Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister: Osteuropäer rebellieren gegen Merkel und Sarkozy

Euro-Länder gegen Nicht-Euro-Länder? Vor dem Treffen der Finanzminister in Polen wehren sich die osteuropäischen Regierungschefs dagegen, dass über die Zukunft der gemeinsamen Währung allein in Brüssel, Paris und Berlin entschieden wird. Sie sind zunehmend verärgert über die deutsch-französischen Vorstöße bei der Euro-Rettung - und fürchten, dass Europa in zwei Lager zerfallen könnte.

In Osteuropa wächst der Widerstand gegen die Alleingänge der Euro-Länder bei der Rettung der Gemeinschaftswährung. Polen, das derzeit die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, warnte vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister am Freitag davor, die Europäische Union in zwei Lager aufzuteilen. Die Staaten, die den Euro noch nicht haben, sperren sich zudem dagegen, den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy auch zum Präsidenten der Euro-Zone zu berufen.

Osteuropa kritisiert Alleingänge von Deutschland und Frankreich. Das zielt auf Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (r.) - hier bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel im Februar 2010. (Foto: AP)

Die osteuropäischen Länder wollen ihre Bedenken gegen diese doppelte Präsidentschaft schriftlich vorbringen. Sie befürchten, dass sie in dieser Konstruktion ins Hintertreffen geraten. Ein entsprechender Brief soll vor dem nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober an Van Rompuy gehen, bestätigten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Zu Beginn der Woche hatten sich Diplomaten aus Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Litauen und Lettland getroffen, um ihr Vorgehen abzustimmen.

Der Unmut der Osteuropäer trifft vor allem Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen, dass Ratspräsident Van Rompuy künftig auch die Gipfeltreffen der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder leitet. Diese Treffen sollen zweimal jährlich stattfinden und zu einer Art Euro-Wirtschaftsregierung ausgebaut werden. Van Rompuy ist beauftragt, im Oktober konkrete Vorschläge dafür vorzulegen.

Dass die Euro-Länder die Währungsunion im Alleingang umbauen wollen, ärgert die Länder, die sich verpflichtet haben, die Währung einzuführen. "Als wir der EU beigetreten sind, haben wir auch den Vertrag für den Euro unterschrieben", sagt ein hoher Diplomat aus Osteuropa. Jetzt, da das Euro-Haus umgebaut werde, "wollen wir auch bei der Inneneinrichtung ein Wort mitreden. Schließlich müssen wir ja einziehen." Alle EU-Länder außer Großbritannien und Dänemark haben sich verpflichtet, den Euro einzuführen. Von den Osteuropäern haben die Slowakei, Slowenien und Estland die Währung bereits übernommen.

Finanzielle Risiken für die Euro-Anwärter

Vor allem Polens Regierung, die noch bis Dezember die Geschäfte der EU führt, beharrt darauf, dass zur Euro-Rettung gemeinschaftliche Beschlüsse aller 27 EU-Staaten gefällt werden - und nicht nur die 17 Euro-Staaten entscheiden. Ministerpräsident Donald Tusk warnte in Brüssel davor, Europa könnte andernfalls in zwei Lager - Euro-Länder und Staaten ohne die Gemeinschaftswährung - zerfallen: "Aus der Sicht Polens und anderer Euro-Anwärter ist es unerlässlich, dass die Wirtschaftspolitik kohärent ist in dem Sinne, dass wir nicht zwei verschiedene Klubs in Europa schaffen."

Die Euro-Anwärter fürchten unter anderem, dass der neue Euro-Rettungsschirm, der derzeit von den Parlamenten der 17 Euro-Länder ratifiziert wird, für sie selbst finanzielle Risiken bergen könnte. Bereits heute beeinflusse die Lage in Griechenland, Portugal und Irland auch die Nicht-Euro-Länder, sagte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski vor dem Treffen mit seinen Kollegen in Wroclaw (Breslau) am Donnerstag. Deshalb sei es "notwendig und wichtig, dass alle europäischen Länder an den Maßnahmen beteiligt werden".

Kritik an den Euro-Ländern kommt auch von der EU-Kommission. Ein System, das auf rein zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruhe, habe in Europa bisher schon nicht funktioniert und werde es auch in Zukunft nicht, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament in Straßburg.