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Volksentscheide und Demokratie:Was aber, wenn das Volk seine hässliche Seite zeigt?

Die Volksabstimmungen sind, so gesehen, ein Zeichen der Zeit: Ihnen traut man die Kraft zu, das ganze Gewirr von Für und Wider ab und zu mit einem Schlag zu lichten. Bis es wieder zuwächst. Und selbst wem eher unwohl wird bei dem Gedanken an ein bundesweites Referendum, beispielsweise über den Länderfinanzausgleich oder über den Syrien-Einsatz, der mag doch zugestehen, dass die lokalen Plebiszite auch eine willkommene Durchlüftung bringen können.

Wohldosiert erinnern sie die regionalen Politiker daran, dass das ominöse Volk nicht nur der größte Risikofaktor der Politik ist, sondern auch die größte Ressource staatlicher Legimität. Manchmal kann es guttun, ganz abgesehen vom Inhalt der Abstimmung, wenn auf diese Weise eine Atmosphäre von Vitalität, von bunter Widerständigkeit entsteht.

Was aber, wenn das Volk, wie bei Pegida, seine hässliche Seite zeigt? Das ist die eigentliche Probe der Demokratie. Mit dieser Ausformung des Wankelmuts des Volkes, so scheint es, geht man aber deutlich unbeholfener um. Als neulich ein AfD-Politiker in einer Talkshow die Deutschlandflagge herausholte, da hätte der danebensitzende Bundesjustizminister nicht seinen Ekel äußern sollen. Er hätte lieber sagen sollen: Geben Sie mal her, das ist nämlich auch unsere Flagge, mit der bekennt man sich zum Grundgesetz.

Vielleicht wäre es besser, wenn die AfD endlich in den Bundestag käme

Das heißt: Die riskante Seite der Demokratie ist nur in den Griff zu bekommen, wenn man peinlich darauf achtet, dass auch missliebige Volksmeinungen im Rahmen der Verfassung geäußert werden können. Gerade dem Pack, wie es Sigmar Gabriel genannt hat, sind, noch so zähneknirschend, die Grundrechte von Meinungs- und Versammlungsfreiheit besonders souverän zu gewähren. Nur so kann man den Fremdenfeindlichen glaubhaft argumentativ entgegentreten. Und nur so beweisen, dass sie nicht "das Volk" sind.

Die Volksherrschaft in Deutschland ist ja eine, die den Einfluss des Volkes auf vielerlei Weise herausgefiltert hat: durch Parlamente, Parteien und ein Rechtssystem ohne Schuldsprüche von Geschworenen, also ohne Volksjurys. So hat das stabilitätsversessene Land das Risiko, das Wackelige der Demokratie, das Unfassbare des Volkes lange vergessen. Die Demokratie hat aber eben eine offene Flanke, das ist ihr Preis - und die Garantie, dass sie demokratisch bleibt.

Vielleicht wäre es besser, wenn die AfD oder eine ähnliche "Volks"-Partei endlich in den Bundestag käme. Klingt frivol? Nein, es böte die Chance eines offenen Schlagabtauschs. Demokratische Gegenwehr ist nicht: ignorieren oder verbieten. Sondern republikanische Wachsamkeit, Argumente, Gegendemonstrationen. Und wenn die Grenze der Strafbarkeit überschritten wird, dann sagt die Demokratie im Namen des Volkes: Ich hab' Polizei.

Serie
Was ist deutsch?

Die Serie "Was ist deutsch?" behandelt Facetten und aktuelle Fragestellungen deutscher Identität. Erschienene Artikel:

© SZ vom 05.12.2015/mahu/jobr
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