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Vorwurf der Vorteilsnahme:Ermittlungen gegen Klaeden eingestellt

  • Die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker und jetzigen Daimler-Lobbyisten, Eckart von Klaeden, wurden eingestellt.
  • Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, von Klaeden sei in seiner Amtszeit von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden, hat sich nicht erhärtet.
  • Der frühere Staatsminister im Kanzleramt pflegt bei Daimler nun als Leiter für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik.

Staatsanwaltschaft: Kein hinreichender Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen sowohl gegen Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden als auch den Vorstand des Stuttgarter Autoherstellers unter Dieter Zetsche beendet. "Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht, die Ermittlungen sind vollumfänglich eingestellt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Daimler-Pressesprecherin Ute Wüst von Vellberg sagte, das Verfahren sei bereits am 26. Januar eingestellt worden.

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden war im Herbst 2013 eröffnet worden, weil dieser kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Bundesregierung zu dem Autokonzern gewechselt war. Der Vorwurf lautete, von Klaeden könne sich in der Regierungszentrale für die Interessen des Unternehmens eingesetzt haben. Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung ermittelt.

Von Klaeden bei Daimler jetzt Leiter für externe Angelegenheiten

Daimler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft untermauere die Überzeugung des Unternehmens, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt hätten, teilte der Konzern mit. Der frühere Staatsminister im Kanzleramt pflegt bei Daimler nun als Leiter für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik in Berlin und Brüssel.

Sein Wechsel hatte ebenso wie der des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine Diskussion über Interessenkonflikte ausgelöst. Zuletzt hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche angekündigt, Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen werden zu wollen.

Die Bundesregierung hat kürzlich vorgeschlagen, dass Ex-Politiker vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen.

© SZ.de/Reuters/dpa/fie/gal
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