Gerade als die Unionsparteien wegen zweier spektakulärer Großspenden der BMW-Eignerfamilie unter besondere Beobachtung geraten sind, bringt eine anonyme Strafanzeige neues Ungemach.
Die besondere Nähe zur Autoindustrie, die manche der Union unterstellen, hatte in den vergangenen Monaten ein Gesicht: Eckard von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt, gab im Mai bekannt, zum Jahresende auf einen gut dotierten Posten beim Automobilkonzerrn Daimler wechseln zu wollen, er behielt sein politisches Amt aber vorerst weiter bei, auch als es deshalb Kritik gab. Vermischte er dabei die Interessen? Diesen Vorwurf erhebt nun ein namenloser Anzeigesteller, der sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel vermittelt über eine Rechtsanwaltskanzlei an die Berliner Staatsanwaltschaft gewandt hat. Der Vorwurf lautet auf Vorteilsanname und Vorteilsgewährung.
Die Staatsanwälte prüften derzeit noch, ob sie genügend Anhaltspunkte hätten, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, heißt es. In jedem Fall würden sie mindestens bis zum 22. Oktober damit warten, wenn Klaedens Immunität als Bundestagesabgeordneter erlischt.
Ein elfseitiger interner Vermerk der Ermittler deute aber bereits eine klare Tendenz an, will der Spiegel erfahren haben: Demnach werde man einen Anfangsverdacht bejahen.
Klaeden bestreitet die Vorwürfe. In seiner Amtszeit habe er dem Daimler-Konzern weder Vorteile gewährt, noch habe er solche von Daimler erhalten. Zwar räumte Klaeden mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern des Automobilkonzerns ein. Bei den Gesprächen sei es jedoch nur um persönliche oder allgemeine Themen gegangen.
Auch die Grünen profitierten
Weiter berichtet das Magazin, dass ausgerechnet die Grünen, die der CDU im Zusammenhang mit der BMW-Großspende Vorwürfe gemacht hatten, ihrerseits Großspenden aus der Automobil-Industrie bezogen haben.
In den Jahren 2009 bis 2012 sollen die Grünen insgesamt 165.000 Euro von Daimler erhalten haben. Demnach machte die Partei auch von einem BMW-Angebot für kostenlose Leasing-Fahrzeuge Gebrauch. Es handelt sich um Modelle der 1er-, 3er- und 5er-Reihe. Das entsprach im Jahr 2012 einem Geldwert von 48.535 Euro.