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Vormarsch der Isis in Irak:Maliki lehnt Einheitsregierung ab

John Kerry und Nuri al-Maliki in Bagdad

US-Außenminister John Kerry ist in Bagdad, um die Neubildung der Regierung voranzutreiben. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki zeigt sich damit nicht einverstanden.

(Foto: AP)

US-Außenminister Kerry bemüht sich um eine Neubildung der irakischen Regierung, der alle wichtigen Bevölkerungsgruppen angehören sollen. Doch Ministerpräsident al-Maliki stellt sich Medienberichten zufolge stur.

  • US-Außenminister Kerry will die Bildung einer neuen Regierung in Bagdad in der kommenden Woche moderieren. Der amtierende Premier al-Maliki ist jedoch dagegen.
  • Die Gefechte zwischen den extremistischen Isis-Milizen und dem irakischen Militär gehen weiter.
  • Nach Angaben lokaler Sicherheitskräfte soll die Armee die Ölraffinerie in Baidschi zurückerobert haben.
  • Die ersten US-Militärberater haben ihre Arbeit im Irak aufgenommen, sie sollen die Regierung im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen.

Maliki ist gegen Regierungsneubildung

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine "Regierung der nationalen Rettung" stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar, sagt er in einer Stellungnahme. Maliki lehne auch einen Rücktritt ab, meldet der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija. Hinter den Forderungen nach einer solchen Regierung stünden "gefährliche Ziele": Damit sollten "der junge demokratische Prozess" im Irak zerstört und "die Stimmen der Wähler gestohlen" werden.

US-Außenminister John Kerry hatte noch am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Landes verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Der US-Außenminister gab bekannt, dass das irakische Parlament am kommenden Dienstag, dem 1. Juli, mit der Regierungsbildung beginnen wolle. Zunächst sollen der Parlamentssprecher, danach der Präsident sowie der Ministerpräsident neu gewählt werden. Was Malikis Ablehnung für diesen Plan bedeutet, ist noch unklar.

Malikis Allianz wurde bei der jüngsten Parlamentswahl zwar mit 92 von 328 Sitzen stärkste politische Kraft im Parlament, kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. Mehrere Politiker, darunter zuletzt der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Massud Barzani, forderten Maliki zum Rücktritt auf. Einem US-Regierungsbeamten zufolge wollen die Kurden den Präsidenten, die Schiiten den Ministerpräsidenten und die Sunniten den Parlamentssprecher und Vizepräsidenten stellen. Womöglich verständigen sich die Schiiten auf einen anderen Kandidaten als Maliki.

Kampf um Baidschi

Die irakische Armee hat die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi angeblich von den extremistischen Isis-Milizen zurückerobert. Elite-Einheiten der Armee hätten nach Kämpfen mit den Aufständischen alle Zufahrten zur Raffinerie vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, meldet der staatliche Fernsehsender al-Iraqiya auf seiner Internetseite unter Berufung auf lokale Sicherheitskräfte.

Bei Luftangriffen der irakischen Armee auf Baidschi sollen zuvor 16 Menschen getötet worden sein. 30 weitere Menschen seien verletzt, verlautet aus irakischen Sicherheitskreisen. Baidschi ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten irakischen Ölraffinerien und ein Kraftwerk liegen. Bagdad und weite Teile des Landes werden von hier aus mit Strom versorgt.

Zugleich sollen die extremistischen Isis-Milizen im Norden des Iraks eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes eingenommen haben. Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es, Isis-Kämpfer kontrollierten das Ölfeld Adschil südwestlich der Stadt Kirkuk. Laut dem irakischen Nachrichtenportal Al-Mada war die Ölförderung in Adschil aber bereits zum Stillstand gekommen, nachdem Isis-Kämpfer in Nachbargebiete vorgedrungen waren.

Iran versetzt Truppen in Alarmbereitschaft

Iran hat seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei der jüngste Vormarsch von Isis im Nachbarland, sagt Armeesprecher Ali Arasteh der Nachrichtenagentur ISNA zufolge. Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht Iran auf der Seite der Regierung in Bagdad.

US-Militärberater nehmen Arbeit auf

Die ersten US-Militärberater, mit denen Washington die irakische Regierung im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen will, haben ihre Arbeit in dem Krisenland aufgenommen. Es handele sich um zwei Teams mit insgesamt 40 US-Militärangehörigen, teilt das Verteidigungsministerium in Washington mit. Die Soldaten seien bereits in Bagdad gewesen und hätten die dortige US-Botschaft geschützt. Zudem seien 90 weitere Militärberater im Irak eingetroffen, sie sollen in den kommenden Tagen gemeinsame Einsatzzentren mit der irakischen Armee einrichten. 50 US-Soldaten stünden kurz vor der Verlegung.

In den "kommenden zwei oder drei Wochen" würden die US-Militärteams ihre Erkenntnisse an die Verantwortlichen in Washington übermitteln. Wie lange die Mission genau dauern soll, sagte der Pentagon-Sprecher nicht. "Das ist eine begrenzte Mission von kurzer Dauer", erklärte er lediglich.

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US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag die Entsendung von bis zu 300 Militärberatern in den Irak angekündigt. Einen Einsatz von Bodentruppen hatte der Präsident ausgeschlossen, die Möglichkeit für Luftangriffe hielt er sich aber offen.

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