Vorratsdatenspeicherung:Nahles hielt die Aussagen für fies - "nun bedienen wir uns dieser selbst"

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes

Innenminister Thomas de Maizière (CDU, rechts) ist für die Vorratsdatenspeicherung, SPD-Justizminister Heiko Maas musste geschubst werden.

(Foto: Lukas Schulze/dpa)

So heißt es in dem (auf dem Musterantrag beruhenden) Antrag des Landesverbands Berlin, die SPD-Bundestagsfraktion werde aufgefordert, "gegen eine mögliche Wiedereinführung" der Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. "Auch die im April 2015 veröffentlichten Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten" umschrieben nur "mit neuen Worten die Idee der Vorratsdatenspeicherung". Die "anlasslose und flächendeckende" Speicherung aber sei "ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt".

Gegen Parteichef Gabriel gerichtet ist eine Passage aus dem Antrag des Unterbezirks Münster. Dort heißt es: "Die wiederholte Instrumentalisierung der Anschläge von Oslo, Utøya, Kopenhagen und Paris für die Vorratsdatenspeicherung missbilligen wir." Gabriel hatte sich bei seinem Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung vor einiger Zeit auf die Fahndung nach den Anschlägen in Norwegen 2011 berufen. Dazu heißt es im Antrag aus Münster (ohne dass Gabriels Name genannt würde): Noch 2011 habe die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entsprechende Aussagen der CSU "für ziemlich fies" befunden - "und nun bedienen wir uns dieser selbst".

Unklar ist, wie die Parteispitze mit der Debatte umgehen wird

Auch über Münster hinaus kommt Widerstand aus dem stärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen. "Es haben zahlreiche Untergliederungen Anträge eingereicht", sagt Veith Lemmen, Mitglied im SPD-Landesvorstand. "Und erst im September hat unser Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht." Auf die Frage, ob davon auch die aktuellen Pläne der Regierung erfasst sind, sagt Lemmen: "Für mich hat sich seither die Lage nicht geändert. Auch der aktuelle Entwurf ist aus meiner Sicht nicht mit unserem Beschluss in Einklang zu bringen."

Das sehen im Landesverband zwar nicht alle so - doch Widerstand aus dem mitgliederstarken NRW ist immer potenziell gefährlich. Noch ist nicht klar, wie die Parteispitze mit der Debatte umgehen wird. Bislang argumentieren Gabriel und seine Unterstützer vor allem formal: Es gebe einen Beschluss des Bundesparteitags pro Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2011 - der gelte unverändert.

Damit aber wird man zumindest eine Debatte auf dem Konvent nicht verhindern können. Daher will man nun wenigstens vermeiden, dass es zu irgendeiner Abstimmung kommt - auch wenn der Konvent formal keinen Parteitagsbeschluss außer Kraft setzen kann. Am Sonntag will die Antragskommission beraten, wie man mit den vielen Anträgen umgehen soll.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB