Volkswille Was die Briten von den Schweizern über direkte Demokratie lernen können

Unter freiem Himmel und per Handzeichen stimmen die Bürger bei der sogenannten Landsgemeinde im schweizerischen Appenzell ab.

(Foto: imago stock&people)

Die Entscheidung über den Brexit war zu groß, um sie den Briten an einem regnerischen Donnerstag zum Ankreuzen vorzulegen. Denn direkte Demokratie erfordert Übung und Maß.

Kommentar von Charlotte Theile

Seitdem die Briten mit knapper Mehrheit ihren Austrittswunsch hinterlegt haben, herrscht überall in Europa Katerstimmung. Die Atmosphäre ist vergiftet, Ideologen richten sich in ihrer Lagerherrlichkeit ein. Nicht wenige überlegen, wie sie das Votum korrigieren könnten. Zu dem Frust kommt eine Beobachtung, für die erst einmal vieles spricht: Die Entscheidung - rein oder raus - war zu groß, zu vielschichtig, zu folgenreich, um sie den Bürgern an einem regnerischen Donnerstag zum Ankreuzen vorzulegen.

In der Schweiz, wo seit über hundert Jahren über kleine und große Fragen abgestimmt wird, sieht man das ganz anders. Viermal im Jahr finden die Schweizer ein Abstimmungsbüchlein in ihrem Briefkasten. Es geht um die Finanzierung eines neuen Konzertsaales, um den Schutz der Alpen, das bedingungslose Grundeinkommen, die Besteuerung von Erbschaften, den Umgang mit kriminellen Ausländern.

Alle Seiten bekommen Platz eingeräumt, ihre besten Argumente auszuführen. Soll ein neuer Passus in die Verfassung geschrieben werden, wird er wörtlich aufgeführt. Ist der Bundesrat der Überzeugung, das Vorhaben lasse sich nur mit massiven Steuererhöhungen finanzieren, wird an dieser Stelle detailliert vorgerechnet. Wenn das Büchlein verschickt ist, beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Podiumsdiskussionen, Talkshows, Plakatwände. Nicht immer, aber immer häufiger sind es harte, sehr grundsätzliche Diskussionen, in denen sich die Kontrahenten vorwerfen, die Schweiz auf direktem Weg ins Verderben zu führen, unehrlich zu argumentieren, Fakten zu verdrehen.

Den Bürgern bleibt das Stimmbüchlein - und das Wissen, dass ein Thema dann doch nicht so heiß gegessen wird, wie es auf den Tisch kommt. Schließlich müssen im Konkordanzsystem alle Parteien gemeinsam zu einer Lösung finden. Nach einer verlorenen Abstimmung zurücktreten? Fast unmöglich. Jeder verliert einmal, binnen Jahresfrist wären drei Viertel des politischen Personals arbeitslos.

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Schweizer wissen, wie ernst die Folgen eines Kreuzchens sein können

Was man von all dem lernen kann? Direkte Demokratie braucht eine politische Kultur der Information und ein Verantwortungsbewusstsein. Wer die Bürger alle zwanzig Jahre zu einer konkreten Entscheidung an die Urne bittet, darf sich nicht wundern, wenn sie überfordert sind. Noch dazu, wenn das Votum derart gewaltige Implikationen mit sich bringt. Schweizer lernen spätestens mit der Volljährigkeit, wie kompliziert, bürokratisch und aufwendig Politik ist - und wie ernst die Folgen eines Kreuzchens sein können.

Seit dem Ja zur Zuwanderungsbegrenzung vor zwei Jahren dürfen Schweizer Studenten nicht mehr am Erasmus-Programm teilnehmen, Politiker und Unternehmer klagen über Planungsunsicherheit. Gerade 50,3 Prozent der Schweizer haben 2014 für diese Initiative gestimmt, die dem Land jetzt solche Schwierigkeiten macht. In Umfragen sagt heute eine Mehrheit, die Verträge mit der EU seien wichtiger als die Umsetzung des Volksentscheids. Längst gibt es eine Initiative, um das Votum wieder umzukehren. Sie heißt "Raus aus der Sackgasse". Ein Slogan, hinter dem sich wohl auch viele Briten versammeln könnten.

Dahinter steht ein verständlicher Reflex. In der politischen Kultur der Schweiz findet er zu Recht wenige Anhänger: Auch ein knappes Ja ist ein Ja. Könnte man in kürzester Zeit ein Votum zurücknehmen, stünden alle Entscheidungen unter Vorbehalt. Der Erfolg der Schweizer Demokratie liegt aber darin, dass sie den Bürger direkt mit den Folgen seiner Entscheidungen konfrontiert. Meistens im Kleinen, hin und wieder auch im Großen. Aus Schweizer Sicht kann die Konsequenz aus dem Brexit daher nicht lauten: weniger abstimmen lassen. Sondern: viel, viel mehr.

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