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Vorwürfe gegen bayerischen AfD-Landesvorstand:Angst um die Kinder und angeblicher Wahlbetrug

Auf mehreren Bundesparteitagen hat AfD-Bundesvorstand Bernd Lucke ein Machtwort gesprochen und versucht, zu schlichten. Dieses Machtwort klang überall gleich: Um bei der Bundestagswahl erfolgreich zu sein, müsse jedes Mitglied die eigenen Karrierepläne hinter den Interessen der Partei anstellen. Martina Geiger dagegen glaubt, dass auch der Bundesvorstand die Sache mit der Demokratie nicht so genau nimmt: "Bernd Lucke halte ich inzwischen nicht mehr für einen Verfechter der Basisdemokratie. Er ist einer, der sagt: Wir müssen das von oben herab moderieren, um die Bundestagswahl nicht zu gefährden."

Querelen beim Parteitag

Die Querelen in der Bayern-AfD begannen Ende März, als der damalige Landesbeauftragte Wolf-Joachim Schünemann mit nur fünf Tagen Vorlauf zur Vorstandswahl lud, die noch dazu im kleinen Ebersberg stattfand - und am heiligen Ostersonntag. Am Ende kamen nicht einmal 150 von 2000 bayerischen AfD-Mitgliedern - und wählten Schünemann zum Vorsitzenden. Die Parteibasis unterstellte ihm daraufhin, Ort und Termin der Wahl bewusst ausgesucht zu haben, um Konkurrenten fern zu halten und sich selbst den Chefposten zu sichern.

Mitte Mai, auf dem Parteitag in Ingolstadt, stürzte die Parteibasis zunächst Landeschef Schünemann und wählte dessen bisherigen Stellvertreter Martin Sichert zum neuen Vorsitzenden. Eine Stunde später wurde das Ergebnis für ungültig erklärt Schünemann war wieder an der Macht. Der Grund: Die Wahlkommission bemängelte, dass einige Mitglieder zum Zeitpunkt der Abstimmung schon nach Hause gegangen waren. Ihre Wahlzettel seien aber noch da gewesen - und womöglich von anderen mitbenutzt worden.

"Es gibt immer Leute, die unzufrieden sind"

Inzwischen hat Schünemann zwar Platz gemacht für André Wächter, doch auch der neue Landeschef steht unter dem Verdacht, dass ihm die eigene Karriere wichtiger sei als die Demokratie innerhalb der Partei. Die neuen Vorstände um Wächter hatten als Delegierte über die Listenplätze für die Bundestagswahl abgestimmt, ohne vorher von einer Mitgliederversammlung zu Delegierten gewählt worden zu sein. Am Ende landete André Wächter auf Listenplatz eins, Landes-Vizechefin Brigitte Stöhr auf Platz drei. Der Vorwurf der parteiinternen Kritiker: Der Vorstand habe die Basis übergangen und sich praktisch selbst gewählt. Der Landeswahlleiter sah das genauso und erklärte die Wahl für ungültig.

"Die Gier der Landesvorstände war größer als ihre Vernunft", heißt es im "Alternativen AfD Newsletter", dessen Autoren sich als "demokratische Parteibasis" bezeichnen. Am Ergebnis änderte die zweite Abstimmung Ende Juni zwar kaum etwas, doch muss der Landesvorstand jetzt eben 2000 Unterschriften neu sammeln, die laut Wahlgesetz für die Zulassung zur Bundestagswahl nötig sind. Zehn Tage bleiben noch, die Uhr tickt.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen", sagt Brigitte Stöhr, Vize-Landeschefin der Bayern-AfD. Sie gibt sich optimistisch, trotz des Unterschriftenboykotts einiger Kreisverbände. Auch von Terror und fehlender Basisdemokratie will sie nichts wissen. "Es gibt immer Leute, die unzufrieden sind", sagt Stöhr, "diese Leute auf eine einheitliche Linie zu bringen, ist eben nicht so einfach."