Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), im Zuge seines Wechsels zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung hat die Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme eröffnet. Diese Information des Nachrichtenmagazins Spiegel wurde am Sonntag von einer Sprecherin bestätigt.
Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen Interessenskonflikten zu entlassen.
Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. In seiner Amtszeit bekam er auch interne Vorlagen zu Umweltauflagen für Autos zu sehen.
Anti-Korruptionskämpfer sprechen von einem außergewöhnlichen Vorgang: "Erstmalig wird bekannt, dass gegen einen Spitzenpolitiker wegen des Seitenwechsels in die Wirtschaft strafrechtlich ermittelt wird", sagt Edda Müller, Chefin vonTransparency International Deutschland, zu Spiegel Online.