzip werde dies aber wohl nichts ändern: Das Parlament hat nicht mitzureden.