Vor dem Linken-Parteitag "Wir stehen in der Pflicht"

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, sagt: Ein Linksbündnis in NRW darf nicht wegen der Linkspartei misslingen.

Interview: Thorsten Denkler, Rostock

sueddeutsche.de: Herr Ramelow, Sie haben selbst schon Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geführt. Am Ende hat sich die SPD doch für eine große Koalition unter Führung der CDU entschieden. Wie schätzen Sie die SPD in Nordrhein-Westfalen ein?

Für Bodo Ramelow ist alles ganz einfach: "Wir stehen in der Pflicht, regieren zu müssen."

(Foto: Foto: ddp)

Bodo Ramelow: Für mich das ein bisschen wie ein Déjà-vu. Hannelore Kraft sagt, sie will für die SPD Ministerpräsidentin werden, lüftet aber nicht das Geheimnis, wie sie es werden will. Sie kann es ja nur werden, wenn sie in eine Koalition mit uns geht. In Thüringen habe ich erlebt, dass die SPD einerseits erst links blinkt und anschließend - um Ärger zu vermeiden und Posten zu sichern - doch in die große Koalition geht. Frau Kraft sucht offenbar auch nach so einem Szenario. Ich kann davor nur warnen. Die große Koalition ist nur scheinbar der harmlosere Weg. Er führt die SPD immer weiter ins Abseits.

sueddeutsche.de: Unter einem Ministerpräsidenten Rüttgers?

Ramelow: Das glaube ich nicht. Die Frage, wer das Land führt, wird die Gretchenfrage für eine große Koalition werden. Das erinnert mich wieder stark an Thüringen. Dort hat SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie immer gerufen, Althaus muss weg. Dann war Althaus weg, aber das System Althaus blieb. Dank der SPD. Jetzt ist es Hannelore Kraft, die gerufen hat, Rüttgers muss weg. Im Zweifel wird dann die CDU einen Herrn Laschet oder Herrn Röttgen für den Posten bestimmen. Eines aber ist wohl sicher: Hannelore Kraft wird nicht zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

sueddeutsche.de: Halten denn die Grünen zu Ihnen?

Ramelow: Die Grünen haben sich in Thüringen ernsthaft bemüht. Das sehe ich auch bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Ich sage das trotz aller schwieriger Debatten etwa um Stasi, MfS und IMs. Die Grünen nehmen uns auch deshalb als Gesprächspartner ernst, weil wir ihren Fragen hier nicht ausgewichen sind.

sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie das Verhalten der FDP? Deren Verweigerungshaltung gegenüber einer Ampel kann Ihnen doch nur recht sein.

Ramelow: Guido Westerwelle buhlt offensichtlich darum, bei uns Ehrenvorsitzender zu werden, in dem er auf vollen Touren diese antikommunistische Ausgrenzungsschiene fährt. Er verrechnet sich damit. Die Menschen glauben nicht mehr an Sprüche wie 'der Feind steht in Moskau'. Die FDP betreibt gerade eine seltsame Art der Demokratieverweigerung.

sueddeutsche.de: Die NRW-Linke hat sich im Wahlkampf nicht gerade um SPD und Grüne bemüht. Da waren Plakate zu lesen wie "Wer uns verraten, Sozialdemokraten" oder "Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern". Ist das die neue Annäherungspolitik der Linken?

Ramelow: Ich muss sagen, wenn ich an Herrn Clement denke...

sueddeutsche.de:...den Miterfinder der Hartz-IV-Reformen und früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen...

Ramelow:... dann fällt mir der Satz mit verraten und Sozialdemokraten auch ein. Ich hätte das so nicht plakatiert, verstehe es aber unter den Bedingungen des NRW-Wahlkampfes. Und das schwarz-grüne Blinken hat es ja mehrfach gegeben. Das hatte einen realistischen Hintergrund. Im Übrigen: Hannelore Kraft hat immer gesagt, ihr Ziel sei es, das wir nicht ins Parlament kommen. Jetzt ist sie auf uns angewiesen.

sueddeutsche.de: Die NRW-Linke gilt selbst Spitzenleuten ihrer Partei in Berlin als nichtregierungsfähig. Wie wollen Sie das ändern, ohne gleich den ganzen Landesverband auszutauschen?

Ramelow: Die Linke als Gesamtpartei steht bundesweit für einen Erfolg in Nordrhein-Westfalen. Das wissen die Genossen in NRW auch. Natürlich würden wir uns Zeit wünschen, um uns dort zu stabilisieren. Die haben wir aber in diesem Fall nicht. Wenn wir im Bundesrat Mehrheiten verändern wollen, müssen wir jetzt in die Verantwortung.

sueddeutsche.de: Ist vorstellbar, auch erfahrenes Personal nach NRW zu schicken, um eventuelle Ministerposten zu besetzen?

Ramelow: Immer dann, wenn die nordrhein-westfälischen Genossinnen und Genossen das wollen. Das geht nur in einem solidarischen Prozess. Aber keine Sorge, das ist jetzt die siebte Landtagsfraktion, die wir im Westen installieren. Und überall war die Hilfe der Bundespartei und aus anderen Landtagsfraktionen willkommen. Das wird in NRW genau so sein.

sueddeutsche.de: Noch ist nicht mal sicher, ob die Linke in NRW überhaupt regieren will. Es gibt dort eine starke Front gegen jede Form der Regierungsbeteiligung. Ist Opposition vielleicht doch der bessere Weg?

Ramelow: Die Frage lässt sich nüchtern beantworten. Wir stehen in der Pflicht, regieren zu müssen. An uns darf eine Koalitionsbildung in NRW nicht scheitern. An uns darf eine Wahl von Frau Kraft zu Ministerpräsidentin nicht scheitern. Aber: Wir sind keine formale Mehrheitsbeschaffungsabteilung. Der Inhalt muss stimmen.